Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Interpellation Fehr Hans 1542 N 20 juin 1997
Basierend auf der Agenda 21 für nachhaltige Entwicklung hat
die OECD am 21. März 1996 den Mitgliedländern empfohlen,
Schadstoffemissionsregister einzuführen. Zu diesem Zweck
wurde ein OECD-Leitfaden für Regierungen erarbeitet, der
den Aufbau und die Einführung von Schadstoffemissionsregistern
beschreibt. Mehrere Länder wie die USA, Kanada,
Grossbritannien oder die Niederlande verfügen seit einigen
Jahren über nationale Schadstoffemissionsregister. Die Europäische
Union hat am 24. September 1996 die Richtlinie
96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und
Verminderung der Umweltverschmutzung publiziert, in der
der Aufbau eines «Polluting Emissions Register» vorgesehen
ist. Zudem ist geplant, dass die Europäische Umweltagentur
ein Konzept für ein umfassendes «Integrated Emissions
Inventory» aufbauen soll, das neben den bereits erhobenen
Daten über die Luftemissionen auch Daten über Emissionen
in Wasser oder in Boden, sowie über Abfälle,
beinhalten soll.
Ausgangslage national:
Der Nationalrat hat am 17. Juni 1992 die Motion 1 der Kommission
des Nationalrates für Umwelt, Raumplanung und Energie
vom 19. Mai 1992 (Ad 92.037-1, Legislaturplanung
1991–1995. Ziel 34), als Postulat überwiesen: «Der Bundesrat
wird beauftragt zu prüfen, ob es nicht angezeigt wäre, zusammen
mit den Kantonen Stoffbilanzen für alle wichtigen im
Ökosystem zirkulierenden Schadstoffe zu erstellen.» (AB
1992 N 1006/1102) In Erfüllung dieses Postulates hat das
Buwal in der Zwischenzeit einige Dokumente mit Stoffbilanzen
für ausgewählte Schadstoffe erstellt, um damit Erfahrungen
zu sammeln.
Um ein für die Schweiz zweckdienliches Schadstoffemissionsregister
aufbauen zu können, wurde auf freiwilliger Basis
ein Vorpilotprojekt mit der Basler chemischen Industrie
durchgeführt und an einer Informationstagung vorgestellt.
1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Entwicklung von
Stoffbilanzen zeitaufwendig sein kann und der Aufwand für
Erhebungen auf das Wesentliche zu konzentrieren ist. Dabei
soll darauf geachtet werden, dass die Daten möglichst für
mehrere Zwecke eingesetzt werden können. Um Beurteilungen
von Umweltsituationen durchzuführen, sind gewisse Basisdaten
nötig, die im Rahmen eines Schadstoffemissionsregisters
kostengünstig erhoben werden können, wie es sich
bereits in einigen Ländern gezeigt hat. Die Erhebung von Daten
soll den Möglichkeiten der Firmen angepasst werden, in
dem diese nur ab einer gewissen Firmengrösse oder Produktionskapazität
Meldepflicht sind. So wird in der Richtlinie 96/
61/EG des Rates der EU vom 24. September 1996 über die
integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
für gewisse Branchen die minimale Produktionskapazität
eines meldepflichtigen Betriebs spezifiziert. In den
USA sind Betriebe erst ab 10 Personen bzw. ab einer Herstellungs-
oder Verarbeitungsmenge von mehr als 11,4 Tonnen
meldepflichtig. In den Niederlanden ist die Meldepflicht
auf etwa 700 Firmen eingeschränkt. Es ist vorgesehen, auch
in der Schweiz solche oder ähnliche Begrenzungen einzuführen.
Damit kann erreicht werden, dass die Firmen und insbesondere
KMU nicht übermässig belastet werden.
2. Der Bundesrat ist auch der Ansicht, dass Ziele im Umweltschutz
so gesteckt werden sollen, dass die getroffenen
Massnahmen einen hohen Grad an Ökoeffizienz aufweisen.
