Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

2. Juni 1997 N 871 OSZE/Europarat. Berichte
gesichts der brutalen Unterdrückung der Tschetschenen, der
katastrophalen Lage in den Gefängnissen und der wiederholten
Menschenrechtsverletzungen noch weit von einem
Rechtsstaat entfernt; zum andern sei der Europarat für diese
Aufnahme nicht gerüstet, denn das Ministerkomitee habe
noch nichts unternommen, um die Strukturen der Erweiterung
anzupassen. Die Organisation verliere mit einer definitiven
Aufnahme Russlands ihre Glaubwürdigkeit und moralische
Autorität.
Für Ständerat Bloetzer war der Entscheid der Parlamentarischen
Versammlung sowohl für die Entwicklung Russlands
als auch für die Stabilität Europas von historischer Bedeutung.
Es gebe kein verlässliches europäisches Sicherheitsmodell
für das 21. Jahrhundert ohne Einbezug der Russischen
Föderation. Es gehöre zur paneuropäischen Berufung
des Europarates, dass er seinen Zielen und Ideen europaweit
zum Durchbruch verhelfe.
Einerseits wurde der Rückweisungsantrag von Nationalrat
Columberg abgelehnt, andererseits wurde aber eine Richtlinie,
die die Einsetzung einer Ad-hoc-Kommission für
Tschetschenien vorsieht, angenommen. Diese Kommission,
deren Präsidium Nationalrat Mühlemann anvertraut wurde,
hat den Auftrag, die Entwicklung der Lage in Tschetschenien
zu verfolgen. Sie soll Russland bei der Ausarbeitung von
Massnahmen unterstützen, die sowohl mit dem Rahmenübereinkommen
des Europarates über den Schutz nationaler
Minderheiten übereinstimmen als auch für beide Parteien
tragbar sind.
Die Parlamentarische Versammlung unterstützte schliesslich
in einer Abstimmung unter Namensaufruf die positive Stellungnahme
zum Beitrittsgesuch Russlands mit 164 zu 35
Stimmen und 15 Enthaltungen. Das Ministerkomitee folgte
dieser Empfehlung am 28. Februar 1996, womit Russland
zum 39. Europaratsmitglied wurde.
3.2 Die Beziehungen OSZE/Europarat: Ansprache von Bundesrat
Flavio Cotti, des amtierenden OSZE-Präsidenten
Bundesrat Cotti, wandte sich in seiner Eigenschaft als amtierender
Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE) an die Parlamentarische Versammlung.
Er kam dabei insbesondere auf das Abkommen
von Dayton zu sprechen. Die Besonderheit dieses Abkommens
bestehe darin, dass dessen Umsetzung mehreren internationalen
Organisationen, darunter dem Europarat, übertragen
worden sei, was eine gute und enge Zusammenarbeit
zwischen allen Organisationen voraussetze. Einen besonderen
Koordinationsbedarf sieht der OSZE-Präsident im Bereich
der Menschenrechte. Er wies ausdrücklich auf die enge
Zusammenarbeit zwischen der OSZE und dem Europarat bei
der Bildung der Menschenrechtskommission für Bosnien hin.
Diese setzt sich aus der Ombudsperson (Gret Haller) und der
Menschenrechtskammer zusammen. Die Ombudsperson ist
dem OSZE-Präsidenten, die Menschenrechtskammer dem
Europarat unterstellt.
Beim Wiederaufbau Bosniens sei zuweilen die Arbeitsaufteilung
der Zusammenarbeit vorzuziehen, erklärte der OSZE-
Präsident. Er habe sich gefragt, ob es nicht im Interesse der
OSZE liege, dem Europarat die Bereiche «Rassismusbekämpfung»
und «Rechtsstaatlichkeit» zu überlassen, da er
auf diesen Gebieten eine grössere Erfahrung habe.
Die Bewältigung der aktuellen Aufgaben in Europa verlange
von allen internationalen Organisationen Anpassungsfähigkeit.
Sie könnten die anstehenden Aufgaben nur erfüllen,
wenn sie Kreativität an den Tag legten. Der OSZE wie auch
dem Europarat komme beim Aufbau Europas eine tragende
Rolle zu: Sie seien sozusagen die Laboratorien, in denen die
Vereinigung Europas vorbereitet werde. Deren Zusammenarbeit
sei deshalb heute notwendiger als je.
3.3 Die Minderheitenrechte
Dem Schutz der Minderheitenrechte kommt eine wachsende
Bedeutung zu. So stimmte das Ministerkomitee des Europarates
der Europäischen Charta über die Regional- und Minderheitensprachen
(1992) und dem Rahmenübereinkommen
über den Schutz nationaler Minderheiten (1995) zu.
