Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

20. Juni 1997 N 1557 Interpellation Bäumlin
Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt
Déclaration de l’interpellateur: non satisfait
Diskussion verschoben – Discussion renvoyée
97.3081
Interpellation Bäumlin
Ursachenforschung
bei BSE
Interpellation Bäumlin
Recherche
sur les origines de l’ESB
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Wortlaut der Interpellation vom 10. März 1997
Aufgrund der folgenden, in der Begründung dieser Interpellation
zitierten Aussagen im Bericht des nichtständigen Untersuchungsausschusses
für BSE des Europäischen Parlamentes
frage ich den Bundesrat:
1. Welchen Beitrag leistet die Schweiz als am zweitstärksten
betroffenes BSE-Land an die wissenschaftliche Aufklärung
der Ursachen von BSE?
2. Welchen Theorien betreffend Ursachen – und zwar nicht
nur im Zusammenhang mit der Übertragung durch Tiermehlverfütterung
– von BSE wird in der Schweiz nachgegangen?
3. Wird neben der Forschung über den Prionenerreger auch
die Problematik der Nervengiftverseuchung (z. B. durch
Phosmet) in bestimmten Gegenden und Ländern abgeklärt?
4. Wann wurde in der Schweiz die Dasselfliegenbekämpfung
durch Phosmet verboten, und warum?
5. Welches sind die vorhersehbaren Auswirkungen einer
neuen Ursachentheorie bei BSE auf die Erklärung der Übertragbarkeit
der Krankheit (und zwar sowohl derjenigen vom
Muttertier auf das Kalb wie auch derjenigen auf die Menschen,
siehe die neuen Formen der Creutzfeldt-Jakob-
Krankheit, wie sie 1996 in England aufgetreten sein sollen)?
6. Wer betreibt und wer bezahlt diese Forschungen?
Texte de l’interpellation du 10 mars 1997
En vertu des affirmations suivantes citées dans le développement
de la présente interpellation et du rapport de la Commission
temporaire d’enquête en matière d’ESB du Parlement
européen, je pose les questions suivantes au Conseil
fédéral:
1. Quelle est la contribution de la Suisse, qui vient au
deuxième rang des pays touchés par l’ESB, en faveur de la
recherche scientifique sur les origines de cette maladie?
2. Quelles théories étudie-t-on en Suisse s’agissant des origines
de l’ESB (je songe notamment aussi aux causes indépendantes
de la transmission de la maladie par l’affouragement
de farines animales)?
3. Outre la recherche qui s’effectue sur le prion, examine-t-on
aussi le problème de la contamination par des neurotoxines
(par exemple par le phosmet) dans certaines régions et certains
pays?
4. Quand et pourquoi a-t-on interdit en Suisse l’usage du
phosmet pour lutter contre l’hypodermose?
5. Quels sont les effets prévisibles d’une nouvelle théorie sur
les origines de l’ESB quant à l’explication de la transmissibilité
de la maladie, que ce soit de la vache au veau ou de la
vache à l’homme (cf. les nouvelles formes de la maladie de
Creutzfeldt-Jakob telles qu’elles semblent être apparues en
Angleterre en 1996)?
6. Qui mène ces travaux de recherche et qui les finance?
Mitunterzeichner – Cosignataires: Aeppli Wartmann, Aguet,
Alder, Banga, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Berberat,
Borel, Bühlmann, Chiffelle, Fankhauser, Fässler, von
Felten, Goll, Gross Jost, Günter, Hafner Ursula, Herczog,
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Jutzet, Ledergerber, Leemann, Marti Werner, Müller-Hemmi,
Rechsteiner Paul, Rennwald, Ruffy, Semadeni, Strahm,
Stump, Teuscher, Thanei, Thür, Vermot, Vollmer, Weber
Agnes, Widmer, Zbinden (37)
Schriftliche Begründung – Développement par écrit
Schon vor einiger Zeit habe ich von der Vermutung gehört,
dass die Ursache der BSE-Seuche eine Nervengiftverseuchung
durch Phosmet sein könnte. Die Lektüre des Berichtes
des nichtständigen Untersuchungsausschusses des Europäischen
Parlamentes hat mich nun ziemlich erschüttert,
eben was die merkwürdige Hilflosigkeit der abendländischen
Forschung bezüglich der Ursachenabklärung bei BSE anbelangt.
