Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

18. Juni 1997 N 1349 Öffentlicher Verkehr. Neat
Ich habe etwas Mühe damit, dass wir einen Verpflichtungskredit
– es ist nicht gerade wenig Geld – für die Abklärung
dieser Strecke bewilligen, wie sie jetzt im Antrag der Kommissionsmehrheit
steht, uns im Hinterkopf schon mit der alternativen
Variante beschäftigen und eine Formulierung in das
Gesetz aufnehmen, die verschiedene Streckenführungen zulassen
würde.
Der Antrag Marti Werner wäre eigentlich einleuchtend; aber
wir haben uns jetzt schon so festgekrallt und auch finanziell
engagiert – es geht um einige 100 Millionen Franken –, dass
wir wohl, wenn es wirklich zum schlimmsten Fall käme und
wir feststellen müssten, dass die Pioramulde nicht durchquerbar
ist, die ganze Übung einstellen müssten. Das wurde
bereits gesagt und es ist – so glaube ich – auch die Auffassung
der Mehrheit der Kommission.
Es würde uns nicht sehr viel nützen, wenn wir schon zum voraus
eine andere Variante im Gesetz zuliessen. Wir müssten
im geschilderten Fall ohnehin eine neue Variante suchen.
Gewisse Verpflichtungen, die wir eingegangen sind und Bedürfnisse,
die wir haben, wären immer noch vorhanden. Es
ist mir auch von Fachleuten des Departements gesagt worden,
dass Abklärungen für Abweichungen nach links oder
rechts fünf bis sieben Jahre brauchen. Von daher wissen wir
also vorher, wie es mit der Pioramulde stehen wird. Die Mehrheit
hat in diesem Sinne beschlossen, keine allzu grossen
Unsicherheiten aufkommen zu lassen.
Zu den Anträgen Steinegger und Hollenstein: Herr Binder hat
es gesagt, und das war auch die Auffassung der Mehrheit
der Kommission: Wir haben nach der Abstimmung 1992
nachträglich festgestellt, dass diese Geschichte viel mehr
kostet als ursprünglich angenommen. Vor allem nach der
Debatte im Ständerat im Dezember letzten Jahres haben wir
in der Presse, in den Medien eigentlich unisono das Echo gehabt,
es sei zuviel in das Paket hineingestopft worden, es
würden zu viele regionale Wünsche mit berücksichtigt; der
Ständerat habe praktisch alles aufgenommen. Die Kommission
hat mit dem Bundesrat die Meinung vertreten, wir müssten
irgendwo etwas abspecken. Wir können nicht nur versprechen,
dass wir nur das Nötigste bauen wollen; wir müssen
das auch einhalten. Von daher, Frau Hollenstein, ist der
Antrag betreffend den Hirzeltunnel in der Kommission mit allen
gegen eine Stimme abgelehnt worden. Ihr Anliegen ist in
Artikel 8bis, im Sachplan, berücksichtigt, nämlich für raumplanerische
vorsorgliche Massnahmen. Falls sich später der
Hirzeltunnel als nötig erweisen sollte, können die nötigen
Vorbereitungen, Terrainsicherungen usw. gemacht werden.
Aber jetzt, beim aktuellen Bauprogramm, ist die Kommission
mit ganz deutlichem Mehr der Meinung, dass wir das nicht
wollen.
Der Antrag Steinegger stand in der Kommission nicht zur Diskussion.
Der Kostenpunkt beläuft sich wie gesagt auf rund
500 Millionen Franken; das sind auch die Schätzungen des
Departementes. Auch wenn die Kommission keine Stellungnahme
abgeben konnte, empfiehlt sie grundsätzlich – in diesem
Sinne interpretiere ich den Antrag –, sich auf das zu beschränken,
was Ihnen die Mehrheit vorschlägt. Wir können
uns solche Zusatzanträge nicht leisten; es gäbe ja auch noch
andere Wünsche.
Ich muss Sie bitten, in diesem Sinne alle drei Anträge abzulehnen.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Auch der Bundesrat beantragt,
alle drei Anträge abzulehnen.