Diese beiden Instrumente sollten durch ein Zusatzprotokoll
zur Europäischen Menschenrechtskonvention ergänzt wer-
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
den. Darin wären die Rechte, auf die sich der einzelne vor unabhängigen
Gerichten berufen kann, klar zu umschreiben.
Damit nahm die Parlamentarische Versammlung eine Empfehlung
wieder auf, die sie bereits anlässlich des Gipfeltreffens
der Mitgliedstaaten des Europarates vom Oktober 1993
in Wien an die Staats- und Regierungschefs gerichtet hatte;
dieser Empfehlung wurde damals keine Folge gegeben. Die
Parlamentarische Versammlung bedauerte überdies die
Suspendierung der Arbeiten am Protokoll, das die Europäische
Menschenrechtskonvention durch Bestimmungen ergänzen
soll, welche insbesondere den nationalen Minderheiten
individuelle Rechte im kulturellen Bereich gewährleisten
würden. Sie wünschte eine möglichst baldige Wiederaufnahme
dieser Arbeit.
Schliesslich forderte die Parlamentarische Versammlung die
Mitgliedstaaten auf, die beiden Rechtsinstrumente zu unterzeichnen
und zu ratifizieren, damit sie so bald als möglich in
Kraft treten können. Die Europäische Charta über die Regional-
und Minderheitensprachen (für die Inkraftsetzung erforderliche
Ratifikationen: fünf) wurde bis anhin nur von drei
Ländern ratifiziert (Finnland, Ungarn und Norwegen), das
Rahmenübereinkommen über den Schutz nationaler Minderheiten
(erforderliche Ratifikationen: zwölf) nur gerade von
vier Ländern (Ungarn, Rumänien, Slowakei und Spanien).
3.4 Flüchtlinge und Vertriebene sowie Wiederaufbau in gewissen
Ländern Ex-Jugoslawiens; die Lage der albanischen
Asylbewerber aus Kosovo
Nach dem Abschluss des Friedensvertrages von Dayton bildet
die Rückkehr der Kriegsflüchtlinge von rund vier Millionen
Menschen einen wesentlichen Bestandteil des Wiederaufbaus.
Sollen die Sicherheit und die Respektierung der Menschenrechte
gewährleistet werden, dann hat die Rückkehr
dieser Menschen freiwillig, schrittweise und geordnet zu erfolgen.
Der Friedensprozess kann in Ex-Jugoslawien nur Bestand
haben, wenn in den betroffenen Ländern gleichzeitig wirtschaftliche
und soziale Fortschritte erzielt werden. Der materielle
Wiederaufbau muss mit einem Wiederaufbau des Sozialgefüges
und mit der Errichtung einer Zivilgesellschaft einhergehen.
Die Parlamentarische Versammlung empfahl dem Ministerrat
deshalb die rasche Durchführung der Programme des Europarates
für den Wiederaufbau in Ex-Jugoslawien und die Koordinierung
der Rückführungen nach Bosnien-Herzegowina
mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen.
Die Behörden Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas
forderte sie auf, mit den für den Schutz der Menschenrechte
zuständigen Organen und dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal
für Ex-Jugoslawien uneingeschränkt zusammenzuarbeiten.
Zudem ersuchte sie die Mitgliedländer um finanzielle
und humanitäre Unterstützung der vom Europarat
zugunsten von Ex-Jugoslawien durchgeführten Aktionen und
Projekte. Die Empfehlung basierte auf einem Bericht, den
Nationalrätin Robert noch zusammen mit dem polnischen
Abgeordneten Iwinski ausgearbeitet hatte.
Ständerat Bloetzer führte als Berichterstatter der Politischen
Kommission aus, dass das Dayton-Abkommen eine Garantie
für die Zukunft darstelle, dass aber die mit seiner praktischen
Umsetzung beauftragten internationalen Organisationen hier
vor einer grossen Herausforderung stünden. Der Europarat
werde u. a. mit der OSZE und insbesondere mit der vorgesehenen
Ombudsperson für Menschenrechte zusammenarbeiten
müssen. Mit Bosnien-Herzegowina habe sich übrigens
zum erstenmal ein Nichtmitgliedstaat des Europarates in seiner
Verfassung ausdrücklich auf die Europäische Menschenrechtskonvention
berufen und auf entsprechende Schutzmechanismen
bezogen und ausgerichtet.
Im Zusammenhang mit der Lage der albanischen Asylbewerber
aus Kosovo bedauerte die Parlamentarische Versammlung
die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der serbischen
Behörden gegenüber der albanischen Bevölkerung
Kosovos und forderte diese zur Respektierung der Menschenrechte
in Kosovo und zum Verzicht einer massiven Ansiedlung
von Serben auf diesem Gebiet auf. Die betroffenen
Parteien wurden ebenfalls aufgefordert, Verhandlungen mit