Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Initiative parlementaire (groupe socialiste) 1160 N 12 juin 1997
bewirtschaftet hätte. Diese nachlässige Handhabung der Reserven
ist nach von Ungern-Sternberg de facto eine Schädigung
des Steuerzahlers, denn die SNB-Reserven sind nichts
anderes als ein Volksvermögen, das schlecht bewirtschaftet
worden ist (Thomas von Ungern-Sternberg: The Swiss National
Bank and Seignorage. Cahier No 9601. DEEP Université
de Lausanne. January 1996).
Diese Aussage über die falsche SNB-Anlagestrategie wurde
von Bankenseite (z. B. P. Buomberger, SBG) bestätigt.
Die parlamentarische Initiative 96.404 von Nationalrat Ledergeber
beantragt eine Revision des Nationalbankgesetzes mit
dem Ziel, eine bessere und gewinnbringendere Anlage der
SNB-Vermögen einzuleiten (diese Frage wird deshalb hier
nicht weiter verfolgt).
9. Andere Notenbanken pragmatischer
In anderen Hartwährungsländern im OECD-Raum haben die
Notenbankleitungen längst von der monetaristischen Doktrin
Abstand genommen und sich auf eine «opportunitäre Politik»
festgelegt. «Opportunitäre» Notenbankpolitik hat nichts mit
politischem Opportunismus zu tun, sondern sie bedeutet,
dass der durch die Notenbank kontrollierte Geldmarktsatz
proportional zu den Abweichungen von den Zielen Preisstabilität
und Konjunkturstabilität verändert wird. Mit anderen
Worten bedeutet dies, dass sich die anderen Notenbanken
der Hartwährungsländer längst auf einen pragmatischeren
Kurs begeben haben, der die Komplexität und Vielfalt der
wirtschaftspolitischen Ziele miteinander berücksichtigt und
situationsbezogen reagiert.
Die Schweizerische Nationalbank hat sich am längsten gegen
eine pragmatischere Politik im beschriebenen Sinne gewehrt.
(Es ist anzunehmen, dass das neue Direktorium seit
Mitte 1996 diesen pragmatischeren Kurs nachvollzieht.)
10. Risiko und Unabhängigkeit der Notenbank
Alle diese Erwägungen führen zu folgenden politischen
Schlüssen:
Das Direktorium der SNB ist zu stark von der wirtschaftspolitischen
Auseinandersetzung abgeschottet. Es hat angesichts
der erhöhten wirtschaftlichen Bedeutung der Notenbankpolitik
zuviel Macht ohne Rechenschaftspflicht. «Macht
heisst, nicht lernen zu müssen» (Karl Deutsch). Die Unflexibilität
des SNB-Direktoriums ist vor allem darauf zurückzuführen,
dass die Machtträger nicht rechenschaftspflichtig
sind. Das Risiko zu Fehlentscheiden wird grösser und Korrekturen,
wenn sie einmal erkannt sind, werden zu spät eingeleitet.
11. Keine Einflussnahme auf Geldpolitik
Die SP-Fraktion will ausdrücklich nicht eine direkte Einflussnahme
des Parlamentes auf die SNB einführen.
Die Erfahrungen im Ausland werden ernst genommen: Politische
oder Interessenkreise unterliegen der Gefahr, die Notenbank
zu instrumentalisieren und auf kurzfristige (wahlpolitische,
interessenbezogene) Opportunitäten auszurichten.
Die SPS will nicht, dass das Parlament der SNB die Geldund
Währungspolitik befehlen kann. Sie will aber eine Rechenschaftspflicht
in dem Sinne, dass die Wertung und Optimierung
der Zielerreichung auch politisch zur Diskussion gestellt
werden.
Die Rechenschaftsablage kann in Form eines schriftlichen
Berichts erfolgen, der in der Regel in den Kommissionen für
Wirtschaft und Abgaben (WAK) zu diskutieren ist. Die zuständigen
Parlamentskommissionen sollten die Gelegenheit
haben, Hearings mit dem SNB-Direktorium durchzuführen
(für die Hearings werden die Kommissionen beider Räte eingeladen).
12. Rechenschaftspflicht und institutionelle Unabhängigkeit
Mit der parlamentarischen Initiative der sozialdemokratischen
Fraktion wird eine Rechenschaftspflicht des SNB-Direktoriums
gegenüber dem Parlament und damit gegenüber
der Öffentlichkeit vorgeschlagen. Die Rechenschaftspflicht
soll dazu dienen, dass die Politik der SNB transparent gemacht
wird und dass sich die einzelnen Interessengruppen
zur wirtschaftspolitischen Zieloptimierung äussern können.