Hierzu die folgenden Zitate aus dem Bericht:
«Die vom Landwirtschaftsministerium des Vereinigten Königreichs
offiziell für die Krankheit verantwortlich gemachte und
wahrscheinliche Ursache ist die Verfütterung von Fleischund
Knochenmehl, das aus Rückständen von Schafen und
Rindern stammte und das mit dem BSE- bzw. dem Scrapie-
Erreger infiziert war, an Rinder. Die Veränderungen bei den
Herstellungsverfahren, die Ende der siebziger und zu Beginn
der achtziger Jahre vorgenommen wurden, haben möglicherweise
ebenfalls zur Kontamination des Futters beigetragen,
da sich diese Verfahren für die Inaktivierung des Erregers als
unwirksam erwiesen.»
«Nach dem Verbot der Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl
an Wiederkäuer ging die Zahl der Fälle von infizierten
Tieren im Vereinigten Königreich erheblich zurück. Jedoch
entstanden durch die weiterhin auftauchenden Krankheitsfälle
bei nach dem Verbot geborenen Rindern neue
Zweifel über den Ursprung und die Übertragungswege bzw.
die tatsächliche Einhaltung des Verbots.»
«Ein weiteres Thema, das auf grosse Resonanz stiess, war
die Ankündigung der Schweizer Regierung vom 16. September
1996, 230 000 Rinder töten zu wollen. Dies verschärfte
die Krise und liess die Kritik am Rhythmus der Umsetzung
des selektiven britischen Schlachtungsplans und an der von
Grossbritannien im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten
verfolgten Strategie zur Ausmerzung der Krankheit wieder
zum aktuellen Tagesthema werden.» (S. 23ff.)
«Man war überzeugt, dass sich die Seuche im Rahmen der
üblichen Vorhersagen entwickeln würde, und ging davon
aus, dass nach Ablauf der fünfjährigen Inkubationszeit im Anschluss
an das Verbot der Verfütterung von Fleisch- und
Knochenmehl ein Ende der Seuche zu erwarten sei.» (S. 35)
«Die gemeinsame Agrarpolitik muss geändert werden, um
insgesamt Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Verantwortlichkeit
der landwirtschaftlichen Betriebe für die Erzeugung
gesunder Lebensmittel mittels nachhaltiger bäuerlicher
Wirtschaftsweisen ermöglichen und stärken.» (S. 52)
«Es besteht jetzt allgemein Übereinstimmung darüber, dass
Entscheidungen über Massnahmen im Zusammenhang mit
BSE wissenschaftlich untermauert sein müssen. Die Schwierigkeit
bei BSE besteht darin, dass eine grosse Ungewissheit
über die Ursachen und die Übertragung herrscht und dass
sich die Experten weiterhin widersprüchlich äussern, insbesondere
was den Zusammenhang von BSE mit der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit
betrifft.» (S. 233)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. Mai 1997
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 28 mai 1997
Das Europäische Parlament setzte einen nichtständigen Untersuchungsausschuss
ein, der zu prüfen hatte, ob im Zusammenhang
mit der BSE in der EU Verstösse gegen das
Gemeinschaftsrecht vorliegen. Die zitierten Stellen in der Begründung
der Interpellation stammen aus dem am 7. Februar
1997 veröffentlichten Bericht dieses Untersuchungsausschusses.
Die Zahlen in der im Bericht enthaltenen Tabelle vermitteln
den Eindruck, die Schweiz sei das am zweitstärksten betroffene
Land Europas. Dies muss jedoch relativiert werden. Die
Anzahl der gemeldeten Fälle hängt nämlich in erster Linie davon
ab, wie gut die Meldedisziplin, die Überwachung und die