Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Interpellation Dormann 1500 N 20 juin 1997
tals der AHV/IV-beitragspflichtigen Einkommen von Ausländerinnen
und Ausländern und der an diese ausbezahlten Leistungen
lässt sich feststellen, ob und in welchem Ausmass
Geldmittel zwischen den beiden Rentnerkategorien –
Schweizer und Schweizerinnen und Ausländer und Ausländerinnen
– fliessen.
Aus den aktuellen Angaben der Einkommensstatistik (Jahr
1993) und dem Anteil der Beiträge von Versicherten und Arbeitgebenden
von Schweizern und Schweizerinnen respektive
von Ausländern und Ausländerinnen ergibt sich folgender
Vergleich der AHV/IV-Lohnsumme mit den Ausgaben der
IV 1993/94:
– AHV/IV-Lohnsumme: Schweizer/Schweizerinnen 158 497
Millionen Franken (76 Prozent), Ausländer/Ausländerinnen
51 207 Millionen Franken (24 Prozent); total 209 703 Millionen
Franken (100 Prozent).
– Ausgaben IV: Schweizer/Schweizerinnen 4153 Millionen
Franken (78 Prozent), Ausländer/Ausländerinnen 1194 Millionen
Franken (22 Prozent); total 5347 Millionen Franken
(100 Prozent).
Eine Hochrechnung der Geldleistungen (ohne Nachzahlungen),
der individuellen Massnahmen und der kollektiven Leistungen
zeigt, dass die Ausländer/Ausländerinnen und die
Schweizer/Schweizerinnen anteilsmässig etwa gleichviel finanzieren,
wie sie beziehen. Die Ausländer/Ausländerinnen
haben gegenüber ihrem Lohnsummenanteil von 24 Prozent
leicht unterdurchschnittliche Bezüge von 22 Prozent, was im
Bereich der statistischen Schwankungen liegt.
3. Verfahren
a. Die erstmaligen sowie die erledigten erstmaligen Anmeldungen
haben sich wie folgt entwickelt:
Durchschnittliche jährliche Steigerungsrate nach Regionen
1990 bis 1995 (1990 ohne Versicherte der IV-Kommission für
das Personal der Bundesverwaltung und der Bundesanstalten):
– Romandie und Tessin (GE, VD, NE, JU, VS, FR, TI): erstmalige
IV-Anmeldungen 7,1 Prozent, erledigte erstmalige IV-
Anmeldungen 3,7 Prozent.
– Deutschschweiz: erstmalige IV-Anmeldungen 4,7 Prozent,
erledigte erstmalige IV-Anmeldungen 4,0 Prozent.
– Total kantonale IV-Stellen: erstmalige IV-Anmeldungen
5,5 Prozent, erledigte erstmalige IV-Anmeldungen 3,9 Prozent.
– IV-Stelle für Versicherte im Ausland: erstmalige IV-Anmeldungen
–0,3 Prozent, erledigte erstmalige IV-Anmeldungen
7,3 Prozent.
– Total Schweiz: erstmalige IV-Anmeldungen 4,2 Prozent,
erledigte erstmalige IV-Anmeldungen 4,0 Prozent.
Der Anteil der Zusprachen an sämtlichen Entscheiden hat sich
im Zeitraum von 1990 bis 1995 von 81,4 Prozent auf 80,3 Prozent
leicht reduziert (siehe auch Antwort zu Ziff. 1 Bst. a-c).
Eine Betrachtung der erstmaligen Anmeldungen zeigt, dass
die durchschnittliche Zuwachsrate von 1990 bis 1995 bei den
erstmaligen Anmeldungen in der Romandie und im Tessin
mit 7,1 Prozent deutlich höher liegt als in der Deutschschweiz
(4,7 Prozent). Erstaunlicherweise haben die erstmaligen
Anmeldungen bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland
abgenommen, während die Zahl der erledigten Fälle um
7,3 Prozent angestiegen ist.
b. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen
stellen an die Mitarbeitenden in den IV-Stellen tendenziell
höhere fachliche Anforderungen; dies insbesondere im
Zusammenhang mit der Abgrenzung von Arbeitslosigkeit,
Sucht, sozialen Missständen einerseits und Invalidität andererseits,
in bezug auf die strikte Einhaltung des Prinzips «Eingliederung
vor Rente» sowie im Hilfsmittelbereich (technische
Kenntnisse).
c. Die neu geschaffenen IV-Stellen verfügen in der Regel
über genügend Fachpersonal. Mit dem Instrument des Controlling
werden die Lenkungs- und Vergleichsmöglichkeiten
des BSV bezüglich des Personalbestandes der IV-Stellen
verbessert.
