Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Heure des questions 1044 N 9 juin 1997
97.5065
Frage Engelberger
Verschärfung der Verordnung
zum revidierten Kriegsmaterialgesetz
Question Engelberger
Loi sur le matériel de guerre.
Renforcement de l’ordonnance
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Wortlaut der Frage vom 9. Juni 1997
1. Stimmt es, dass in Artikel 14 der Verordnung zusätzliche
Anforderungen aufgenommen wurden, die durch das Parlament
grossmehrheitlich abgelehnt worden waren?
2. Ist man sich bewusst, dass man – wenn dem so ist – der
Wirtschaft die Handhabung massiv erschwert und aufs neue
ungleich lange Spiesse schafft?
3. Wie lässt sich eine solche Missachtung des Willens des
Parlamentes noch glaubwürdig begründen?
Texte de la question du 9 juin 1997
1. Est-il exact que des exigences supplémentaires, refusées
par le Parlement à une forte majorité, ont été inscrites dans
l’article 14 de l’ordonnance?
2. Se rend-on compte du fait que, si tel est le cas, l’application
de l’ordonnance par l’économie est rendue beaucoup
plus difficile et que l’on crée de nouvelles inégalités?
3. Quelle justification sérieuse peut-on donner à une décision
qui ignore ainsi la volonté du Parlement?
Ogi Adolf, Bundesrat: Gestatten Sie dem Bundesrat zunächst
eine Einleitung: Es fällt auf, dass der Entwurf zur Verordnung
über das Kriegsmaterial von allen politischen Lagern kritisiert
wird. Das zeigt uns, dass wir uns damit auf einem pragmatischen
Mittelweg befinden. Dieser Mittelweg, der auch vom
Bundesrat in diesem Bereich verfolgt wird, vermag den unterschiedlichen
Interessen am besten Rechnung zu tragen.
Nun zu den Fragen von Herrn Engelberger:
1. Es trifft nicht zu, Herr Engelberger, dass in der Verordnung
über das Kriegsmaterial Anforderungen aufgenommen worden
sind, die das Parlament abgelehnt hat. Der Entwurf zur
Verordnung über das Kriegsmaterial wiederholt in Artikel 14
Absatz 1 die vom Parlament in Artikel 22 des Kriegsmaterialgesetzes
vom 13. Dezember 1996 verankerten Bewilligungskriterien.
Artikel 14 Absatz 2 nimmt diese gesetzlichen Kriterien
wieder auf und präzisiert sie. Dass diese Präzisierung im
Rahmen der Kriterien des Gesetzes erfolgt, wird durch den
Einleitungssatz in Absatz 2 von Artikel 14 des Entwurfes zur
Verordnung verdeutlicht. Neue Kriterien sind im Entwurf nicht
aufgenommen worden. Dies wäre mit dem Gebot der Gesetzesentsprechung
nicht vereinbar.
Bei der Formulierung der Bewilligungskriterien liess sich der
Bundesrat vom Ziel einer möglichst weitgehenden internationalen
Harmonisierung leiten. Er berücksichtigte vor allem
die am 30. November 1993 von der damaligen KSZE und
heutigen OSZE verabschiedeten Prinzipien zur Regelung
des Transfers konventioneller Waffen, deren Umsetzung für
die Schweiz ein politisches Gebot darstellt. Zusätzlich schlug
der Bundesrat als weiteres Kriterium vor, die Haltung der
Länder zu berücksichtigen, die sich zusammen mit der
Schweiz an internationalen Exportkontrollregimes beteiligen.
Dieser Punkt kommt dem Anliegen der betroffenen Industrie
entgegen, eine möglichst gleiche Ausgangslage wie ihre
ausländischen Konkurrenten zu erhalten.
2. Die Präzisierung und Ausführung der Kriterien von
Artikel 22 des Kriegsmaterialgesetzes schafft Transparenz
und Klarheit, aber keine zusätzlichen Anforderungen oder
ungleichen Spiesse.
