Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Interpellation von Allmen 1504 N 20 juin 1997
tentes pour faire supprimer cette exonération qui désavantage
nettement les entreprises suisses?
5. Comment pense-t-il assurer la perception de la TVA due à
la frontière en plus des droits de douane?
Mitunterzeichner – Cosignataires: Keine – Aucun
Schriftliche Begründung – Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. Mai 1997
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 14 mai 1997
Es entspricht einem im Umsatzsteuerrecht international anerkannten
Grundsatz, dass die Steuer auf Umsätzen in der
Regel der Staatskasse desjenigen Staates zukommen soll, in
welchem das Wirtschaftsgut (Gegenstand oder Dienstleistung)
konsumiert wird. Dieser Grundsatz ist unter der Bezeichnung
«Bestimmungslandprinzip» bekannt. Auch das in
der Schweiz geltende Mehrwertsteuerrecht hält sich grundsätzlich
an dieses Prinzip. In Anwendung dieses Grundsatzes
sind die vom Interpellanten angesprochenen Reparaturen
an ausländische Autos denn auch in der Schweiz von der
Mehrwertsteuer befreit, wenn das reparierte Auto hernach
aus der Schweiz ausgeführt wird und der Ausfuhrnachweis
vorliegt.
Wenn die französischen Zollbehörden die mehrwertsteuerfreie
Vornahme von Reparaturen an Autos zulassen, welche
im Anschluss daran Frankreich wieder verlassen, handeln
sie – genauso wie die Eidgenössische Zoll- und Steuerverwaltung
auch – nur gemäss dem allgemein anerkannten Bestimmungslandprinzip.
Zudem ist die Anwendung dieses
Prinzips für die Reparaturen an Autos in der EU, die aus einem
Nicht-EU-Land wie der Schweiz stammen und die nach
Vornahme dieser Arbeiten wieder in ein Land ausserhalb der
EU exportiert werden, im EWG-Reglement Nr. 2454/93 vom
2. Juli 1993 denn auch ausdrücklich vorgesehen.
Das vom Interpellanten erwähnte Schreiben der französischen
Zollbehörde an die Garagenbetriebe im Elsass macht
diese letzteren bloss darauf aufmerksam, dass auch nach
Herstellung des EU-Binnenmarktes die schon 1983 eingeführte
Erleichterung des Ausfuhrnachweises weiterhin gültig
ist. Gemäss dem Wortlaut der den Garagenbetrieben zugestellten
«fiche technique» müssen für die steuerbefreite Fakturierung
von Reparaturen an Fahrzeugen, die in einem Land
ausserhalb der EU immatrikuliert sind, folgende Voraussetzungen
erfüllt sein:
– die Führung einer Eingangs- und Ausgangskontrolle der
bearbeiteten Fahrzeuge, die den Zollbehörden auf erstes
Verlangen vorzulegen ist;
– die Aufbewahrung eines Rechnungsexemplars, das beim
Verlassen des Landes der reparierten Fahrzeuge durch die
Zollbehörden visiert wurde (das so visierte Dokument ist somit
als Ausfuhrnachweis unerlässlich).
Kehrseite dieser Steuerbefreiung bei der Ausfuhr ist, dass
die im Hinblick auf ihre Ausfuhr steuerbefreiten Leistungen
(Autoreparaturen) alsdann bei ihrer Einfuhr mit der Umsatzsteuer
des Bestimmungslandes belastet werden. Damit wird
eine gleich hohe Umsatzsteuerbelastung der importierten
und der im Inland erbrachten gleichartigen Leistungen erreicht.
Dies geht übrigens auch aus dem letzten Absatz des
vom Interpellanten erwähnten Zeitungsartikels hervor. Die
Anwendung des Bestimmungslandprinzips führt somit zu einer
wettbewerbsneutralen Umsatzbesteuerung des internationalen
Wirtschaftsverkehrs.
Aufgrund dieser Feststellungen können die vom Interpellanten
gestellten Einzelfragen wie folgt beantwortet werden:
1. Der Erlass solcher Anordnungen durch Frankreich als souveränen
Staat bedarf keiner Zustimmung durch die Schweiz.
