Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Transport public. NLFA 1356 N 19 juin 1997
souci d’économie, et avec des marges de sécurité suffisantes
s’agissant de la géologie.
Proposition du groupe libéral
Selon la minorité I, mais:
.... les chemins de fer. La NLFA sera réalisée compte tenu ....
Hubacher Helmut (S, BS), Berichterstatter: Zu Artikel 10bis
gebe ich keine lange Erklärung ab. Es hat sehr viele Anträge,
und ich möchte nur kurz die Überlegungen der Mehrheit festhalten.
Die Mehrheit schlägt Ihnen die Etappierung vor, wie
sie hier formuliert ist:
Die erste Phase umfasst die Lötschbergbasislinie plus Zimmerberg
und Monte Ceneri; die zweite Etappe umfasst den
Gotthard und die Strecke St. Gallen–Pfäffikon–Zürich. Das
ist von der Kommission mit 12 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen
beschlossen worden.
Wir hatten ursprünglich eine etwas schärfere Formulierung,
und das hat vor allem im Tessin zu sehr harten Reaktionen
geführt. Es ist der Eindruck entstanden – ich möchte ihn mit
dieser kurzen Einleitung möglichst ausräumen –, als ob der
Gotthard als zweite Etappe sozusagen schon aus dem Rennen
gefallen wäre. Die Meinung der Kommission ist aber
ganz klar, an der Netzvariante festzuhalten. Diesem Grundsatz
haben Sie zugestimmt, und die Meinung der Kommission
ist zweitens, dass hier beim Gotthard – wir werden nach
der Diskussion näher darauf zurückkommen – technische
und geologische Probleme bestehen, die wir nicht einfach
wegdiskutieren können.
Das ist denn auch die Begründung für die Reihenfolge in der
Etappierung. Bundesrat Leuenberger hat gestern aber ganz
klar gesagt, dass mit dem Bau am Gotthard begonnen werde,
sobald die technisch-geologischen Probleme gelöst seien.
Damit die Diskussion nicht etwa auf falschen Gleisen läuft,
möchte ich Ihnen nur die Angst nehmen und Ihnen sagen,
dass der Gotthard durch diese Etappierung nicht «weg» ist,
im Gegenteil.
Vogel Daniel (R, NE), rapporteur: C’est à l’article 10bis que
doit figurer la manière d’échelonner la NLFA. Cet article doit
mentionner de quoi est constituée la première étape des travaux.
Cet article doit aussi préciser qui est compétent pour
lancer les travaux de la première et de la deuxième phase.
La majorité de la commission laisse cette compétence au
Parlement. Si cette compétence est laissée au Parlement, il
faut mentionner sans équivoque, mais aussi sans possibilité
d’y déroger par la suite, ce qu’on veut réaliser dans les première
et deuxième phases, mais aussi et surtout à quelles
conditions on lance la deuxième phase. A ce propos, une variante
qui pose des conditions très restrictives au lancement
de la deuxième phase peut-elle encore être qualifiée de variante
en réseau? Une majorité de la commission avait le
sentiment qu’en introduisant à l’alinéa 2 une deuxième
clause du besoin, la minorité II (Fischer-Seengen) avait des
intentions cachées. C’est la raison pour laquelle la majorité
de la commission qui, dans une version initiale, laissait figurer
une clause du besoin l’a ensuite retirée pour affirmer clairement
sa volonté d’échelonner les travaux en exécutant la
ligne du Lötschberg, le tunnel du Zimmerberg et le Monte Ceneri
– la deuxième étape Saint-Gothard–Saint-Gall–Pfäffikon/SZ
étant exécutée sans qu’une seconde clause du besoin
doive être prévue.
C’est dans ce sens-là que la majorité de la commission a
adopté la proposition qui vous est faite à l’article 10bis.
Bezzola Duri (R, GR), Sprecher der Minderheit: Wir sind nun
beim Schlüsselartikel 10bis angelangt. Die Neat ist ein komplexes
Infrastrukturprojekt; das haben die gestrige Debatte
und sicherlich auch die sehr vielen Anträge, die zum Teil mit
grosser Phantasie formuliert worden sind, gezeigt. Heute
kennen wir die räumlichen, zeitlichen, betrieblichen und finanziellen
Dimensionen dieses Bauvorhabens. Gestern haben
über 80 Prozent in diesem Saal der Netzvariante zugestimmt.
Die Minderheit I will, dass die Entscheidungskompetenz für
die Baufreigabe der einzelnen Neat-Abschnitte auf den Bundesrat
übertragen wird und dass das Parlament die entsprechenden
Ausführungskredite genehmigt. Ich bitte Sie, der
Minderheit I zuzustimmen.
