Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

OSCE/Conseil de l’Europe. Rapports 866 N 2 juin 1997
Ein Antrag der russischen Delegation, für die Staaten einen
Verhaltenskodex zur Terrorismusbekämpfung auszuarbeiten,
wurde mit 35 zu 24 Stimmen abgelehnt. Die meisten
Staaten sind der Auffassung, dass hier die rechtlichen Mittel
vorhanden seien, dass es aber am politischen Willen für deren
Durchsetzung fehle.
Die von der belgischen Delegation beantragte Aufhebung
des Wirtschaftsforums wurde mit 25 zu 23 Stimmen abgelehnt.
Im Plenum wurde Paragraph 26n mit 82 zu 27 Stimmen
angenommen. Ein Paragraph zum Bergkarabach-Konflikt
wurde auf Anregung der Delegation Aserbaidschans mit 49
zu 9 Stimmen angenommen.
Paragraph 26t über die Nato-Erweiterung wurde, bei 31 Gegenstimmen
und 15 Enthaltungen, angenommen.
Der Aufforderung gegenüber Albanien, Neuwahlen durchzuführen,
wurde im Ausschuss mit einem Mehr von 3 Stimmen
und danach im Plenum mit 77 zu 54 Stimmen bei 18 Enthaltungen
zugestimmt.
Die Schweizer Delegation setzte sich für die Einfügung folgender
Texte ein:
1. Die Parlamentarische Versammlung ruft die OSZE und die
Teilnehmerstaaten auf:
– das Prinzip der sich gegenseitig stärkenden Organisationen
weiter zu konkretisieren, indem zur Vermeidung von
Doppelspurigkeiten, zur Schaffung von Synergien und zur
wirksamen Nutzung der beschränkten Mittel politisch verbindliche
Absprachen über die Aufgabenteilung und Zusammenarbeit
zwischen den Organisationen getroffen werden
(unser Text wurde mit 26 zu 19 Stimmen abgelehnt; angenommen
wurde ein anderer mit der gleichen Stossrichtung);
– besondere Massnahmen zur besseren Integration Russlands
in die europäische Sicherheitsarchitektur zu treffen,
beispielsweise die Schaffung eines Sicherheitsrates für Europa
im Rahmen der OSZE (dieser Änderungsantrag wurde
im Ausschuss angenommen, im Plenum aber mit 70 zu
66 Stimmen abgelehnt, nachdem er von der Ukraine bekämpft
worden war; zur Ablehnung dieses Antrages beigetragen
hatte u. a., dass die Rolle und die Zusammensetzung
des im Antrag erwähnten europäischen Sicherheitsrates
nicht präzisiert waren; dies war der einzige Paragraph des
vom Ausschuss vorgelegten Entschliessungsentwurfes, der
im Plenum keine Zustimmung fand);
2. Die Paragraphen zu Tschetschenien (28 bis 30).
Das Büro des Ausschusses setzt sich wie folgt zusammen:
Präsident: Bruce George (GB, Labour); Vizepräsident:
Kimmo Kiljunen (Finnland), der sich gegen Anatoly Kotkov
(Russland) durchsetzen konnte; Berichterstatter: Anton Buteiko
(Ukraine), gewählt vor Jean de Lipkowski (F, RPR).
Frankreich hatte die Präsidentschaftskandidatur von Arthur
Paecht (UDF) und die Vizepräsidentschaftskandidatur von
Yves Guena (RPR) zurückgezogen.
Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft,
Technologie und Umwelt
Dieser Ausschuss prüfte unter dem Vorsitz von Jacques
Floch (F) den Bericht von Senator William Kelly (Kanada)
über die Entwicklung von Wirtschaft und Umwelt in Osteuropa
und der GUS und ihre Auswirkungen auf die Sicherheit
in der OSZE-Region. Dem Ausschuss gehören die beiden
Ratspräsidenten Schoch und Leuba an; sie wurden von
Herrn Onken begleitet. Jean-François Leuba ergriff an dieser
Sitzung das Wort.
Der Antrag Frankreichs, Norwegen aufzufordern, den Walfang
einzustellen, wurde mit 17 zu 14 Stimmen bei 9 Enthaltungen
abgelehnt.
Ein Antrag von Rita Süssmuth, der Präsidentin des deutschen
Bundestages, eine «Wirtschaftscharta der OSZE»
auszuarbeiten, wurde an einen engeren Ausschuss, dem
Ständerat Onken angehört, verwiesen.
