Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

20. Juni 1997 N 1471 Motion Strahm
Die ständige Verweigerung der grossen Amtshilfe kommt die
Schweizer Wirtschaft teuer zu stehen. So verweigerte die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland die von der
Schweiz geforderte Beseitigung der Sockelsteuer (zurückbehaltener
Sockel bei der Rückerstattung der Verrechnungssteuer
über die Grenze, der für den Steuerpflichtigen «verloren»
ist) mit der Begründung, die Schweiz müsse im Gegenzug
die Amtshilfe erweitern. Diese Ausdehnung der Amtshilfe
wurde aber auf Druck der Schweizerischen Bankiervereinigung
vom Bundesrat nicht gewährt.
Die bestehende Sockelsteuer ist ein Nachteil für den Standort
Schweiz im Rahmen der Holdingbesteuerung. Dieser
Nachteil kommt uns teuer zu stehen, weil nun mit der Reform
der Unternehmensbesteuerung eine Kompensation auf andere
Art und Weise – unter grossen Ertragsausfällen für den
Staat – geleistet werden muss.
Es drängt sich deshalb eine Überprüfung der Abkommenspolitik
bei den DBA auf: Die Amtshilfe der Schweiz muss nun
unverzüglich erweitert werden, bevor wir vom Ausland dazu
gezwungen werden und neue Schäden für das Ansehen der
Schweiz und Nachteile für den Wirtschaftsstandort entstehen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. Juni 1997
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 9 juin 1997
1. Die meisten Staaten, die untereinander Doppelbesteuerungsabkommen
abschliessen, vereinbaren darin den Austausch
von Informationen sowohl für die ordnungsgemässe
Anwendung des Abkommens als auch für die Durchsetzung
des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten. Auch das
Musterabkommen der OECD enthält eine solche sogenannte
«grosse Auskunftsklausel». Demgegenüber hat sich die
Schweiz – mit Zustimmung und Unterstützung der eidgenössischen
Räte – seit jeher auf den Standpunkt gestellt, dass
Doppelbesteuerungsabkommen einzig die Vermeidung der
internationalen Doppelbesteuerung zum Zweck haben und
dass der Informationsaustausch daher auf Auskünfte beschränkt
bleiben muss, die für die richtige Anwendung eines
Abkommens erforderlich sind. Aus dieser Haltung heraus hat
die Schweiz denn auch einen ausdrücklichen Vorbehalt zur
Bestimmung des Musterabkommens der OECD über die
Amtshilfe angebracht.
In ihren Verhandlungen über den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen
ist es der Schweiz bisher praktisch
immer gelungen, ihre Auffassung durchzusetzen. Die einzige
Ausnahme bildet das Abkommen vom 24. Mai 1951 mit den
USA, das auch den Austausch von Informationen, die für die
Verhütung von Betrugsdelikten im Zusammenhang mit einer
unter das Abkommen fallenden Steuer erforderlich sind, einschliesst.
Auch das am 2. Oktober 1996 unterzeichnete revidierte
Abkommen mit den USA sieht diese begrenzte Ausweitung
vor.
2. Der Motionär erwartet von der verlangten Ausweitung der
Amtshilfe in Steuerfragen, dass im Gegenzug von anderen
Staaten (insbesondere von Deutschland und den USA) die
Reduktion der Quellensteuer auf Beteiligungsdividenden auf
Null erreicht werden kann. Damit könnte ein Nachteil für den
Standort Schweiz im Rahmen der Holdingbesteuerung beseitigt
werden. Der Wegfall von Quellensteuern auf Dividendenzahlungen
unter verbundenen Unternehmen, der aufgrund
der Mutter-Tochter-Richtlinie im EU-Raum weitgehend
verwirklicht worden ist, stellt in der Tat einen Standortvorteil
dar. Bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Hess Peter
91.3326 (Holdingstandort Schweiz. Verbesserung der steuerlichen
Rahmenbedingungen) hat der Bundesrat anerkannt,
dass es ein schweizerisches Anliegen sein müsse, auf dem
Wege der Verhandlung mit den wichtigsten europäischen
Staaten, deren Doppelbesteuerungsabkommen mit der
Schweiz diese Quellensteuerbefreiung von Beteiligungsdividenden
noch nicht vorsehen, eine Angleichung an die Mutter-Tochter-Richtlinie
der EU zu erreichen. Erste Teilerfolge
sind in der Zwischenzeit bereits zu verzeichnen, konnten
doch die Abkommen mit Schweden, Finnland und Frankreich
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
in diesem Sinne revidiert werden. Im weiteren sieht auch das
neue Abkommen mit Luxemburg einen Nullsatz für Dividenden
auf Beteiligungen von mindestens 25 Prozent vor.