Dazu sind jedoch in der Regel Daten von Einzelstoffen nötig,
die eine geeignete Evaluation und Planung zulassen und
gleichzeitig für viele verschiedene Zwecke nutzbar sind. Ein
kostengünstiges Mittel dafür ist ein Schadstoffemissionsregister,
das die Schadstofflasten geographisch und im Verlaufe
der Zeit aufzeigt und die Messung der Erfolge der Schadstoffreduktion
und Abfallminderung ermöglicht. Dabei sollen insbesondere
die bereits verfügbaren Informationen genutzt
werden. Nicht vorhandene Daten können in vielen Fällen berechnet
oder geschätzt werden. Messungen werden nur soweit
notwendig in Betracht gezogen, um die Kosten für die
Firmen in vertretbarem Rahmen zu halten. Die Erhebung von
Sammelparametern kann in besonderen, begründeten Fällen
zweckmässig sein, so z. B. bei der analytisch-chemischen
Messung von Gesamtemissionen.
3. Eine verbesserte Datenbasis soll erlauben, Massnahmen
gezielt einzuleiten und damit eine bessere Ökoeffizienz zu
erreichen. Es ist vorgesehen, vermehrt das Instrument der
Vereinbarungen mit der Wirtschaft einzusetzen. So ist für die
Einführung eines schweizerischen Schadstoffemissionsregisters
vorerst eine freiwillige Vereinbarung mit der Industrie
geplant. Das entsprechende Vorpilotprojekt wurde bereits
auf freiwilliger Basis mit der Basler chemischen Industrie
durchgeführt.
4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass in Rechtserlassen
nicht generell auf Angaben für Einzelstoffe verzichtet werden
kann. Im Einzelfall ist die Notwendigkeit von Stoffbilanzen
von Einzelstoffen zu prüfen. Dabei sollen Kosten-Nutzen-
Überlegungen berücksichtigt werden, insbesondere, ob gewisse
Daten bei den Firmen nicht ohnehin vorliegen (beispielsweise
Angaben über die Einkaufsmengen). In begründeten
Fällen kann es genügen, aggregierte Daten zu verwenden.
Im allgemeinen haben Stoffbilanzen für Einzelstoffe
Vorteile: Sie sind vielseitig anwendbar, können leichter überprüft
werden und erlauben den Einbezug von umwelttoxikologischen
Überlegungen zu den einzelnen Stoffen.
5. Der Bundesrat ist bestrebt, die Synergien zwischen verschiedenen
Regelungen möglichst weitgehend zu nutzen. So
können beispielsweise die im Rahmen der vorgesehenen
VOC-Verordnung zu erhebenden Daten auch für ein Schadstoffemissionsregister
genutzt werden. Dies bedingt jedoch
in der Regel eine gezielte Erhebung von Daten von Einzelstoffen.
Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt
Déclaration de l’interpellateur: non satisfait
Diskussion verschoben – Discussion renvoyée
97.3099
Interpellation Fehr Hans
Vollzugskrise
und Missstände im Asylwesen
Interpellation Fehr Hans
Exécution des renvois
et anomalies du droit d’asile
___________________________________________________________
Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1997
Angesichts des Alarmrufes der kantonalen Fremdenpolizeichefs
wegen der schweren Vollzugskrise und «nicht mehr
nachvollziehbaren Zuständen» im Asylbereich sowie in Anbetracht
der steigenden Zahl der Asylgesuche und der immer
grösseren Zahl von Personen, die sich aufgrund des Asylrechtes
in der Schweiz aufhalten, bitte ich den Bundesrat um
detaillierte Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Mit welchen konkreten Massnahmen gedenkt der Bundesrat
der schweren Vollzugskrise im Asylbereich wirksam und
rasch zu begegnen und die hohe Attraktivität der Schweiz für
illegale Einwanderer, welche unser Asylrecht missbrauchen,
zu senken?
2. Ist der Bundesrat in Anbetracht der dramatischen Vollzugskrise
bereit, die illegale Einwanderung mit einem dringlichen
Bundesbeschluss wirksam zu unterbinden? Ist der Bundesrat
insbesondere bereit, mit einem dringlichen Bundesbeschluss
dafür zu sorgen, dass auf die Asylgesuche von illegal
eingereisten Personen nicht eingetreten wird und dass sie –
unter Vorbehalt des Rückschiebeverbotes – weggewiesen
werden?
3. Welche zusätzlichen Massnahmen (z. B. Verstärkung
Grenzwachtkorps, Unterstützung durch Militär) trifft der Bundesrat
an der Schweizer Grenze und insbesondere an der
Südgrenze, wo eine massive Zunahme der illegalen Grenzübertritte
festzustellen ist?
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale