Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

9. Juni 1997 N 1051 Fragestunde
Si l’accès de deux tiers du pays leur est interdit, les observateurs
seront-ils en mesure de juger si les élections se déroulent
dans de bonnes conditions?
Le Conseil fédéral estime-t-il que leur sécurité est garantie
dans les rares endroits où ils peuvent remplir leur mission?
Cotti Flavio, Bundesrat: Ich versuche, mich kurz zu fassen.
Im Abkommen, das Herr Vranitzky mit den politischen Parteien
Albaniens unterzeichnet hat, ist vorgesehen, dass die
durch die OSZE zu koordinierende Wahlbeobachtung das gesamte
Territorium abzudecken hat. Mit etwa 400 Wahlbeobachtern
sollte im Vergleich zu bisherigen Wahlbeobachtungen
eine überdurchschnittlich hohe Beobachtungsdichte gesichert
werden können. Ob die Beobachter flächendeckend
über das gesamte Territorium verteilt werden können, hängt
von der Entwicklung der Sicherheitslage ab, die sich von Tag
zu Tag ändert. Aus Sicherheitsgründen ist vorgesehen, dass
jede Wahlbeobachterequipe auch durch Vertreter der «Force
multinationale de protection» Begleitschutz erhält.
Für den Rest verbleibe ich bei der Antwort, die ich Herrn
Ruffy gegeben habe.
Gross Andreas (S, ZH): Herr Bundesrat Cotti, ich weiss
nicht, ob ich traurig, enttäuscht oder fassungslos sein soll
über die Art, wie Sie uns hier berichten. Sie berichten über einen
Vertrag, der vor zwei Monaten zustande gekommen ist,
von einem Abkommen, über das wir alles wissen. Aber Sie
berichten nicht über eine Situation, von der wir letzte Woche
jeden Tag in Schweizer Zeitungen und in internationalen Zeitungen
lesen konnten: In Albanien herrscht fast ein Bürgerkrieg,
der Präsident setzt Regierungssoldaten wie private
Terroreinheiten ein, zwei Drittel des Gebietes sind unter Ausnahmezustand,
jeden Tag kommen sieben Menschen um.
Wie nehmen Sie das zur Kenntnis?
Wenn Sie uns solche Antworten geben, müssen wir den Eindruck
haben, Sie nehmen das nicht zur Kenntnis. Es geht
nicht nur um die Sicherheit der Wahlbeobachter – die sind ja
freiwillig dabei –, es geht um die Sicherheit des Landes, um
das Leben der 3 Millionen Albanerinnen und Albaner. Es
geht um den Segen der internationalen Gemeinschaft für
Wahlen, während vieles dafür spricht, dass sie einseitig instrumentalisiert
werden und eine Scheinlegitimation zur
Folge haben, die Wahlen nicht zukommt.
Ich frage Sie: Wie gehen Sie damit um? Sind Sie so schlecht
informiert, oder sagen Sie uns nicht alles, was Sie wissen?
Herr Vranitzky war gestern wieder in Tirana. Wissen Sie, wie
er gestern die Sache beurteilt hat? Sind Sie in Kontakt mit
ihm? Und können Sie uns als Mitglied der Troika der OSZE
etwas sagen, wie die Troika den Sinn von Wahlen unter solchen
Voraussetzungen beurteilt?
Cotti Flavio, Bundesrat: Ich versuche, mich etwas kürzer zu
fassen als der Fragesteller. Herr Gross Andreas, wahrscheinlich
haben Sie nicht gehört, was ich vorher mitgeteilt
habe. Wir haben heute noch drei Berichte unserer sehr erfahrenen
Wahlbeobachter bekommen. Ich würde sie Ihnen
gerne zeigen. Wir haben ebenfalls den ständigen Appell von
Herrn Vranitzky, bei aller Sorge doch der OSZE die notwendige
Unterstützung zu geben. Wir haben unsererseits grosser
Sorge Ausdruck gegeben. Wenn Sie aber möchten, dass
wir uns jetzt total trennen, muss ich Ihnen sagen – bei allem
Risiko –: nein. Wir werden im Rahmen unserer bescheidenen
Möglichkeiten versuchen, Herrn Vranitzky, der immer wieder
darum bittet, bzw. der OSZE die nötige Hilfe zu geben. In
Wien werden wir eine Lagebeurteilung vornehmen, aufgrund
welcher wir sagen werden, ob wir die 20 Beobachter hinunterschicken
oder nicht.
