Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

20. Juni 1997 N 1459 Motion Hochreutener
Die Frage, inwieweit bei der solidarischen Haftung mehrerer
Personen das individuelle Verschulden haftungsbegrenzend
sein soll, wird im Rahmen der Gesamtrevision des Haftpflichtrechts
behandelt. Hier wird die Verallgemeinerung der
aktienrechtlichen Regelung von Artikel 759 des Obligationenrechts
vorgeschlagen (Bericht der Studienkommission für
die Gesamtrevision des Haftpflichtrechts, 1991, S. 102ff.,
These 59-2).
Im weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der mit der parlamentarischen
Initiative 85.227, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts,
beantragte Entwurf eines Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG) eine spezielle Haftungsregelung (Art. 86) enthält.
Folgt man dem in der vertieften Stellungnahme des
Bundesrates gestellten Antrag, das BVG sei auch dem Anwendungsbereich
des ATSG zu unterstellen (BBl 1994 V
928ff.), so wäre die Haftungsfrage im Rahmen dieser Gesetzgebung
zu prüfen.
Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass am 1. Juli 1996
der neue Artikel 49a BVV2 in Kraft getreten ist, wonach das
paritätische Organ zwingend seine Führungsaufgabe vollumfänglich
wahrzunehmen hat und damit auch in erster Linie
dafür verantwortlich ist. Diese Norm muss bei einer allfälligen
Neuregelung der Haftung berücksichtigt werden.
2. Grundsätzlich gilt im Haftpflichtrecht die solidarische Haftung
aller Beteiligten. Zur solidarischen Haftung der Geschäftsführungs-
und Kontrollorgane fehlt allerdings eine
bundesgerichtliche Rechtsprechung. Der Vorschlag des Motionärs
zielt auf eine Ausweitung der Haftung der Kontrollstelle
ab. Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst und
ist bereit, diese in einem umfassenderen Rahmen (siehe Einleitung)
generell zu prüfen.
Er erachtet eine solidarische Haftung der Geschäftsführungs-
und Kontrollorgane aus folgenden Gründen als angezeigt:
a. Bei kleineren Vorsorgeeinrichtungen haben die Kontrollorgane
(Kontrollstelle und Experte der beruflichen Vorsorge)
zum Teil eine wesentlich bessere Sachkenntnis als die Geschäftsführungsorgane
der Vorsorgeeinrichtung. Dies rechtfertigt
eine solidarische Haftung der Kontrollorgane bei
schuldhaftem Verhalten für den ganzen Schaden.
b. Bei grossen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen
besteht die Gefahr, dass sich die Kontrollorgane bei der Prüfung
der Rechtmässigkeit von der wirtschaftlichen Bedeutung
des Auftragsverhältnisses leiten lassen, welches jederzeit
gekündigt werden kann. Die gesetzliche Androhung, allenfalls
für den gesamten Schaden solidarisch zu haften,
könnte diese Gefahr mindern.
3. Minimalbestimmungen für die kantonale Staatshaftung
werden im Rahmen der Gesamtrevision des Haftpflichtrechts
bereits geprüft. Ein Vorschlag geht dahin, dass das kantonale
Recht zumindest eine verschuldensunabhängige Haftung des
Gemeinwesens vorsehen soll (Bericht der Studienkommission
für die Gesamtrevision des Haftpflichtrechts, 1991,
S. 81ff., These 54-3). Die Frage im Zusammenhang mit der
Aufsicht im BVG ist in diesem erweiterten Rahmen zu prüfen.
4. Die berufliche Vorsorge ist privatwirtschaftlich organisiert.
Sie wird hauptsächlich von Stiftungen durchgeführt, welche
eigenverantwortlich die entsprechenden Aufgaben wahrnehmen.
Diese Stiftungen werden in der Regel von einzelnen Betrieben,
Verbänden, Banken und Versicherungen getragen.