Das neue Büro des Ausschusses setzt sich wie folgt zusammen:
Präsident: Jacques Floch (F, Sozialist); Vizepräsidentin: Helena
Nillson (S, Centern), gewählt mit 36 Stimmen (die vier
weiteren Kandidaten erhielten insgesamt 28 Stimmen); Berichterstatter:
William Kelly (Kanada, konservativ)
Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre
Fragen
Dieser Ausschuss prüfte unter dem Vorsitz von Freimut Duve
(D) den Bericht von Jerzy Ciéslak (Polen) über die Anpassungsschwierigkeiten
von Flüchtlingen, Vertriebenen und
Einwanderern in ihren festen und vorübergehenden Aufenthaltsländern.
Zuvor hatte er sich von der Ombudsperson für
Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina (Gret Haller) über
ihre Tätigkeit orientieren lassen. Dem Ausschuss gehören
Barbara Haering Binder und René Rhinow an; sie wurden
von Ruth Grossenbacher begleitet.
Die Schweizer Delegation setzte sich für die Förderung des
humanitären Völkerrechtes ein, ein Thema, das traditionellerweise
dem dritten «Korb» zugehört. Dieser Antrag konnte leider
nicht berücksichtigt werden.
Im dritten Ausschuss ebenfalls nicht behandelt werden
konnte der Antrag betreffend die Revision des Protokolls von
1980 über die Personenminen. Indessen bildete dieses
Thema Gegenstand eines Antrages der niederländischen
Delegation, der im ersten Ausschuss angenommen wurde.
Auf Antrag der amerikanischen Abgeordneten wurde über
eine Entschliessung über die Türkei abgestimmt. Sie wurde
in der Schlussabstimmung – bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen
– angenommen. Die türkische Delegation nahm
an dieser Abstimmung nicht teil, weil sie nach Ankara zurückgekehrt
war, um sich an den Regierungsbestätigungswahlen
zu beteiligen. Der Vizepräsident des türkischen Parlamentes
erklärte sich bereit, eine Delegation der Parlamentarischen
Versammlung in die Türkei einzuladen mit dem Auftrag, sich
ein Bild von der Entwicklung der Menschenrechtssituation
seit dem Besuch der Delegation Wimmer im Mai 1995 zu machen.
Das neue Büro des Ausschusses setzt sich wie folgt zusammen:
Präsident: Freimut Duve (D, SPD); Vizepräsidentin:
Dorata Simonides (Polen, Partei Mazowiecki), die sich gegen
die russische Kandidatin, Frau Mizulina, durchsetzen konnte;
Berichterstatterin: Guikje Roethof (NL, Arbeitspartei).
«Erklärung von Stockholm»
Die von den drei Ausschüssen erarbeiteten Kapitel bilden zusammen
die Erklärung von Stockholm, welche – unter der
Opposition von 17 Abgeordneten – von der Versammlung
angenommen wurde. Herr Rybkin (Russland) stimmte der
Erklärung grundsätzlich zu, wandte sich aber gegen Paragraph
11, der von den Konflikten handelt, in die ehemalige
Sowjetstaaten verwickelt sind, sowie gegen Paragraph 26t
(Nato-Erweiterung). Herr Schirinowski (Russland, liberal)
lehnte alle drei Teile der Erklärung ab mit der Begründung,
die eine sei «antirussisch», die andere «antiserbisch» und
die dritte «antitürkisch».
Entschliessung über Ex-Jugoslawien
Auf Anregung der Abgeordneten des US-Kongresses wurde
eine Entschliessung über Ex-Jugoslawien mit 129 zu
12 Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Paragraph
4, in dem Karadzic und Mladic namentlich erwähnt werden,
wurde – bei rund zehn Gegenstimmen – angenommen.
Paragraph 11, in welchem Milosevic und nicht das serbische
Volk für die Verletzung der Menschenrechte in Jugoslawien
verantwortlich gemacht wird, wurde mit 92 zu 42 Stimmen
angenommen. Die Gegner waren der Meinung, dass diese
Ausdrucksweise kontraproduktiv sei und dass vielmehr die
Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien aufgefordert werden
sollten, die Grundsätze der OSZE zu befolgen und somit
die Voraussetzungen für eine rasche Rückkehr Serbien-
Montenegros in die OSZE zu schaffen.
Paragraph 18, in welchem die internationale Staatengemeinschaft
und die Ifor ersucht werden, die des Kriegsverbrechens
beschuldigten Personen zu verhaften und an das Haager
Kriegsverbrechertribunal auszuliefern, wurde bei je
11 Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
In der Vollversammlung wurden die beiden von der Schweiz
und Belgien eingebrachten Änderungsanträge angenommen,
die auf die Wahlen in Bosnien und auf den wirtschaftlichen
Wiederaufbau dieses Landes Bezug nehmen.
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