Ich kann Ihre Meinung nicht teilen, es gehe nicht um die Sicherheit
der Wahlbeobachter, diese sollten machen, was sie
wollen, sie seien auf ihr eigenes Risiko dort. Ihre Sicherheit
ist natürlich für uns sehr zentral. Dazu haben wir drei Persönlichkeiten,
die sich mit diesen Fragen seit Jahren ständig
beschäftigen. Ich zeige Ihnen gerne ihre heutigen Berichte,
die nicht in eine so dramatische Richtung gehen – bei aller
Sorge –, wie Sie vorgetragen haben.
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
97.5070
Frage Gross Andreas
Fragen zur Zukunft des Europarates
Question Gross Andreas
Conseil de l’Europe. Quel avenir?
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Wortlaut der Frage vom 9. Juni 1997
In der Debatte über die Berichte zum Europarat von vergangener
Woche unterliess es der Bundesrat, zwei Fragen zu
beantworten, welche für die Tätigkeit der Parlamentarischen
Versammlung von grosser Bedeutung sind. Ich bitte deshalb
den Bundesrat auf diesem Weg um eine nachträgliche Beantwortung:
1. Es zeigt sich je länger, je mehr, dass der Parlamentarischen
Versammlung die Ressourcen fehlen, um ihren zunehmenden
und grossen Aufgaben gerecht zu werden: Ist der
Bundesrat bereit, in Bern und im Strassburger Ministerkomitee
seinen Teil dazu beizutragen, damit der Parlamentarischen
Versammlung zusätzliche Mittel zukommen?
2. Oft entsteht der Eindruck, dass die OSZE und primär exekutiv
geprägte Organisationen von den Regierungen gegenüber
dem parlamentarisch geprägten Europarat vorgezogen
werden. Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem Eindruck,
und ist er bereit, die komplementäre Position des Europarates
gegenüber OSZE und Exekutiven nachhaltig mit zu verteidigen?
Texte de la question du 9 juin 1997
Dans les débats de la semaine dernière sur les rapports au
Conseil de l’Europe, le Conseil fédéral a omis de répondre à
deux questions qui sont d’une grande importance pour l’activité
de l’Assemblée parlementaire. Je demande donc au
Conseil fédéral d’y répondre aujourd’hui.
1. Il est toujours plus manifeste que l’Assemblée parlementaire
manque de moyens pour mener à bien des tâches importantes
dont le nombre s’accroît. Le Conseil fédéral est-il
prêt à apporter sa contribution, à Berne et au Comité des ministres
de Strasbourg, pour qu’elle dispose de moyens supplémentaires?
2. On a souvent l’impression que les gouvernements préfèrent
l’OSCE et les organisations de caractère essentiellement
exécutif au Conseil de l’Europe, de caractère parlementaire.
Que pense le Conseil fédéral de cette impression? Estil
prêt à rejoindre, éventuellement, les rangs de ceux qui défendent
la complémentarité du Conseil de l’Europe avec
l’OSCE et les exécutifs?
Cotti Flavio, Bundesrat: Herr Gross, in der Tat hatten Sie anlässlich
der Diskussion zum Bericht des Bundesrates über
die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat 1996 eine Frage
dieser Art gestellt, und ich hatte – ich muss mich entschuldigen
– die Frage ganz einfach übersehen.
Ich komme jetzt auf Ihre Frage zu sprechen, wobei ich zum
voraus sagen möchte: Die Tätigkeit der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates und insbesondere auch unserer
Delegation wird vom Bundesrat nicht nur systematisch
verfolgt, sondern auch ausserordentlich geschätzt. Wir haben
auch den Beschluss des Ministerkomitees, das Budget
der Versammlung im doch schwierigen Jahre 1998 um 10,5
Prozent – und im Jahre 1997 um 10,45 Prozent – zu erhöhen,
geschätzt und unterstützt. Diese Erhöhungen sind ganz einfach
ein Tatbeweis für die Hochschätzung der Bedeutung der
Tätigkeit der Parlamentarischen Versammlung.
Ich möchte Ihnen auch sagen: Sollten in den nächsten Jahren
zusätzliche Geldbegehren kommen, werden wir sie noch
vermehrt unterstützen, damit die relativ bescheidene Kluft,
welche in diesem Jahr zwischen Nachfrage und Angebot entstand,
noch aufgefüllt wird.
Bezüglich der OSZE und des Europarates muss ich Ihnen
ganz einfach sagen: Die Hochschätzung des Bundesrates
geht in Richtung beider Organisationen. Wenn wir den finan-