Was die Qualität der Ausbildung des IV-Stellenpersonals betrifft,
müssen zusätzliche Anstrengungen unternommen werden
(siehe auch Antwort zu Ziff. 1 Bst. f).
Im Vergleich zu anderen Sozialversicherungen fällt auf, dass
die IV – wie die gesamte erste Säule – trotz ihres sehr breiten
Leistungsspektrums und des vorhandenen Ermessens tiefe
Verwaltungskosten aufweist. Die Auswertung verschiedenster
Quellen erlaubt auf der Basis der Zahlen von 1993 im
Sinne einer Annäherung folgende Schätzung betreffend Verwaltungskostenanteil:
AHV: 1,8 Prozent; EO: 2,1 Prozent; IV: 4,4 Prozent; Militärversicherung:
6,5 Prozent; Krankenkassen: 7,5 Prozent.
d. Das BSV sorgt dafür, dass die Durchführungsstellen genügend
personelle Ressourcen aufweisen. Die Qualität der
fachlichen Arbeit kann durch die regelmässigen Geschäftsprüfungen
überprüft werden (siehe auch Antwort zu Ziff. 1
Bst. f). Die Verantwortung für das Dienstleistungsverständnis
(z. B. Leitbild, Öffentlichkeitsarbeit) obliegt der einzelnen IV-
Stelle respektive dem jeweiligen Kanton.
e. Diese Frage wird im Rahmen des zweiten Teils der 4. IV-
Revision konkret geprüft werden.
f. Die Regelungsdichte ist in einzelnen Bereichen (z. B. bei
den Hilfsmitteln) zu hoch. Hier gilt es, einen Weg zu suchen,
der einerseits eine Gleichbehandlung der Versicherten, unabhängig
von ihrem Wohnkanton, und andererseits eine effiziente
Verwaltungsführung ermöglicht. Im administrativen
Bereich strebt das BSV die Integration von Elementen der
wirkungsorientierten Verwaltungsführung an. Angesichts des
breiten fachlichen Spektrums und des Ermessensspielraumes
der IV sowie in Berücksichtigung der Aufteilung der Verantwortung
auf Bund (fachlicher und finanzieller Bereich) und
Kantone (personeller und organisatorischer Bereich) muss
sich die wirkungsorientierte Verwaltungsführung vor allem
auf den Budgetierungsprozess und das «reporting» beschränken.
Das BSV hat eine diesbezügliche Arbeitsgruppe
initiiert. Zudem ist vorgesehen, eine gesamtschweizerische
Fachtagung für die IV-Stellen durchzuführen.
4. Sparmöglichkeiten im Rahmen der heutigen Gesetzgebung
a. Einsparungen können nicht ohne vorausgehende fundierte
Prüfung der Auswirkungen und Zusammenhänge erfolgen.
Das vertretbare Einsparungspotential ist aber nicht
als gross einzuschätzen.
Auffällig ist jedoch, dass die Kostensteigerung in einzelnen
Segmenten tiefer ist als bei vergleichbaren Versicherungen.
So verzeichneten etwa die medizinischen Massnahmen
1996 (Januar bis November) eine unterdurchschnittliche Kostenzunahme
von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
b. Siehe Einführung sowie Antwort zu Ziffer 1 Buchstabe e.
c. In der Vernehmlassung zu der per 1992 in Kraft gesetzten
3. IV-Revision zeigte es sich, dass einzig das Modell von
kantonalisierten IV-Stellen unter Aufsicht des Bundes politisch
mehrheitsfähig war. Man versprach sich davon insbesondere
vermehrte Bürgernähe.
Im Rahmen des letztjährigen Paketes zur Aufgabenentflechtung
zwischen Bund und Kantonen schlugen die Finanzdirektoren
vor, die individuellen Leistungen der IV ganz in die Kompetenz
des Bundes zu geben. Bei der nun folgenden vertieften
Bearbeitung dieses Anliegens wird die Frage der Effizienz
der Verwaltungsführung im Zusammenhang mit der Organisation
(und Finanzierung) der IV zur Diskussion stehen.
5. Allgemeines
a. Das System der sozialen Sicherheit der Schweiz wird
nebst der privaten Initiative durch die verschiedenen Sozialversicherungen,
die kantonale Sozialhilfe sowie die Unterstützung
von Institutionen und Organisationen durch Kantone
und Bund getragen. Im Rahmen der 4. IV-Revision sollen
vorhandene problematische Schnittstellen – insbesondere
zwischen IV, ALV und KV – geprüft werden.
b. Je nach Art einer abgebauten Leistung kommen aus heutiger
Sicht folgende Kostenträger in Betracht: Kantone, die
KV, private Trägerschaften, Leistungserbringer, die versicherten
Personen.
Erklärung der Interpellantin: teilweise befriedigt
Déclaration de l’interpellatrice: partiellement satisfaite
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