Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

20. Juni 1997 N 1551 Interpellation Hollenstein
Alle Formationen der Armee müssen in der Lage sein, die ihr
im Rahmen der Ausbildung zugewiesenen Aufträge im Ausbildungs-,
Assistenz- und Aktivdienst zu erfüllen. Wegen ihrer
Ausbildung sind Formationen der Rettungstruppen, der
Genietruppen und der Territorialregimenter besonders geeignet,
Aufträge im Rahmen eines Assistenzdienstes zu erfüllen.
2. Im Jahre 1996 wurde kein Assistenzdienst nach Artikel
67ff. des Militärgesetzes geleistet. Hingegen haben einzelne
Formationen während ihren Ausbildungsdiensten verschiedene
Dienste zugunsten ziviler Bereiche geleistet:
– rund 2300 Mannstage für die militärische Katastrophenhilfe;
– rund 280 Mannstage für Verkehrskontrollen zugunsten der
zivilen Polizei;
– rund 7000 Mannstage für andere Einsätze zugunsten ziviler
Bereiche (z. B. Pflege und Betreuung von Behinderten).
Als Rechtsgrundlage diente die Verordnung vom
29. November 1995 über den Einsatz militärischer Mittel für
zivile und ausserdienstliche Tätigkeiten (VEMZ). Ferner hat
das Festungswachtkorps rund 11 300 Mannstage für die Bewachung
von ausländischen Botschaften erbracht.
Zusätzlich sind im Rahmen von friedenserhaltenden Operationen
(Art. 66 des Militärgesetzes) 1996 freiwillig rund
19 000 Mannstage geleistet worden. Dazu kommen rund
1000 Flugstunden für die verschiedenen Einsatzarten.
Gestützt auf die VEMZ hat die Armee auch Anlässe von nationaler
und überregionaler Bedeutung personell und materiell
unterstützt. Diese Einsätze erfolgten 1996 tageweise
durch einzelne Armeeangehörige bis maximal Bataillonsstärke.
Geleistet wurden:
– 17 Einsätze für internationale Anlässe;
– 32 Einsätze zugunsten eidgenössischer Anlässe;
– 9 Einsätze zugunsten kantonaler Anlässe;
– 34 Einsätze für sonstige Anlässe (wie Unterstützung von
Jugendorganisationen, Bergbauernhilfe).
3. Im Bereich der militärischen Katastrophenhilfe wurden den
kantonalen und kommunalen Führungsstäben, dem Zivilschutz
und der Feuerwehr schwergewichtig Genie- und Rettungsformationen
zugewiesen. Für die Katastrophenhilfe im
Ausland wurden im Rahmen der Rettungskette Schweiz Personen
von den Rettungstruppen zur Verfügung gestellt.
Zur Unterstützung der zivilen Polizei wurden schwergewichtige
Angehörige des Festungswachtkorps den verantwortlichen
Polizeikommandos zur Verfügung gestellt.
Im Pflegebereich arbeiteten die Sanitätstruppen selbständig
zugunsten Ziviler (z. B. Durchführung des Armeelagers für
Behinderte in Melchtal) oder zusammen mit kantonalen und
regionalen Spitälern. Zur Unterstützung von Anlässen von
nationaler und überregionaler Bedeutung wurden den Verantwortlichen
einzelne Truppenteile zur Verfügung gestellt.
Für friedenserhaltende Operationen wurden der OSZE und
der Uno Einzelpersonen (Militärbeobachter) und Kontingente
(u. a. Gelbmützen) zur Verfügung gestellt.
4. Ein Einsatz von militärischen personellen und materiellen
Mitteln im Assistenzdienst erfolgte nach dem Prinzip der
Subsidiarität (Art. 67 Abs. 2 Militärgesetz), d. h., wenn:
– die zivilen Behörden (Bund oder Kantone) nicht mehr in der
Lage waren, die Situation mit ihren eigenen Mitteln zu meistern;
– die zivilen Behörden ein entsprechendes Gesuch stellten;
– die militärischen Mittel tatsächlich verfügbar waren und das
Militärpersonal aufgrund seiner Ausbildung und Ausrüstung
in der Lage war, die anbegehrte Hilfe zu leisten;
– der Bundesrat (im Katastrophenfall: das EMD) dem Einsatz
zustimmte.
5. In der Rechnung 1996 des EMD sind total 2361 Millionen
Franken Zahlungskredite für Rüstungsausgaben enthalten.