Wir sind aufgefordert, den nächsten – schwierigen – Schritt
einzuleiten. Es müssen flexible Entscheidungsmechanismen
für eine effiziente, rasche und damit kostengünstige Umsetzung
der Neat bestimmt werden. Das Instrument der einfachen
Bundesbeschlüsse für die Bauphasen erfüllt nach Ansicht
der starken Minderheit I und knapp der Hälfte der FDP-
Fraktion diese Anforderungen nicht. Die zahlreichen – sehr
unterschiedlichen – Anträge für die Staffelung der Neat zeigen,
dass es sehr schwierig ist, alle Interessenlagen unter ein
Dach zu bringen.
Der je nach Standpunkt jeweils weniger wichtige Abschnitt
wird in eine zweite oder dritte Etappe relegiert. Dass bei diesen
Szenarien die Bauphasen gegeneinander ausgespielt
werden, ist eine Sache. Doch in Tat und Wahrheit verdächtigt
jede Seite mit Recht die andere, eine Achse ganz streichen
zu wollen. Wir sitzen, wenn wir ehrlich sind, in einem Sumpf
von Partikularinteressen fest.
Betrachten wir einmal den Antrag der Mehrheit der Kommission:
Sie will in der ersten Phase die Lötschbergbasislinie sowie
den Ceneri- und den Zimmerbergtunnel bauen. Zurzeit
ist der Lötschberg technisch und politisch baureif. Er kann
nach heutigen Erkenntnissen bis ins Jahr 2005 fertiggestellt
werden. Die aus dem Transitvertrag und der Alpen-Initiative
entstandenen Verpflichtungen können damit zu einem grossen
Teil erfüllt werden.
Zur ersten Bauphase gehören gemäss Mehrheit der Kommission
auch die Projektabschnitte Ceneri- und Zimmerbergtunnel.
Der Haken ist bloss der, dass diese Teile noch gar
nicht baureif sind. Es liegen weder Detailstudien zu den geologischen
Gegebenheiten noch Projekte vor. Auch das Plangenehmigungsverfahren
ist noch nicht eingeleitet worden.
Dieses wird im besten Fall zwei bis drei Jahre dauern. Dass
zwei sich noch in der Projektphase befindliche Abschnitte bereits
in der ersten Bauetappe auftauchen, ist deshalb nicht
schlüssig.
Betrachten wir einmal die andere Seite: Vom technischen
Standpunkt her ist auch der Gotthardbasistunnel baureif. Aus
politischer Sicht ist er es aber erst, wenn man die geologischen
Gegebenheiten der Piora und des Tavetscher Zwischenmassivs
genauer kennt. Den Gotthard trotzdem gegen
den Lötschberg austauschen zu wollen, wie das die Minderheiten
II (Fischer-Seengen), III (Hollenstein) und IV (Vetterli)
sowie sehr viele Einzelanträge vorsehen, ist deshalb zum jetzigen
Zeitpunkt keine Lösung. Auch wenn man für die zusätzlichen
Abklärungen am Gotthard eine Zeitspanne von einigen
Monaten bis zu zwei Jahren annimmt, werden die Resultate
vor Abschluss der Projektierung und des Plangenehmigungsverfahrens
am Ceneri und am Zimmerberg vorliegen.
Damit hätte man die pikante Situation eines baureifen Projekts
in der zweiten Bauphase und zweier noch nicht baureifer
Projekte in der ersten Bauphase. Das Resultat wäre, dass
baureife Projekte auf mehrere Jahre hinaus blockiert wären.
Um die zweite Neat-Bauphase auszulösen oder die verschiedenen
Bauetappen anzupassen oder zu ergänzen, braucht
es gemäss dem Antrag der Mehrheit, gemäss den Anträgen
der Minderheiten II (Fischer-Seengen), III (Hollenstein) und
IV (Vetterli) sowie gemäss verschiedenen Anträgen einen
einfachen Bundesbeschluss. Nehmen wir das Beispiel des
Bundesbeschlusses «Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben
des öffentlichen Verkehrs»: Dieses Verfahren
hat 34 Monate gedauert, also fast drei Jahre.
Es liegt auf der Hand, dass es auch aus Gründen der Finanzierung
eine Staffelung der Neat braucht. Es ist weder logisch
noch konsequent, dass diese Staffelung anhand von fixen
Bauphasen und nicht anhand der Baureife der Abschnitte
erfolgen soll. Es liegt mehr als ein guter Grund vor,
die Entscheidungskompetenz für die Bauphase dem Bundesrat
zu übertragen. Damit wählt man ein Verfahren analog
zu den Nationalstrassen, ein Verfahren, das sich gut bewährt
hat.
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