Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Interpellation Zwygart 1502 N 20 juin 1997
97.3175
Interpellation Zwygart
Missbräuchliche Verwendung
von Schweizer Autoschildern
im Ausland
Interpellation Zwygart
Utilisation abusive des plaques
d’immatriculation suisses
à l’étranger
__________________________________________________________
Wortlaut der Interpellation vom 21. März 1997
Es ist bekannt, dass die an sich nützlichen Fahrzeugausweise,
welche kantonale Strassenverkehrsämter für den Export
von Automobilen ausstellen, missbräuchlich verwendet
werden. Mir sind Fälle aus Albanien bekannt. Es ist jedoch
nicht auszuschliessen, dass dies auch anderswo geschieht.
Da die damit gelieferten Fahrzeugschilder nicht mehr zurückgegeben
werden müssen, können diese sehr wohl rechtswidrig
verwendet werden. In der Praxis wird die auf einen Monat
limitierte Nutzungsdauer durch Manipulation des Schildes
bzw. des Fahrzeugausweises auf unbestimmte Zeit verlängert.
Ich bitte den Bundesrat zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. In welchen Ländern sind Fälle bekannt?
2. Sind auf diplomatischem Wege die ausländischen Regierungen
auf diese Missbräuche hingewiesen worden?
3. Müsste nicht eine allgemeine Rückgabe der Exportschilder
mit entsprechend hohem Depot verlangt werden, wie das
früher der Fall war?
Texte de l’interpellation du 21 mars 1997
On sait que le permis de circulation, utile en soi, qui est délivré
dans les cantons par les offices de la circulation routière
pour l’exportation de véhicules, est utilisé de manière abusive.
Certains cas sont connus en Albanie. Mais il n’est pas
exclu que cela se produise ailleurs aussi. Comme il n’est plus
obligatoire de restituer les plaques d’immatriculation livrées
avec les véhicules exportés, ces dernières peuvent très facilement
être utilisées illégalement. En pratique leur durée
d’utilisation, limitée à un mois, est prolongée pour un temps
indéterminé, grâce à une manipulation de la plaque, ou selon
le cas, du permis de circulation.
Je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. A-t-on connaissance de cas similaires dans d’autres pays?
2. Les gouvernements étrangers ont-ils été prévenus par
voie diplomatique de ces emplois abusifs?
3. Ne faudrait-il pas exiger la restitution en général des plaques
d’immatriculation, ainsi qu’un dépôt de garantie plus ou
moins élevé, comme ce fut le cas il y a quelques années?
Mitunterzeichner – Cosignataires: Bühlmann, Dünki, Gadient,
Grendelmeier, Meier Samuel, Schmied Walter (6)
Schriftliche Begründung – Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. Mai 1997
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 21 mai 1997
Nach Artikel 16 Absatz 1 der Verkehrsversicherungsverordnung
(VVV) werden Motorfahrzeuge provisorisch immatrikuliert,
wenn sich ihr Standort nur oder nur noch für beschränkte
Zeit in der Schweiz befindet.
Allerdings haben fast alle kantonalen Zulassungsbehörden
bis Ende 1993 für den Export von in der Schweiz gekauften
Fahrzeugen durch Personen mit ausländischem Wohnsitz
ordentliche Kontrollschilder zusammen mit Tagesausweisen
(Art. 20f. VVV) abgegeben. Dies, weil die ausländischen
Fahrzeugerwerber nicht in der Lage oder zumindest nicht bereit
waren, für die nur wenige Tage dauernde Überfahrt eine
relativ teure Einzelversicherungspolice für eine provisorische
Immatrikulation bei einer in der Schweiz zum Betrieb der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung
berechtigten Unternehmung
abzuschliessen.
Obwohl von den Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz ein
namhaftes Depot verlangt wurde, nahm die Häufigkeit des
Missbrauchs (Verwendung der Kontrollschilder über die Gültigkeit
des Tagesausweises hinaus) laufend zu. Es drängt
sich deshalb eine Lösung auf, welche die Vorteile sowohl des
Tagesausweises (günstige Versicherungsprämie dank der
von den Kantonen abgeschlossenen Kollektivhaftpflichtversicherung)
als auch der provisorischen Zulassung (Fahrzeugausweis
und Kontrollschilder mit für jedermann sichtbarem
Verfalldatum) vereinigt. Die Versicherer haben zu dieser Lösung
Hand geboten, so dass die kantonalen Zulassungsbehörden
seither für den Export von Fahrzeugen nur noch Kontrollschilder
der provisorischen Immatrikulation abgeben und
damit die obenerwähnte Verordnungsbestimmung in der Praxis
auch durchsetzen.
Die Fragen werden wie folgt beantwortet:
1. Schweizerische Schilder wurden in praktisch allen europäischen
Ländern missbraucht, in denen das schweizerische
Kontrollschild als Versicherungsnachweis anerkannt wird
(EWR-Staaten, Tschechische Republik, Ungarn und Slowakische
Republik), vor allem aber in Griechenland, Italien, Portugal
und Spanien. Seitdem Personen mit Wohnsitz im Ausland
für den Export nur noch Kontrollschilder der provisorischen
Immatrikulation zur Verfügung gestellt werden, die ihre
Gültigkeit mit dem Verfall der Vignette verlieren, ist das Problem
– abgesehen von der Fälschung von Schildern – weitgehend
beseitigt.
2. Allen europäischen Regierungen ist das Problem der
missbräuchlichen Verwendung von Kontrollschildern bestens
bekannt. Nach dem Beispiel der Schweiz erteilen inzwischen
immer mehr Länder befristete Schilder für Exportfahrten.
3. Das von den Kantonen früher für die befristete Überlassung
von Schildern der ordentlichen Immatrikulation an Personen
mit Wohnsitz im Ausland verlangte Depot hat sich, wie
eingangs erwähnt, als untaugliche Massnahme zur Bekämpfung
des Schildermissbrauches erwiesen. Zudem erübrigt
sich die Rückgabe von Kontrollschildern, die für jedermann
offensichtlich (Verfalldatum auf dem Kontrollschild) ungültig
geworden sind.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l’interpellateur: partiellement satisfait
97.3118
Interpellation Schlüer
Soldatendenkmal Les Rangiers
Interpellation Schlüer
La Sentinelle des Rangiers
___________________________________________________________
Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1997
In der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni 1984 ist das Soldatendenkmal
von Les Rangiers (La Sentinelle) vorsätzlich zerstört
worden. Dieses Denkmal ist seinerzeit als «Zeichen des
Dankes» für die Grenzbewachung 1914–1918 und als
«Mahnmal für die künftigen Generationen» von der Société
jurassienne de développement angeregt worden. Die heutige
Regierung des Kantons Jura scheint indessen an der Wiedererrichtung
dieses Denkmals desinteressiert.
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale