Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

OSCE/Conseil de l’Europe. Rapports 864 N 2 juin 1997
Sammeltitel – Titre collectif
OSZE/Europarat.
Berichte
OSCE/Conseil de l’Europe.
Rapports
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96.063
Delegation bei der
Parlamentarischen Versammlung
der OSZE. Bericht
Délégation auprès
de l’Assemblée parlementaire
de l’OSCE. Rapport
Beschluss des Ständerates vom 3. März 1997
Décision du Conseil des Etats du 3 mars 1997
Kategorie III, Art. 68 GRN – Catégorie III, art. 68 RCN
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Leuba Jean-François (L, VD) unterbreitet im Namen der Delegation
bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
den folgenden schriftlichen Bericht:
Einleitung
Im Jahr 1996 war die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE) von der Rolle geprägt, die ihr im
Rahmen des Friedensabkommens von Dayton übertragen
wurde, sowie vom Schweizer Vorsitz, den Bundesrat Flavio
Cotti, Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für
auswärtige Angelegenheiten, innehatte.
Herr Cotti richtete sein Wort zweimal an die Parlamentarische
Versammlung: in Wien anlässlich der Versammlung
des Ständigen Ausschusses (Delegationsleiter und Präsidium)
vom 11. und 12. Januar 1996 sowie an der 5. Vereinigten
Versammlung, die vom 5. bis 9. Juli 1996 in Stockholm
stattfand.
Beide Male fanden die Worte des obersten Schweizer Diplomaten
bei den Konferenzteilnehmern ein gutes Echo.
Der Ständige Ausschuss von Wien verabschiedete eine Entschliessung
über Bosnien. In diesem Gremium war die
Schweiz durch ihren Delegationsleiter, Ständeratspräsident
Otto Schoch, vertreten, der verschiedene Abänderungsanträge
einbrachte.
Die 5. ordentliche Session der Parlamentarischen Versammlung
fand im schwedischen Riksdag in Stockholm statt.
Die Schweizer Delegation setzte sich wie folgt zusammen:
Otto Schoch, Ständeratspräsident und Delegationsleiter
(FDP); Jean-François Leuba, Nationalratspräsident (LP);
Barbara Haering Binder, Nationalrätin (SP); Peter Bloetzer,
Ständerat (CVP); Otto Hess, Nationalrat (SVP); René Rhinow,
Ständerat (FDP). Stellvertretende Mitglieder waren:
Ruth Grossenbacher, Nationalrätin (CVP); Thomas Onken,
Ständerat (SP).
Vor der Vollversammlung sprachen: Frank Swaelen, Präsident
der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und
Präsident des belgischen Senats; Birgitta Dahl, Präsidentin
des schwedischen Parlamentes; Lena Hjelm-Wallén, schwedische
Aussenministerin; Flavio Cotti, Bundesrat, amtierender
OSZE-Präsident.
Nach seiner Ansprache stand der Vorsteher des Eidgenössischen
Departementes für auswärtige Angelegenheiten Rede
und Antwort in der Fragerunde, die im reinsten Stil des briti-
schen Unterhauses geführt wurde. Zur Sprache kamen dabei
vorab die Situation in Bosnien-Herzegowina, aber auch die
Wahlen in Albanien, die Konflikte in Bergkarabach, Tschetschenien,
die Zypernfrage, das Kurdenproblem, die Beziehungen
der OSZE zu anderen Organisationen, die Resonanz
der OSZE in der Öffentlichkeit und die Gefahren von Ultrapräsidialsystemen.
Von Herrn Bagirzadeh (Aserbaidschan) auf den Konflikt seines
Landes mit Armenien angesprochen, antwortete Herr
Cotti, dass er hier ein pragmatisches Vorgehen vorziehe, und
verwies dabei auf die Schwächen des zur Verfügung stehenden
Instrumentariums.
Herr Kyprianou (Zypern) äusserte sich zur Lage in Zypern,
das seit 1974 zu zwei Dritteln unter türkischer Besatzung ist.