Mit dieser Forderung der Rechenschaftsablage soll die institutionelle
Unabhängigkeit des Noteninstituts nicht angetastet
werden. Die institutionelle Unabhängigkeit ist aber überreizt
worden. Sie kann nicht so weit gehen, dass eine eigentliche
Rechenschaftspflicht wegfällt und der politische Diskurs verhindert
wird. Rechenschaftspflicht und institutionelle Unabhängigkeit
der SNB sind keine Gegensätze; vielmehr sind sie
ein Ausdruck der Balance zwischen öffentlichem Interesse
und Handlungsautonomie der SNB.
13. Funktion des Bankrates SNB neu definieren
Ein besonderes Problem ist die Funktion des Bankrates und
des Bankratausschusses der SNB.
Der Bankrat wird heute nach dem Kriterium der Prominenz
und nicht nach der wirtschaftspolitischen Kompetenz zusammengesetzt.
Es hat nach übereinstimmender Einschätzung
mehrerer Bankratmitglieder eher die Funktion eines Prominentengremiums
ohne politische Auseinandersetzung.
Im Rahmen der Gesetzesänderung ist die Zusammensetzung
des Bankrates der SNB zu überprüfen. Wenn schon
eine politische Zusammensetzung angestrebt wird (was angesichts
der unterschiedlichen Zielprioritäten und Sichtweisen
sinnvoll ist), sollten amtierende Politiker und Verbandsverantwortliche
im Bankrat Einsitz nehmen. Der Bankrat
sollte nicht eine Belohnungsinstanz für Altpolitiker werden.
Der Bankrat der SNB sollte einen Leistungsauftrag erhalten,
in welchem seine Funktionen klar definiert und auch die Verantwortlichkeit
gegenüber der Öffentlichkeit und den entsendenden
Organisationen klarer festgehalten werden. Die Rechenschaftspflicht
der SNB umfasst auch eine entsprechende
Leistungspflicht des Bankrates und des Bankratausschusses.
Erwägungen der Kommission
1. Stand der Arbeiten der Bundesversammlung zum gleichen
Gegenstand
Am 21. März 1991 reichte Nationalrat Feigenwinter eine Motion
zur Veröffentlichung der Ziele und Pläne der Nationalbank
(91.3093) ein. Sie lautete wie folgt:
«Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 16 des Nationalbankgesetzes
(NBG) mit zwei neuen Absätzen wie folgt zu ergänzen:
– Die Nationalbank veröffentlicht jährlich ihre Vorstellungen
bezüglich Inflation, Wechselkurs, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum.
– die Nationalbank berichtet dem Parlament zweimal jährlich
über Ziele und Pläne der Geldpolitik.»
Die Motion wurde nach zwei Jahren abgeschrieben, weil der
Autor aus dem Rat ausgeschieden und sie von keinem andern
Ratsmitglied übernommen worden war.
2. Stand der Arbeiten der Verwaltung zum gleichen Gegenstand
Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes
beschrieb in einem Schreiben vom 6. Januar 1997 den Stand
folgendermassen:
«Die Schweizerische Nationalbank (SNB) legt über die Führung
der Geldpolitik dem Bundesrat Rechenschaft ab. Sie
unterbreitet ihren Geschäftsbericht und die Jahresrechnung
dem Bundesrat zur Genehmigung. In Erfüllung der gesetzlichen
Pflicht, einander vor wichtigen monetären und konjunkturpolitischen
Entscheiden zu konsultieren, treffen sich Bundesrat
und Direktorium mehrmals jährlich. Zudem macht die
Nationalbank ihre geldpolitischen Absichten für das Folgejahr
jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesrat öffentlich
bekannt. Die Schweizerische Nationalbank ist aber gerne bereit,
die Geldpolitik auch dem Parlament regelmässig zu erläutern.
Dies könnte z. B. an gemeinsamen Sitzungen der
WAK beider Räte geschehen. Einer Änderung des Nationalbankgesetzes
bedarf es dafür nicht.
Bankrat und Bankausschuss üben die (administrative) Aufsicht
über die Geschäftstätigkeit der Nationalbank aus. Ferner
finden regelmässige Orientierungen über die Wirtschaftslage
und die Geldpolitik in Bankrat und Bankausschuss statt.
Abgesehen von der begutachtenden Kompetenz des Bankausschusses
bei der Festsetzung der offiziellen Diskont- und
Lombardsätze haben Bankrat und Bankausschuss keine eigenen
Zuständigkeiten in der Geld- und Währungspolitik.
Wenn Leistungsauftrag, Zusammensetzung und Wahl des
Bankrates anders definiert werden sollen, so müsste meines
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