Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Initiative parlementaire (groupe du Parti de la liberté) 1388 N 19 juin 1997
Nur noch einige Stichworte dazu: Das Volk wurde seinerzeit
mit falschen Zahlen irregeführt. Die Finanzierung ist unklar.
Die Vorschläge dazu sind nicht akzeptabel. Das «Förderband
Lötschberg» besteht, und nach wie vor ist kein Bedarfsnachweis
vorhanden. Wir können die Mittel gar nicht aufbringen,
ohne die Wirtschaft und die Steuerzahler ungebührlich
zu belasten.
Die Neat beurteilen wir immer noch als eine nationale Fehldisposition
gigantischen Ausmasses, die nur den sofortigen
Projektabbruch verdient, weil sie zwingend ins Desaster führen
muss.
Wir brauchen vordringlich die zweite Autotunnelröhre am
Gotthard. Fast täglich werden wir mit der dortigen Verkehrssituation
konfrontiert. Wir glauben, dass es zwingend ist, mit
dem eingezogenen Benzingeld die tatsächlichen Bedürfnisse
der Verkehrsteilnehmer und der Wirtschaft zu befriedigen,
statt ihnen die Arbeits- und Freizeitstunden mit Staukolonnen
zu stehlen.
Ich bitte Sie, unserer parlamentarischen Initiative Folge zu
geben.
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Kommission
(keine Folge geben) 96 Stimmen
Für den Antrag Steinemann
(Folge geben) 42 Stimmen
Präsidentin: Ich bedanke mich bei den Berichterstattern, bei
Herrn Bundesrat Leuenberger, bei der Kommission für Verkehr
und Fernmeldewesen und bei Ihnen allen, dass wir das
anspruchsvolle Geschäft Neat innert nützlicher Frist und mit
einer guten Beratung und klaren Entscheidungen über die
Runden bringen konnten.
Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr
La séance est levée à 12 h 45
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