Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

11. Juni 1997 N 1137 Geschäftsbericht des Bundesrates
Enfin, sur proposition du Conseil fédéral, ce Parlement a
voté, lors de la session spéciale d’avril, des crédits pour la relance.
Il a invité les communes à investir avec l’aide de cette
manne fédérale. Mais encore faut-il que les collectivités locales
disposent des fonds propres nécessaires. Le versement
des subventions en retard amènera de l’argent frais qui incitera
les communes à investir et aura ainsi un effet multiplicateur
bienvenu.
Vous voyez donc l’intérêt pour la Confédération de se mettre
à jour en versant les montants importants qu’elle s’est engagée
à payer, et dont elle devra, de toute façon, s’acquitter.
Borer Roland (F, SO): Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung:
Ich werde heute zum Teil «Fragen der Geschäftsprüfungskommissionen
der eidgenössischen Räte» keine Stellung
nehmen. Ich werde mich ausschliesslich auf den Teil beschränken,
der vom Departement als Geschäftsbericht vorgelegt
wurde.
Das Motto, das man diesem Bericht zugrunde legen könnte,
lautet eigentlich: «Im Westen nichts Neues». Jedes Jahr
kommen wieder ähnliche Berichte, und das ist übrigens nicht
nur ein Problem des Eidgenössischen Finanzdepartementes,
sondern ein Problem ganz allgemein. Es ist auch erklärbar:
Gleiche Chefbeamte, gleiche Amtsstellen produzieren gleiche
oder ähnliche Berichte.
Nun aber doch einige Detailbemerkungen, wobei es relativ
schwierig ist, innerhalb von drei bis dreieinhalb Minuten die
Arbeit eines ganzen Departementes zu würdigen. Aber einige
Detailbemerkungen erscheinen mir trotzdem wichtig. Ich
wäre in diesem Zusammenhang auch auf entsprechende
Antworten des Departementsvorstehers gespannt:
1. Ich lese im «Bericht des Bundesrates über Schwerpunkte
der Verwaltungsführung» den Satz: «Mit dem Voranschlag
1997 konnte das Ausgabenwachstum dank rigoroser Sparbemühungen
markant gebremst werden.» (S. 63) Dies
kommt mir eigentlich so vor, wie wenn jemand am Montag im
Radio oder Fernsehen die Wetterprognosen hört und bereits
am Montagabend sagt: «Das ist schon toll, welch schönes
Wetter wir diese Woche hatten!»
Aufgrund eines Voranschlages werden schon Schlüsse über
dessen Auswirkungen gezogen. Wir wissen selber, wie die
Voranschläge zu beurteilen sind: Meistens wird mit Nachtragskrediten
dafür gesorgt, dass der Voranschlag zur Makulatur
wird.
2. Der Teil, wo auf den Zustand der Pensionskasse des Bundes
Bezug genommen wird, gibt Anlass zu einer weiteren Bemerkung:
Hier geht die Vertrösterei weiter. Man stellt weiterhin
Probleme fest. Unseres Erachtens sollten einmal wesentliche
Änderungen vorgenommen werden, damit man mit der
Pensionskasse des Bundes zu einem rühmlichen und erfreulichen
Ende kommt.
3. Als besondere Leistung wird im Bericht unter anderem die
fiskalische Entlastung von Elektroautos und Demonstrationsanlagen
beim neuen Automobilsteuer- und Mineralölsteuergesetz
aufgeführt. Ich glaube, dass dieser Punkt nicht
so erwähnenswert ist. Erwähnenswerter wäre, wenn das Finanzdepartement
endlich generell bessere Rahmenbedingungen
für die Wirtschaft schaffen würde! Ich frage Sie an
dieser Stelle: Wie viele Arbeitsplätze produzieren in der
Schweiz die Stellen, die Elektroautos und Demonstrationsanlagen
herstellen? Man sollte sich endlich auch im Eidgenössischen
Finanzdepartement auf die wesentlichen Aufgaben
beschränken, und die sind doch dort, wo wirklich Arbeitsplätze
geschaffen werden, nicht dort, wo eine Handvoll
Idealisten irgendwelche Anlagen herstellt, die die Wirtschaft
nicht will!
Es geht nicht darum, nur dem Departement Vorwürfe zu machen,
und es ist klar, dass ein Grossteil der Probleme, ein
Grossteil der Punkte, die wir heute kritisieren, nicht durch das
Departement verursacht wurden, sondern durch die Parlamentarier
selber, die immer wieder neue Begehrlichkeiten
äussern, immer wieder neue Forderungen stellen. Es ist in
diesem Zusammenhang schade, dass heute nicht mehr Personen
anwesend sind und sich die Kommentare zum Geschäftsbericht
genauer anhören.