Zunächst zum Minderheitsantrag Marti Werner: Wenn sich
die Linienführung wegen der geologischen Bedingungen tatsächlich
als unmöglich herausstellen sollte, was sehr wohl
möglich ist – ich will das zugestehen, denn wir wissen noch
nicht, was sich alles im Berg drinnen verbirgt –, dann führte
das zu einer Verzögerung und zu Mehrkosten, die ohnehin
sehr, sehr gross wären. Es würde nicht anders möglich sein,
als dass wir nochmals mit einer neuen Variante ans Parlament
gelangten. Es geht ja um einen Bundesbeschluss, nicht
mehr um eine Verfassungsbestimmung. Eine obligatorische
Volksabstimmung müsste deswegen nicht erfolgen, so dass
Ihre Rechte auf jeden Fall gewahrt blieben. Wir müssten an
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Sie gelangen, wenn wir aus geologischen oder daraus folgenden
finanziellen Gründen die Pioramulde nicht durchstossen
könnten.
Was die beiden Anträge Hollenstein und Steinegger betrifft,
löst der Antrag Hollenstein Kosten von 200 Millionen Franken
aus, derjenige von Herrn Steinegger 500 Millionen Franken.
Das sind zusammen schon 700 Millionen Franken. Das sind
eben diese Summen, die den Beschluss vorher «zur Unmöglichkeit»
geführt haben. Ich bitte Sie, jetzt nicht allzuviele regionale
Wünsche zu berücksichtigen, wie es zum Teil im
Ständerat geschehen ist.
Zu Frau Hollenstein im speziellen: Was den Personenverkehr
angeht, steht die Strecke Ostschweiz–Zürich–Thalwil
bzw. Zürich–Zimmerberg zur Verfügung. Was den Güterverkehr
betrifft, besteht jetzt einfach kein Bedarf. Jetzt! Es ist
durchaus möglich, dass dereinst einmal ein Bedarf vorhanden
sein wird. Um das zu sichern, erfolgen heute schon die
planerischen Sicherstellungen. Da wird vorwärtsgemacht.
Aber wir wollen die Strecke tatsächlich erst bei Bedarf realisieren.
Dieser Bedarf besteht heute noch nicht.
Präsidentin: Über den Antrag der liberalen Fraktion ist bereits
entschieden worden.
Wir stimmen absatzweise ab.
Projekt Gotthard – Projet du Saint-Gothard
Abstimmung – Vote
Eventuell – A titre préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit 109 Stimmen
Für den Antrag Steinegger 35 Stimmen
Definitiv – Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit 102 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 42 Stimmen
Projekt Lötschberg – Projet du Lötschberg
Angenommen – Adopté
Projekt Ostschweiz – Projet de la Suisse orientale
Namentliche Abstimmung
Vote nominatif
(Ref.: 0889)
Für den Antrag der Kommission stimmen:
Votent pour la proposition de la commission:
Aeppli, Aregger, Bangerter, Baumann Alexander, Baumberger,
Bäumlin, Béguelin, Berberat, Binder, Bircher, Blaser,
Bonny, Borel, Bortoluzzi, Bosshard, Burgener, Caccia,
Carobbio, Cavalli, Comby, de Dardel, Deiss, Dettling, Diener,
Dormann, Dünki, Dupraz, Durrer, Eberhard, Egerszegi,
Eggly, Ehrler, Epiney, Eymann, Fankhauser, Fässler, Fehr
Lisbeth, Filliez, Fischer-Seengen, Föhn, Freund, Frey
Claude, Frey Walter, Friderici, Goll, Grendelmeier, Gros
Jean-Michel, Grossenbacher, Günter, Gysin Hans Rudolf,
Hafner Ursula, Hasler Ernst, Heberlein, Hegetschweiler,
Hess Otto, Hess Peter, Hubacher, Jans, Jeanprêtre, Keller,
Kofmel, Kunz, Lachat, Langenberger, Lauper, Ledergerber,
Leemann, Leu, Leuba, Leuenberger, Loeb, Lötscher, Marti
Werner, Maurer, Maury Pasquier, Meier Hans, Meyer Theo,
Müller Erich, Müller-Hemmi, Nabholz, Oehrli, Ostermann,
Pidoux, Randegger, Ratti, Rechsteiner Rudolf, Rennwald,
Roth, Ruffy, Rychen, Sandoz Suzette, Schenk, Scheurer,
Schlüer, Schmid Samuel, Schmied Walter, Semadeni,
Simon, Speck, Stamm Luzi, Steinegger, Steiner, Strahm,
Stump, Suter, Thanei, Theiler, Thür, Tschopp, Tschuppert,
Vermot, Vetterli, Vogel, von Allmen, von Felten, Weber
Agnes, Weyeneth, Zwygart (118)
Für den Antrag Hollenstein stimmen:
Votent pour la proposition Hollenstein:
Aguet, Alder, Bezzola, Blocher, Brunner Toni, Bühlmann,
Cavadini Adriano, Engler, Gadient, Gross Andreas, Gross