3. Der Wille des Parlamentes wird daher in keiner Weise
missachtet.
Engelberger Edi (R, NW): Es trifft zu, wie Herr Bundesrat
Ogi erläutert hat, dass die Formulierungen des Gesetzes in
Absatz 1 übernommen wurden. Aber was mich und uns stört,
ist die Formulierung in Absatz 2 mit den neu formulierten
Buchstaben a bis e. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass
diese Präzisierung, wie sie hier vorgenommen wird, über den
Gesetzestext und auch über das hinausgeht, was das Parlament
in der Detailberatung beschlossen hat. Deshalb meine
ich, dass man diese Artikel noch einmal relativieren muss,
vor allem nach dem Bekanntwerden des gestrigen Volksentscheides.
Meine Zusatzfrage, Herr Bundesrat: Ich möchte von Ihnen
wissen, ob Sie bereit sind, diesen Artikel zu hinterfragen, zu
überarbeiten und neu zu formulieren, wobei wir gegen eine
klare Aussage betreffend die Menschenrechte nichts einzuwenden
hätten. Ich möchte keine weiteren Äusserungen
mehr, sondern mir genügt ein Ja oder ein Nein, damit wir wissen,
was wir zu tun haben.
Ogi Adolf, Bundesrat: Es wäre etwas verfänglich, hier mit einem
Ja oder Nein zu antworten. Ich halte lediglich fest, dass
der Verordnungsentwurf in der Vernehmlassung ist, dass es
sich um einen Entwurf handelt und dass wir in der Verordnung
das realisieren werden, was wir während der Kommissionssitzung
und auch gegenüber der Öffentlichkeit in Aussicht
gestellt haben.
97.5089
Frage Hollenstein
Menschenrechtskriterium in der Umsetzung
des Kriegsmaterialgesetzes
Question Hollenstein
Ordonnance sur le matériel de guerre.
Critère des droits de l’homme
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Wortlaut der Frage vom 9. Juni 1997
Der Bundesrat behauptet in seinen Erläuterungen zur Volksabstimmung
vom 8. Juni 1997, das neue Kriegsmaterialgesetz
(KMG) erlaube Ausfuhren nur, «wenn das Empfängerland
die Menschenrechte achtet». Artikel 22 KMG sieht indes
allein vor, Auslandgeschäfte würden «bewilligt, wenn dies
dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und
den Grundsätzen der Aussenpolitik nicht widerspricht».
Wird der Bundesrat das Menschenrechtskriterium in der
Kriegsmaterialverordnung verankern, damit er sich nicht dem
Vorwurf der Manipulation einer Volksabstimmung ausgesetzt
sieht?
Texte de la question du 9 juin 1997
Le Conseil fédéral affirme, dans ses explications relatives à
la votation populaire du 8 juin 1997, que la nouvelle loi sur le
matériel de guerre (LMG) autorise les exportations uniquement
si les droits fondamentaux sont respectés dans le pays
acquéreur. Pourtant, l’article 22 LMG énonce seulement que
le trafic avec l’étranger est autorisé «si ces activités ne contreviennent
pas au droit international et ne sont pas contraires
aux principes de la politique étrangère de la Suisse et à
ses obligations internationales».
Le Conseil fédéral inscrira-t-il le critère des droits de l’homme
dans l’ordonnance sur le matériel de guerre, afin de ne pas
se voir reprocher d’avoir manipulé l’opinion lors d’une votation
populaire?
Ogi Adolf, Bundesrat: Ich weiss, Frau Hollenstein, dass es
schwierig ist, Sie zufriedenzustellen. Was Ihre Frage 97.5064
anbetrifft, wäre ich aber doch froh, wenn Sie etwas Verständnis
hätten, nachdem wir wegen der Tatsache, dass wir bedeutend
weniger Rekruten haben als geplant, alles neu überdenken
müssen.
Zu Frage 97.5089: Die generellen gesetzlichen Kriterien in
Artikel 22 des Kriegsmaterialgesetzes müssen aus Gründen
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