Entsprechende Verhandlungen mit Deutschland konnten bisher
nicht zu einem Abschluss gebracht werden. Die deutschen
Gegenforderungen beschränken sich indessen nicht
auf eine Ausdehnung der Amtshilfe. Deutschland verlangt
zusätzlich das Recht, einseitig von der Befreiungs- zur Anrechnungsmethode
zu wechseln und internrechtliche Missbrauchsvorschriften
anzuwenden, die im Widerspruch zu
denjenigen stehen, die das geltende Abkommen vorsieht.
Schliesslich müsste die Schweiz die deutsche Haltung bezüglich
der Besteuerung von Einkünften deutscher
GmbH & Co. KG akzeptieren. Es steht somit keineswegs
fest, dass ein Entgegenkommen der Schweiz im Bereich der
Amtshilfe von deutscher Seite mit der Zustimmung zur gegenseitigen
Quellensteuerbefreiung auf Dividendenzahlungen
unter verbundenen Unternehmen honoriert würde, zumal
auch eine schweizerische Zustimmung zu einer grossen
Auskunftsklausel nur den Austausch derjenigen Informationen
ermöglichen würde, die aufgrund des internen Rechts
beider Staaten erhältlich sind. Aufgrund des schweizerischen
Bankgeheimnisses könnten Bankauskünfte, an denen
Deutschland in erster Linie interessiert ist, nur in Fällen von
Abgabebetrug ausgetauscht werden. Dies ist aber, jedenfalls
für die Durchführung eines Strafverfahrens, bereits heute
aufgrund des IRSG im Rahmen der Rechtshilfe möglich, wobei
jede direkte oder indirekte Verwendung durch die Steuerbehörden
untersagt ist.
Im Verhältnis zu den USA ist festzuhalten, dass die Frage der
Amtshilfe keinen Einfluss auf die amerikanische Politik bezüglich
der Quellenbesteuerung von Beteiligungsdividenden
hat, haben doch die USA bisher keinem einzigen Staat einen
Nullsatz zugestanden.
3. Eine Änderung der schweizerischen Abkommenspolitik im
Bereich der Amtshilfe käme einem Dammbruch gleich,
könnte doch ein entsprechendes Entgegenkommen der
Schweiz nicht auf Staaten beschränkt bleiben, von denen als
Gegenleistung Konzessionen in anderen für die Schweiz
wichtigen Abkommensbereichen ausgehandelt werden
könnten. Vielmehr wäre damit zu rechnen, dass die meisten
Vertragsstaaten die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen
über die Revision ihrer Doppelbesteuerungsabkommen
mit der Schweiz verlangen würden. Dies würde die Möglichkeiten
der Eidgenössischen Steuerverwaltung zum Einsatz
ihrer personellen Mittel für den Abschluss oder die Revision
der im Interesse der schweizerischen Wirtschaft
liegenden Doppelbesteuerungsabkommen stark beeinträchtigen.
Schliesslich müssten der Eidgenössischen Steuerverwaltung
auch zusätzliche Stellen zugeteilt werden, wäre sie
doch mit ihrem heutigen Personalbestand ausserstande, die
zu erwartende Anzahl Auskunftsbegehren zu bearbeiten.
4. Trotz dieser Bedenken ist der Bundesrat bereit, das Eidgenössische
Finanzdepartement zu beauftragen, im Rahmen
eines Vernehmlassungsverfahrens bei den Kantonen und
den interessierten Wirtschaftsverbänden abzuklären, ob und
unter welchen Voraussetzungen einer Lockerung der bisherigen
schweizerischen Praxis in Betracht kommen könnte.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Präsidentin: Der Vorstoss wird von Herrn Hess Peter bekämpft.
Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben – Renvoyé