Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

18. Juni 1997 N 1319 Öffentlicher Verkehr. Neat
gen saniert ist, dann ist er überall, wo er durchfährt, leise – in
der ganzen Schweiz und sogar im Ausland.
Die passiven Lärmschutzmassnahmen sind Wände, die neben
einem Dorf oder einem Siedlungsgebiet erstellt werden
und nur dort wirken. Sie sind also nur punktuell wirksam. Sie
sind im Prinzip auch wenig phantasievoll und wenig innovativ,
sie sind eigentlich eine Technik von gestern.
Wenn schon, dann müsste man das Schwergewicht sicher
nicht auf die passiven Lärmschutzmassnahmen legen, sondern
auf die aktiven. Aber es ist richtig, beide zu nehmen,
weil es Orte gibt, wo passive Lärmschutzmassnahmen richtig
sind. Das Schwergewicht muss aber eindeutig bei den aktiven
Massnahmen liegen.
Ich möchte noch unterstreichen, was die Herren Columberg
und Bezzola schon gesagt haben: Die Lärmschutzmassnahmen
sind eines von vier Grossprojekten. Dieses Grossprojekt
wirkt als einziges wirklich in der ganzen Schweiz flächendekkend.
Es ist also für die Vorlage wichtig, dass dieses Projekt
in der Vorlage bleibt und nicht einfach im Schnellzugstempo
herausgestrichen wird.
Ich möchte Sie also bitten, alle drei Anträge abzulehnen und
dem Antrag der Kommission zu folgen.
Seiler Hanspeter (V, BE): Die Versuchung, in dieses Paket,
das wir da schnüren, möglichst viel hineinpacken, ist natürlich
sehr gross. Hier ist so ein Grenzfall, über den man sich
bestimmt streiten kann. Es ist nichts Neues, Lärmsanierung
zu betreiben. Wir wollen mit diesem Paket Neues verwirklichen,
Neues investieren. Ich denke an die Basistunnels, ich
denke an die Zufahrtsstrecken, ich denke an den Anschluss
ans europäische Netz usw. Hingegen: Lärmsanierung mit
Blick auf Rollmaterial ist eine Aufgabe, die während Jahrzehnten
immer schon gelaufen ist, und jetzt will man das
plötzlich einbinden.
Wir sind nicht der Meinung, man sollte keine Lärmschutzmassnahmen
treffen. Man sollte sie dort machen, wo sie
wirklich wirksam sind, und wirksam sind sie, wenn man die
passiven Massnahmen ausführt – Herr Binder oder ein anderer
Antragsteller hat das bereits gesagt –, weil ein Grossteil
der verkehrenden Wagen ausländische Güterwagen oder
ausländische Personenwagen sind. Ich fahre oft Zug, und ich
stelle in Spiez, speziell bei den Stationen, immer wieder fest,
dass Züge durchfahren mit Wagen von den SBB und solchen
von ausländischen Bahngesellschaften. Es nützt natürlich
nichts, so viel zu investieren, wenn dann der Vorteil des
neuen Rollmaterials nicht zum Tragen kommt – das wurde
auch schon gesagt –, weil eben auch ausländische Wagen
mit alten Klotzbremsen vorbeifahren.
Es gibt seit 1993 eine interdepartementale Kommission, Herr
Bundesrat. Ich weiss nicht, was sie bereits gemacht hat. Das
ist ja unabhängig von diesen Beschlüssen. Ich bitte Sie, dazu
eine Aussage zu machen.
Ich betone: Die Anträge und die Voten der Herren Columberg
und Bezzola unterstütze ich zur Hälfte. Ich möchte Ihnen beliebt
machen, die passiven Lärmschutzmassnahmen voranzutreiben,
weil die für uns alle wirksam werden. Da haben wir
einen Ertrag aus diesen investierten Geldern.
In diesem Sinne bitte ich Sie, mindestens den Antrag Binder
– oder den Antrag Schmied Walter, der das ganze Eisenbahnnetz
einschliesst – zu unterstützen.
Hollenstein Pia (G, SG): Die grüne Fraktion lehnt alle Anträge
ab, die den Lärmschutz einschränken wollen. Die
Lärmbelastungen entlang der Bahnlinien sind teilweise
enorm. Das wissen Sie, und das haben Sie sicher schon von
vielen Ihrer Wählerinnen und Wähler zu Ohren bekommen.
Der Bund hat den Auftrag, Lärmschutzmassnahmen zu ergreifen
– nicht nur in anderen Bereichen, sondern auch bezüglich
des Lärms der Bahnen. Lärmschutzmassnahmen
sind im Verhältnis zur Lebensqualität, für die wir zu sorgen
haben, nicht allzu teuer.