Dies entspricht 49,4 Prozent der Gesamtausgaben. Davon
entfielen auf die Bereiche militärische Katastrophenhilfe und
Friedensförderung 10,8 Millionen Franken. Total bewilligten
die eidgenössischen Räte 1996 für die militärische Katastrophenhilfe
und die Friedensförderung Verpflichtungskredite
von 101,9 Millionen Franken, die ab 1996 wie folgt zahlungswirksam
wurden:
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
– im Rüstungsprogramm für Rettungs-, Sanitäts- und Geniematerial
(militärische Katastrophenhilfe), Verpflichtungskredite:
83,5 Millionen Franken; Zahlungskredit 1996: 0,8 Millionen
Franken;
– im Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf für Rettungs-, Sanitäts-
und Geniematerial (militärische Katastrophenhilfe),
Verpflichtungskredite: 17,1 Millionen Franken; Zahlungskredit
1996: 9,8 Millionen Franken;
– im Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf für Logistikmaterial
der Kontingente (im Friedensförderungsdienst), Verpflichtungskredite:
1,3 Millionen Franken; Zahlungskredit
1996: 0,2 Millionen Franken.
– Total der Verpflichtungskredite: 101,9 Millionen Franken.
– Total der Zahlungskredite 1996: 10,8 Millionen Franken.
1996 entfielen zusätzlich 15,6 Millionen Franken auf laufende
Einsätze von Militärbeobachtern im Nahen Osten und in Georgien,
auf die Gelbmützen in Ex-Jugoslawien, auf die Neutrale
Überwachungskommission in Korea (NNSC) sowie auf
weitere Aufgaben im Rahmen der Uno und der OSZE (Präsidialjahr).
6a. Von 1984 bis 1994 wurden viele Einsätze zugunsten Ziviler
geleistet. Allein die militärische Katastrophenhilfe im Inund
Ausland umfasste in dieser Periode 52 bedeutsame Einsätze
mit rund 300 000 Mannstagen; dazu kommen zahlreiche
Spontanhilfeeinsätze. Im Rahmen der Rettungskette
Schweiz gab es 12 Einsätze im Ausland mit insgesamt
611 Mannstagen. Über 300 Einsätze von Sanitäts- und Territorialformationen
wurden zugunsten ziviler Spitäler, Behinderter
usw. mit rund 88 000 Mannstagen geleistet. Im übrigen
wurden in der erwähnten Periode dreimal Truppen zur
Unterstützung der Polizei zum Schutz internationaler Konferenzen
in Genf eingesetzt (Gipfeltreffen Reagan/Gorbatschow
vom 19./20. November 1985; Uno-Palästinakonferenz
vom 13.–15. Dezember 1988; Treffen Clinton/Assad
vom 15./16. Januar 1994). Für die Unterstützung der zivilen
Polizei wurden rund 48 000 Mannstage aufgewendet.
Über weitere Einsätze zugunsten von Anlässen von nationaler
und überregionaler Bedeutung wurden damals keine detaillierten
Statistiken geführt.
Im Rahmen des Friedensförderungsdienstes ist seit 1953
eine Delegation in der NNSC in Korea tätig. Von 1989 bis
1990 war eine Sanitätseinheit zugunsten der Untag in Namibia
im Einsatz. Seit 1990 sind Schweizer Militärbeobachter
im Rahmen der UNTSO im Nahen Osten auf Mission. Der
Minurso in der Westsahara wurde von 1991 bis 1994 eine
Sanitätseinheit zur Verfügung gestellt. Schliesslich standen
der Unprofor ab März 1992 Schweizer Militärbeobachter zur
Verfügung. Insgesamt wurden in der erwähnten Periode fast
128 000 Mannstage aufgewendet.
6b/c. Im erwähnten Jahrzehnt, also vor Inkraftsetzung des Militärgesetzes,
waren diese Dienstleistungen nur als Ausbildungs-
oder Aktivdienst möglich. Was den Konferenzschutz
(als Aktivdienst) betrifft, wurden schon damals die für den Assistenzdienst
massgebenden Kriterien angewandt (vgl. Ziff. 4).
Für die übrige militärische Unterstützung im Inland waren die
folgenden, in der damals geltenden Verordnung über den Einsatz
militärischer Mittel für zivile Aufgaben und ausserdienstliche
Veranstaltungen massgebenden Kriterien anzuwenden:
– Die Durchführung der Ausbildungsprogramme von Schulen
und Kursen durfte durch den Einsatz nicht wesentlich beeinträchtigt
werden.
– Art und Ausbildungsstand der eingesetzten Truppen mussten
die Erfüllung der Aufgaben gewährleisten.
– Der Einsatz von Truppen sollte unterbleiben, wenn von den
Organisatoren der Beizug der nötigen zivilen Hilfskräfte erwartet
werden konnte, die Aufgabe von militärischen Vereinen
oder Verbänden gelöst werden konnte und dadurch zivile
Unternehmen konkurrenziert wurden.
Diese Kriterien sind in der Zwischenzeit restriktiver abgefasst
worden (vgl. Ziff. 2). Das EMD ist zurzeit daran, sie im Hinblick
auf die nächste Revision der Verordnung erneut anzupassen.
Für den Friedensförderungsdienst galten folgende Kriterien:
Der Einsatz musste:
– neutralitätsrechtlich und -politisch unbedenklich sein;
– zur Sicherung des internationalen Friedens beitragen;