Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

10. Juni 1997 N 1099 Geschäftsbericht des Bundesrates
1. die Festsetzung der Immissionsgrenzwerte;
2. die Einführung der emissionsabhängigen Landegebühren;
3. eine Reduktion der Kurzstreckenflüge, die Einschränkung
des Charterverkehrs und ein Verbot von Werbeflügen, damit
die Anzahl der Flugbewegungen auf dem heutigen Stand limitiert
werden kann.»
Auch erlaube ich mir, zwei Anliegen, die ich schon mehrmals
vorgebracht habe, zu wiederholen:
1. In die Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt sollte
zwischen 00.30 Uhr bis 05.30 Uhr ein Verbot von Abflügen
und Landungen durch Luftfahrzeuge mit motorischem Antrieb
aufgenommen werden. Die Bevölkerung um unsere
Landesflughäfen ist über die Bestrebungen von interessierten
Kreisen beunruhigt, bei Einführung von leiseren Flugzeugen
das Nachtflugverbot aufzuheben. Seit 1985 haben sich
die Flugbewegungen während der Nachtzeit von 22.00 Uhr
bis 06.00 Uhr von 3935 auf 6822 Bewegungen fast verdoppelt.
2. Die Besteuerung des Flugbenzins im internationalen Verkehr
muss unbedingt eingeführt werden. Es ist ein Unding,
dass Flugbenzin fünfmal billiger ist als Autobenzin. Ein Unding
ist es auch, dass Ferien in Übersee viel billiger werden
als Ferien im eigenen Land. Beispiel: eine Woche Peking für
990 Franken. Die Schweiz muss bei allen internationalen
Luftverkehrskonferenzen immer wieder die Forderung nach
der Besteuerung von Flugbenzin unterstützen.
Ich komme zum Schluss. Die WAK des Ständerates besuchte
vor zwei Monaten den Flughafen Zürich zwecks Vorstellung
der fünften Ausbauetappe. Auch ihr wurde die Geschichte
von der Beseitigung der Umweltbelastungen dank
Ausbau aufgetischt. Gleichzeitig aber wurde erklärt, der Ausbau
sei nötig, weil man bewusst eine Wachstumsstrategie
verfolge. Der Flughafen Zürich solle verstärkt eine Drehscheibe
des internationalen Luftverkehrs werden. Wachsen
aber könne der Flughafen nur mit dem Transferverkehr, dem
Umsteigeverkehr. Ziel sei es, wurde gesagt, Umsteigepassagiere
nach Zürich zu holen.
All dieses unnötige Wachstum geht zu Lasten der Lebensqualität
der Bewohner des Flughafens. Wir akzeptieren, dass
unser Land einen leistungsfähigen Flughafen braucht; wir
sind bereit, dafür Opfer zu bringen. Gegen dieses künstliche
Aufblasen mit Umsteigeverkehr und Billigangeboten wehren
wir uns aber. Wir hoffen auf Unterstützung durch unseren
Verkehrsminister und künftigen Umweltminister. Ich danke
ihm im voraus.
Gusset Wilfried (F, TG): Herr Kollege Meier Hans, ich habe
nur eine kurze Frage an Sie: Mögen Sie sich noch erinnern,
wieviel billiger – in Prozenten ausgedrückt – als das lärmmässig
nicht belastete Bauland das Bauland in der Anflugschneise
seinerzeit war?
Meier Hans (G, ZH): Ich bin mir bewusst, dass Land ausgezont
wird, wenn die Immissionsverordnung kommt. Ich bin
auch der Meinung, dass dann die Entschädigung nicht allzu
hoch sein soll.
Scherrer Jürg (F, BE): Aus dem Bericht des EVED geht Verschiedenes
hervor, und man kann nicht zu jedem Punkt Stellung
nehmen. Ich möchte zu einem Punkt Stellung nehmen,
und zwar zur Konzentration auf den öffentlichen Verkehr:
Herr Bundesrat, seit Jahren wird das Schwergewicht in der
Schweiz auf den öffentlichen Verkehr gelegt statt auf die
Strasse. Es ist Zeit, wieder einmal daran zu erinnern, dass
über 80 Prozent der Verkehrsleistungen auf der Strasse erfolgen,
sowohl im Personen- wie auch im Güterverkehr. Einzige
Ausnahme ist der Gütertransitverkehr, der zu knapp
80 Prozent auf der Schiene erfolgt.
Ich halte das fest, weil trotz höherer Abgaben – ich erinnere
an den Aufschlag des Treibstoffpreises durch 20 Rappen
mehr Treibstoffzoll – immer weniger Mittel in den Nationalstrassenbau
fliessen. Ich erinnere einmal mehr daran, dass
in diesem Rat, das ist einige Jahre her, eine Motion überwiesen
wurde, welche die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes
bis ins Jahr 2000 verlangt hat. Auch mir ist bewusst,
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
dass die Motion eine nicht ganz realistische Forderung enthält.