Auch die Kontrolle (Kontrollstelle und Experte der beruflichen
Vorsorge) ist privatwirtschaftlicher Natur. Auf diese freiheitliche
Gestaltung der beruflichen Vorsorge wird von diesen Stellen
bei allfälligen Eingriffen durch die Aufsichtsbehörden immer
wieder hingewiesen. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht,
dass als Korrelat zu dieser Freiheit in der beruflichen
Vorsorge auch die primäre Haftung dieser privatrechtlichen
Institutionen steht. Diese primäre Verantwortlichkeit ist denn
auch, wie unter Ziffer 1 erwähnt, in Artikel 49a BVV2 hervorgehoben.
Deshalb scheint es auch sinnvoll, dass sich eine
Vorsorgeeinrichtung das Verschulden ihrer Organe anrechnen
lassen muss, falls sie selbst von der Aufsichtsbehörde
Schadenersatz verlangt. Falls andre Personen (Destinatäre,
sonstige Gläubiger) von der Aufsichtsbehörde Schadenersatz
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
verlangen, dürfte diesen de lege lata die Aktivlegitimation fehlen
(vgl. unten Ziff. 5). Falls sie, entgegen der Auffassung des
Bundesrates, doch aktiv legitimiert sein sollten, würde nach
dem allgemeinen Grundsatz des Haftpflichtrechts die Haftung
der Aufsichtsbehörde nur dann entfallen, wenn grobes Verschulden
der Organe der Vorsorgeeinrichtung als ausschliessliche
Ursache des Schadens anzusehen ist. Der Bundesrat
ist bereit, die Frage näher zu prüfen.
5. Der Bundesrat erachtet auch diese Problematik generell
als prüfenswert, losgelöst vom BVG.
Eine Verlängerung der Verjährungsfristen wird bereits im
Rahmen der Gesamtrevision des Haftpflichtrechts vorgeschlagen.
Damit die Fristen für kantonalen Aufsichtsbehörden
gelten, müsste eine spezielle bundesrechtliche Haftungsnorm
geschaffen werden. Eine so weit gehende Ersetzung
von kantonalem Recht durch Bundesrecht gibt es heute
in einzelnen Bereichen (z. B. Zivilstandswesen, Art. 42 ZGB).
Es wird zu prüfen sein, ob eine analoge Anwendung auch in
bezug auf das BVG angezeigt ist.
Der Bundesrat ist ebenfalls damit einverstanden zu prüfen,
ob die Destinatäre und die Gläubiger klageberechtigt sein
sollen. Allerdings sei jetzt schon darauf hingewiesen, dass
bei etwa 3,5 Millionen Versicherten die Gefahr besteht, dass
es zu einer Häufung solcher Prozesse gegen die Aufsichtsbehörden
kommen könnte und dass dies einen erheblichen
Mehraufwand für die Aufsichtsbehörden zur Folge hätte. Genau
aus diesen Überlegungen hat seinerzeit der Bundesrat in
seiner Botschaft zum BVG die Aktivlegitimation der Versicherten
zur Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen
nach Artikel 52 BVG gegen Organe der Vorsorgeeinrichtungen
und gegen Kontrollorgane für mittelbaren Schaden
abgelehnt (vgl. BBl 1976 I 258). Der Gesetzgeber folgte
ihm in diesem Punkt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Überwiesen als Postulat – Transmis comme postulat
96.3665
Motion Hochreutener
Task force für die Begleitung
des Vollzugs des KVG
Motion Hochreutener
Exécution de la LAMal.
Mise en place d’un groupe de suivi
__________________________________________________________
Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1996
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Verständigungsgruppe
(Task force) einzusetzen. Darin müssen vertreten sein: eidgenössische
Parlamentarier (Subkommission SGK), Bundesverwaltung,
Kantone, Leistungserbringer, Versicherer,
Patienten und Versicherte sowie Kommunikationsfachleute.
Diese Task force hat die Aufgabe, die Umsetzung des KVG
konsequent zu begleiten. Zudem erarbeitet sie ein Informationskonzept
und entwickelt Strategien zur koordinierten Information
über das Gesundheitswesen und die Krankenversicherung,
um den Informationsnotstand möglichst rasch zu
beheben. Der Einsatz wird auf zwei Jahre befristet. Alle diese
Aktivitäten sollen in enger Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen
Departement des Innern erfolgen.
Texte de la motion du 13 décembre 1996
Le Conseil fédéral est chargé d’instituer un groupe de suivi
(Task force) qui comprendra des représentants du Parlement