Nach Herrn Cotti ist für diese Frage gemäss der Aufgabenteilung
zwischen den internationalen Organisationen die Uno
zuständig.
Herr Wimmer (D, CDU) verlangte eine Stellungnahme Herrn
Cottis zum Bericht über einen Besuch, den eine Delegation
der Parlamentarischen Versammlung im Mai 1995 der südöstlichen
Türkei (Kurdistan) und Ankara abgestattet hatte.
Herr Cotti wies darauf hin, dass er sich mit diesem Bericht
nicht offiziell befasst habe, da er den OSZE-Vorsitz erst seit
dem 1. Januar 1996 innehabe.
Der gleiche Abgeordnete zeigte sich empört darüber, dass
sich Karadzics Leibwächter offenbar mit den Ifor-Soldaten
zum Kaffee träfen ....
Nach Herrn Cotti muss sich jeder Parlamentarier dafür einsetzen,
wie sein Land dazu beitragen kann, dass die Angeklagten
vor das Haager Kriegsverbrechertribunal gebracht
werden können.
Herr Hardy (GB, Labour) begrüsste die Massnahmen, welche
Herr Cotti seinerzeit im Umweltbereich getroffen hatte,
und dankte ihm für seine klare Stellungnahme gegen die
Kriegsverbrecher.
Herr Estier (F, Sozialist) sprach die Wahlen in Bosnien an
und griff dabei einen Satz aus der Ansprache Herrn Cottis auf
(«Werden die angeklagten Kriegsverbrecher nicht an das Internationale
Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert, wird gegen
sie jetzt nicht vorgegangen, so entwickeln sich die Wahlen
zum Gegenteil dessen, was man von ihnen erwartet.»).
Herr Cotti hielt fest, dass noch zweieinhalb Monate für die
Wahlvorbereitungen blieben. Die internationale Staatengemeinschaft
müsse sich dafür einsetzen, dass das Land von
den mutmasslichen Kriegsverbrechern befreit werde; Herr
Cotti wiederholte seinen diesbezüglichen Aufruf.
Herr van Traa (NL, Arbeitspartei) bemerkte, dass es Herrn
Cotti nach dessen eigenen Worten schwergefallen sei, den
Wahltermin festzulegen. Normalerweise halte sich ein Politiker
an seine Entscheide. Er fragte, ob die USA Druck ausgeübt
hätten und ob diese Wahlen nicht nur als Vorwand für einen
Abzug der Ifor-Truppen aus Bosnien dienten.
Herr Cotti wünschte sich die weitere Präsenz der Ifor-Truppen
in Bosnien. In Ex-Jugoslawien habe sich viel Hass angestaut,
der erst nach Generationen abgebaut sein werde. Die
internationale Staatengemeinschaft müsse sich im klaren
sein, dass sich das Problem mit Wahlen und Truppenpräsenzen
nicht lösen lasse. Der Vorsitzende der OSZE habe die
Möglichkeit, auf die Wahlen Einfluss zu nehmen. Dies habe
er am 25. Juni 1996 in seiner Erklärung über die «Zertifizierung
der Wahlen» vor dem Ständigen Rat getan, und er lade
alle ein, diese Erklärung zu lesen.
Herr Elmquist (DK, liberal) fragte Herrn Cotti, wie er sich die
Koordination mit anderen internationalen Organisationen wie
der Nato, der WEU und der EU vorstelle.
Herr Cotti möchte hier pragmatisch vorgehen. Da die
Schweiz nicht Mitglied dieser drei Organisationen sei – führte
er weiter aus –, dürfte sie sich nicht besonders dafür eignen,
sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Diese werde
aber sicher im folgenden Jahr unter dem dänischen OSZE-
Vorsitz wieder aufgegriffen.
Herr Borin (B, Sozialist) war der Meinung, dass Wahlen nicht
ausreichen, um in den ehemals kommunistischen Ländern
demokratische Verhältnisse herbeizuführen. Er wollte Herrn
Cottis Meinung über die Gefahren von Ultrapräsidialsyste-
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