Dies auch dann nicht, wenn diese im Verkehr mit der
Schweiz Auswirkungen zeitigen sollten.
2. Sicher ist die Erleichterung der Formalitäten für den Nachweis
der Ausfuhr für den Entscheid der Autohalter, wo sie die
Reparaturen an ihren Fahrzeugen ausführen lassen, von Bedeutung.
Es ist jedoch sehr ungewiss, wie sich diese Erleichterung
auf die Höhe des Umsatzes des schweizerischen
Auto- und Karosserie-Reparaturgewerbes im grenznahen
Gebiet auswirkt. Die Art und Weise des Erbringens des Ausfuhrnachweises
ist nämlich nur einer unter zahlreichen anderen
Bestimmungsfaktoren für diesen Entscheid: Frankenkurs,
Qualitäts- und Preisunterschiede (ohne Steuer) dieser
Arbeiten, Risiko der Vornahme unnötiger Arbeiten durch die
Garage, Einhaltung der verabredeten Termine, Anfahrtsweg,
Kulanz bei der Erledigung von Beanstandungen, Möglichkeit
der Durchsetzung von Ansprüchen auf dem Rechtsweg usw.
3. Verstösse gegen internationale oder bilaterale Abkommen
liegen hier offensichtlich keine vor. Die Steuerbefreiung von
Reparaturen an temporär in die EU eingeführten Autos aus
Nicht-EU-Ländern, die nach Vornahme dieser Arbeiten wieder
in ein Land ausserhalb der EU exportiert werden, ist nicht
nur in dem hiervor erwähnten EWG-Reglement vorgesehen.
Diese Steuerbefreiung ist auch Gegenstand von Artikel 15
insbesondere Ziffer 3 der 6. EU-Richtlinie über die Harmonisierung
der Umsatzsteuern. Des weiteren gibt es im Bereich
der indirekten Steuern keine Doppelbesteuerungsabkommen,
wie dies für die direkten Steuern in der Regel der Fall
ist. Die fragliche Anordnung der französischen Zoll- bzw.
Steuerbehörde kann somit auch nicht gegen ein für diese
Frage verbindliches Doppelbesteuerungsabkommen zwischen
Frankreich und der Schweiz verstossen.
4. Aus den bisher gemachten Ausführungen folgt, dass der
Bundesrat keinen Einfluss darauf nehmen kann, wie die französischen
Behörden die Bedingungen festzulegen haben,
wie der Nachweis der Ausfuhr für Reparaturen an ausländischen
Autos zu erbringen ist. Die Schweiz würde sich Anweisungen
von Frankreich, wie sie im einzelnen den Nachweis
der Ausfuhr für bestimmte Leistungen festzulegen hat, genauso
verbitten.
5. Schon aus Gründen der Erhebungs- bzw. Kontrollwirtschaftlichkeit
wäre es kaum durchführbar, die im Ausland
ausgeführten Reparaturen an allen in die Schweiz einreisenden
Fahrzeugen mit Schweizer Nummernschildern lückenlos
zu erheben. Ferner kann es schwerlich verantwortet werden,
jedes von Frankreich in die Schweiz einreisende und in diesem
Land immatrikulierte Fahrzeug auf allfällige im Ausland
besorgte Reparaturen zu kontrollieren, einzig um die Erhebung
der Einfuhrsteuer sicherzustellen.
Hingegen hält der Bundesrat dafür, dass, wie die Erfahrung
allgemein zeigt, gezielt durchgeführte Stichproben wesentlich
dazu beitragen, dass die dem Fahrzeugführer obliegende
Deklarationspflicht bei der Einfuhr besser erfüllt wird.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l’interpellateur: partiellement satisfait
96.3672
Interpellation von Allmen
Mehrwertsteuer und kantonale
Abfall- und Abwasserfonds
Interpellation von Allmen
Fonds cantonaux de gestion
des déchets et des eaux usées.
Prélèvement de la TVA
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Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1996
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden
Fragen:
1. Mit der Revision des Gewässerschutzgesetzes zieht sich
der Bund weitgehend aus der Subventionierung von Abfallund
Abwasseranlagen zurück und überlässt die künftige Re-
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