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich nehme gerne zu den aufgeworfenen
Fragen Stellung. Zuerst möchte ich Herrn Weigelt
für seine im ganzen doch positive Würdigung der Arbeit in der
Eidgenössischen Steuerverwaltung danken. Ich darf wirklich
sagen, dass man sich dort enorm Mühe gegeben hat und
gibt.
Wir haben ja den Wechsel erst vor zweieinhalb Jahren vollzogen
und die Warenumsatzsteuer durch die Mehrwertsteuer
abgelöst. Damit haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
signifikant verbessert. Denn durch die Abschaffung
der Taxe occulte wurden rund zweieinhalb Milliarden
Franken von der Wirtschaft auf die Konsumenten
verlagert. Wir glauben aber auch, dass die Steuerlast im Inland
jetzt gerechter verteilt ist, weil jetzt auch Dienstleistungen
besteuert werden. Ich darf hier auch dem Parlament, das
mehr an diese Steuer glaubte als der Bundesrat, ein Kränzchen
winden. Aber ich glaube, die Steuerverwaltung hat es
dann verstanden, diese Steuer in Rekordzeit einigermassen
vernünftig umzusetzen.
Es sind anfangs auf beiden Seiten – bei der Wirtschaft und
bei der Steuerverwaltung – Schwierigkeiten aufgetaucht.
Aber man darf doch sagen, dass die Sache einigermassen
gut über die Bühne gegangen ist. Natürlich gab es Probleme:
Wir mussten die Verordnung wieder anpassen; wir mussten
aus unseren eigenen Fehlern lernen; die Bürgerinnen und
Bürger, die mit der Mehrwertsteuer zu tun haben, müssen
sich an die Sache herantasten. Aber eigentlich läuft es ganz
gut.
Die Mehrwertsteuer hat letztes Jahr rund 12 Milliarden Franken
eingebracht. Das ist eine gute Ergiebigkeit. Wir rechnen
dieses Jahr mit etwa 12,5 Milliarden Franken. Wir befinden
uns jetzt in der Phase der Konsolidierung. Die Verwaltung –
ich habe das schon im letzten Jahr angedeutet – musste in
bezug auf Personal sehr rasch aufbauen. Jetzt geht es nicht
mehr darum, Personal aufzustocken, sondern darum, die Arbeit
zu perfektionieren. Die Eidgenössische Steuerverwaltung
hat unter Beizug der Abteilung Organisation des Eidgenössischen
Personalamtes eine Projektorganisation eingesetzt,
die jetzt langsam zu Resultaten kommt. Sie muss gewisse
Problemkreise untersuchen und Verbesserungsvorschläge
machen. Es betrifft vor allem den Bereich Abrechnung
und das Dossier Personaleinsatz.
Ich wiederhole, was Herr Weigelt bereits gesagt hat: Wir haben,
um es den kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern,
bereits in der Verordnung die Umsatzlimite bei den
Saldosteuersätzen von 500 000 auf 1,5 Millionen Franken
angehoben. Heute machen rund 90 000 Unternehmen – also
knapp ein Drittel – von dieser Möglichkeit Gebrauch. Das ist
also doch eine erhebliche Vereinfachung.
Wir sind aber auch den grossen Unternehmungen entgegengekommen.
Beispielsweise gewähren wir schon bei Vorsteuerüberschüssen
von 20 000 Franken die monatliche Abrechnung;
früher waren es 50 000 Franken. An dieser Herabsetzung
hatte die Exportindustrie ein eminentes Interesse, weil
dadurch ihre Kapitalbindung vermindert wird.
Wir sind nun daran, die Praxis zu festigen – bei der Verwaltung,
aber auch durch Gerichtsurteile. Sie wissen, dass
schon einige wichtige Urteile des Bundesgerichtes vorliegen.
Es hat beispielsweise die umstrittene Regelung des Vorsteuerabzuges
bei den Geschäftsspesen als verfassungsmässig
anerkannt. Dasselbe gilt für die Übergangsbestimmung bei
den Leasinggeschäften. Darüber sind wir sehr froh; denn die
Eidgenössische Steuerverwaltung musste sehr viele Anwürfe,
viel Kritik – Beschimpfungen sozusagen –, hinnehmen.
Wir sind froh, dass das doch verfassungsmässig ist.
Auch die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat uns in
einigen Punkten recht gegeben – ich denke an die Tierärzte
oder an die Kur- und Vekehrsvereine. Bei Brockenhäusern,
Hoheitlichkeiten usw. sind noch Urteile hängig. Aber ich
glaube, dass nachher die wesentlichen Punkte entschieden
sind.
Wir möchten den Steuerpflichtigen mit Publikationen der Verwaltung
den Zugang zur Praxis erleichtern. Soeben ist allen
Steuerpflichtigen die überarbeitete Wegleitung zugestellt
worden. Sie ist benutzerfreundlicher, denn wir dürfen nicht