Jetzt, in einer Vorlage, die dem öffentlichen Verkehr dient,
Lärmschutz nicht im nötigen Ausmass zu gewähren, wäre ein
falscher Entscheid. Lärmschutzmassnahmen dürfen etwas
kosten; deshalb sind alle drei Anträge abzulehnen. Wir ha-
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ben ein Gesamtpaket für den öffentlichen Verkehr vor uns,
und auch der Lärmschutz muss gewährleistet sein. Die betroffene
Bevölkerung wird trotzdem noch an Lärmbelastung
zu leiden haben.
Es wäre auch an der Zeit, dass die SBB jene Lärmschutzmassnahmen,
die sie vielen Teilen der Bevölkerung längst
versprochen haben, endlich einleitet.
Friderici Charles (L, VD): Madame Hollenstein, j’aimerais
vous poser publiquement une question.
Durant les travaux de la commission, vous avez, à plusieurs
reprises, parlé des coûts externes et de la couverture de ces
coûts externes, notamment pour les transports routiers. Pouvez-vous
m’expliquer quels sont les coûts externes du transport
public, et notamment du transport ferroviaire? Est-ce
que vous avez lu le rapport du professeur Jeanrenaud de
l’Université de Neuchâtel concernant les coûts externes?
Hollenstein Pia (G, SG): Natürlich bin ich für die Integration
der externen Kosten. Wir Grünen kämpfen schon lange dafür.
Es darf aber nicht sein, dass die externen Kosten jetzt
schon dem öffentlichen Verkehr angelastet werden, solange
der motorisierte Individualverkehr seine Kosten noch nicht
deckt; er deckt sie noch längst nicht. Wenn wir dann soweit
sind, können wir wieder darüber sprechen. Es gibt verschiedene
Studien, die dies und das aussagen. Mir ist wichtig,
dass die externen Kosten jetzt so reguliert werden, dass die
Bahn überhaupt eine Chance hat. Wir können zusammen für
die Integration der externen Kosten kämpfen!
Vogel Daniel (R, NE), rapporteur: Vous êtes en présence ici
de trois propositions: la proposition Friderici: ne pas prendre
de mesures de lutte contre le bruit, ni actives ni passives; la
proposition Schmied Walter, un tout petit peu plus généreuse,
qui renonce totalement aux mesures actives, mais qui
ne s’oppose pas à la prise de mesures passives sur tout le
réseau; enfin, la proposition Binder: ne prendre aucune mesure
active, mais des mesures passives seulement sur les lignes
d’accès. La commission, quant à elle, vous propose de
prendre des mesures de lutte contre le bruit actives et passives
sur l’ensemble du réseau ferroviaire et, bien entendu,
pour l’ensemble du matériel roulant.
La discussion dans le cadre de la commission, où je ne me
souviens pas que les trois propositions aient fait l’objet de
présentation, a été très claire et la commission s’est prononcée
en faveur de solutions globales de lutte contre le bruit. Il
aurait été déraisonnable de vous proposer la construction
d’un grand projet ferroviaire qui, incontestablement, accroît le
bruit et les sources de bruit, sans se préoccuper de l’environnement
proche du parcours des trains.
Il faut savoir aussi très précisément de quoi il s’agit lorsqu’on
parle de mesures actives et de mesures passives. Dans la
catégorie des mesures actives, il faut ranger les mesures prises
à la source du bruit. Cela comprend les améliorations
qu’on peut porter au système de freinage, au système de roulement
en couvrant les roues pour réduire le bruit émis tant
au freinage qu’à la rotation. Pour les vieux wagons, il est incontestable
que cela exigera des remplacements plus importants
que dans des constructions nouvelles.
Il n’est, en tout cas, pas question d’acheter, de renouveler ou
de rénover du matériel complet sous le vocable de mesures
actives de lutte contre le bruit. Elles sont néanmoins valables
sur tout le réseau, puisqu’il serait un peu stupide d’interdire à
un wagon équipé de moyens de lutte contre le bruit de quitter
le réseau visé par l’arrêté en question ici, sous prétexte que
le financement ne porterait que sur une partie limitée du territoire.
En ce qui concerne les mesures passives, ce sont toutes les
mesures qui sont prises dans les bâtiments et dans les zones
qui sont soumises au bruit. C’est principalement ce que nous
connaissons tous, les parois antibruit, mais aussi des mesures
qui peuvent être prises pour rendre les fenêtres plus étanches,
les fermetures plus hermétiques. Encore une fois, les
mesures à la source sont des mesures actives, les mesures
aux bâtiments sont des mesures passives.