Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Heure des questions 1194 N 16 juin 1997
97.5093
Frage Widmer
Neue Erkenntnisse im Bereich
des Schadstoffausstosses bei Tempolimiten
Question Widmer
Limitation de vitesse. Nouvelles découvertes
en matière d’émission de substances nocives
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Wortlaut der Frage vom 16. Juni 1997
Im Juni 1995 hat der Bundesrat eine Beschwerde gegen die
Temporeduktion auf der Autobahn im Raume Luzern gutgeheissen.
Ist er bereit, aufgrund der neuen Erkenntnisse, die sich aus
der Studie «Schadstoffemissionen bei verschiedenen Geschwindigkeiten»
ergeben (herausgegeben vom VSS), auf
seinen damaligen Entscheid und dessen Begründung zurückzukommen?
Texte de la question du 16 juin 1997
En juin 1995, le Conseil fédéral a approuvé une plainte contre
une limitation de vitesse sur l’autoroute dans la région de Lucerne.
En se fondant sur les faits nouveaux tels qu’ils ressortent
d’une étude publiée par l’Union suisse des professionnels de
la route concernant la relation entre le taux de pollution automobile
et la vitesse d’un véhicule, le Conseil fédéral est-il prêt
à réexaminer les motifs de cette décision et à modifier celleci
en conséquence?
Schriftliche Antwort des Bundesrates
Der Entscheid des Bundesrates vom 19. Juni 1995 ist rechtskräftig.
Auf rechtskräftige Entscheide kann nicht zurückgekommen
werden. Der Kanton Luzern hat im übrigen durch
neue Massnahmen auf den Entscheid reagiert. Selbstverständlich
sind die Kantone frei, neue Massnahmen mit allenfalls
neuen Begründungen vorzuschlagen.
97.5095
Frage Rechsteiner Paul
Erbschaftssteuer
Question Rechsteiner Paul
Droits de succession
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Wortlaut der Frage vom 16. Juni 1997
Am vergangenen Wochenende hat der Kanton St. Gallen,
veranlasst durch eine entsprechende Regelung des Kantons
Schwyz, die Erbschaftssteuer für Nachkommen abgeschafft,
was nun andererseits die umliegenden Kantone (ZH, TG,
AR) in Zugzwang setzt.
Wie beurteilt der Bundesrat die jüngste Entwicklung?
Wie überhaupt die Erbschaftssteuer unter dem Aspekt der
Steuergerechtigkeit?
Nachdem die Entwicklung zeigt, dass die Regelung auf kantonaler
Ebene zu kurz greift: Ist der Bundesrat bereit, eine
Regelung auf Bundesebene zu prüfen?
Texte de la question du 16 juin 1997
S’inspirant de la législation du canton de Schwytz, le canton
de Saint-Gall vient d’abolir, le week-end passé, les droits de
succession, ce qui pourrait contraindre les cantons environnants
(ZH, TG, AR) à en faire autant.
Que pense le Conseil fédéral de cette décision?
Que pense-t-il au fond des droits de succession eu égard aux
principes de l’équité fiscale?
Apparemment, il ne suffit pas de légiférer en la matière sur le
plan cantonal: le Conseil fédéral est-il prêt à mettre une loi fédérale
à l’étude?
Schriftliche Antwort des Bundesrates
Mit Ausnahme des Kantons Schwyz erheben heute alle Kantone
eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Daran ändert
sich mit dem Entscheid im Kanton St. Gallen nichts. Schon
heute befreien rund ein Viertel der Kantone die direkten
Nachkommen von der Erbschaftssteuer.
Wie sich dieser Entscheid des Kantons St. Gallen auf die übrigen
Kantone auswirken wird, kann zurzeit noch nicht beurteilt
werden. Allerdings muss diese Frage in erster Linie die
kantonalen Finanzdirektoren beschäftigen. Sie haben nämlich
im August 1983 ein Mustergesetz für die kantonalen Erbschafts-
und Schenkungssteuern erlassen. Darin wird den
Kantonen empfohlen, den aufgestellten Grundsätzen bei
künftigen Revisionen Rechnung zu tragen.
In der Antwort auf die Motion Hafner Ursula hat sich der Bundesrat
bereit erklärt, die Idee einer eidgenössischen Erbschafts-
und Schenkungssteuer als Finanzierungsquelle für
die soziale Sicherheit als Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.
Dabei wird für ihn die weitere Entwicklung in den
Kantonen und namentlich auch die Reaktion der Konferenz
der kantonalen Finanzdirektoren von Bedeutung sein. Weil
die Erbschaftssteuern, gestützt auf die Bundesverfassung,
ausschliesslich in die kantonale Kompetenz fallen, kann der
Bund in diesem Zusammenhang nicht allein entscheiden.
97.5101
Frage Steinemann
Subventionsbericht
Question Steinemann
Rapport sur les subventions
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Wortlaut der Frage vom 16. Juni 1997
Wo ist der seit Jahren versprochene Subventionsbericht?
Texte de la question du 16 juin 1997
Qu’en est-il du rapport sur les subventions qu’on nous promet
depuis des années?
Schriftliche Antwort des Bundesrates
Gemäss Artikel 5 des Subventionsgesetzes (SuG) prüft der
Bundesrat periodisch, mindestens alle sechs Jahre, ob die
spezialgesetzlichen Bestimmungen über Finanzhilfen und
Abgeltungen den im 2. Kapitel des SuG festgehaltenen
Grundsätzen entsprechen. Er legt dem Parlament einen Bericht
mit den Prüfungsergebnissen vor, beantragt die allenfalls
notwendigen Änderungen gesetzlicher Erlasse und vollzieht
die notwendigen Korrekturen im eigenen Kompetenzbereich.
Das mit der Durchführung der Arbeiten beauftragte Eidgenössische
Finanzdepartement hat den Bericht fertiggestellt
und dem Bundesrat unterbreitet. Dieser wird die Vorlage
noch vor den Sommerferien beraten und nach Bereinigung
dem Parlament zuleiten. Damit wird die im Gesetz stipulierte
Frist von sechs Jahren eingehalten.
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