Wenn ich aber daran denke, dass wir z. B. in Biel die
Umfahrung mit Sicherheit nicht vor dem Jahre 2012 haben
werden – das ist der frühestmögliche Termin –, dann sind
hier Verzögerungen auszumachen, die nicht akzeptierbar
sind. Sie sind darum nicht akzeptierbar, weil der Strassenverkehr
laufend höhere Abgaben entrichtet, die dann aufgrund
eines Umverteilungsmechanismus – u. a. wegen Artikel
36ter der Bundesverfassung – irgendwo versanden. Auf der
anderen Seite steigen die Bahndefizite ins unermessliche.
Wir haben uns früher einen Spass daraus gemacht zu sagen,
«Bahn 2000» bedeute 2000 Millionen Franken Defizit pro
Jahr. Diese Grenze ist heute schon lange überschritten!
In der Praxis stellen wir fest, dass auf der Strasse der Verkehrszusammenbruch
beginnt. Wenn nicht schnell reagiert
wird – schnell heisst: sofort! –, dann garantiere ich Ihnen,
dass spätestens in 10 Jahren auf der A 1 zwischen Zürich
und Bern der Dauerstau herrscht. Das ist nicht allein bedingt
durch die Baustellen.
Die Baustellen sind ein weiteres Thema: Zwischen Zürich
und Bern passieren Sie heute mindestens sieben Baustellen
von unterschiedlicher Länge. Es ist möglicherweise nicht der
Fehler der Arbeiter, die dort arbeiten, sie verrichten ihren
Dienst, wie man es von ihnen erwartet: Aber ich begreife
nicht, wieso die Arbeiten auf Autobahnbaustellen meistens
auf einen Acht- oder Achteinhalbstundentag beschränkt sind.
Im Ausland wird während 24 Stunden – d. h. rund um die
Uhr, zum Teil sogar während sieben Tagen in der Woche –
auf Verkehrswegen gearbeitet, damit der Verkehr möglichst
bald wieder rollen kann.
Zur Neat werden wir uns nächste Woche äussern. Wir sind
sicher, dass es die nicht mehr braucht. Mit Sicherheit ist die
rollende Landstrasse ein Unding. Es ist ein Unding, totes Gewicht
und nur ungefähr halbe Nutzlast zu transportieren. Die
Zukunft liegt, wenn überhaupt, im Containerverkehr auf langen
Strecken. Das ist die Lösung der Zukunft. Wir erwarten
in Zukunft vom Bundesrat: Stopp der finanziellen Mehrbelastung
des Strassenverkehrs, Stopp den Schikanen gegenüber
dem Strassenverkehr und ganz klar eine Korrektur des
Einsatzes der finanziellen Mittel, die Verwendung der finanziellen
Mittel für die Strasse, so, wie das Volk auf der Strasse
jeden Tag abstimmt!
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Zunächst möchte ich der
Geschäftsprüfungskommission für ihre Arbeit und für die offizielle
Präsentation ihrer Ermittlungen und Ergebnisse sowie
auch den beiden Berichterstattern danken.
Während der Auseinandersetzung mit der GPK sind sehr
viele wertvolle Hinweise für unsere weitere Departementsarbeit
eingegangen, und ich bin dankbar, dass wir in dieser guten
Art und Weise zusammenarbeiten konnten.
Die beiden Berichterstatter haben bezüglich der Vorlage
«Bahnreform» umfangreichere Ausführungen gemacht. Ich
erlaube mir dazu folgende Hinweise: Der Bundesrat hat die
Vorlage «Bahnreform» bereits letzten Herbst verabschiedet,
die ständerätliche Kommission hat, nach einem etwas längeren
Stau – sie ist auch durch andere Vorlagen in Anspruch
genommen worden –, Eintreten beschlossen, und die Vorlage
kommt, wenn es gut geht, im nächsten Herbst in den
Ständerat. Der Nationalrat wird nachher in der Lage sein,
darüber auch im Detail zu verhandeln und seine Anregungen
einzubringen.
Weil es thematisch passt, nehme ich hier noch Bezug auf das
Votum von Herrn Scherrer: Er erwartet vom Bundesrat, dass
dieser nun endlich den privaten Verkehr und nicht immer nur
den öffentlichen Verkehr fördert. Er hat ganz am Schluss darauf
hingewiesen, dass sich der Bundesrat nun endlich einmal
nach dem Volk, das seine Stimme jeden Tag auf der Strasse
durch seine Präsenz mit Automobilen zum Ausdruck bringe,
richten solle.
Dazu muss ich sagen: Der Bundesrat richtet sich tatsächlich
nach dem Volk, danach nämlich, wie es abstimmt. Allerdings
nicht, indem er auf der Autobahn zählt, wie viele Automobile
sich dort gerade im Stau befinden, sondern indem er schaut,