Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

20. Juni 1997 N 1499 Interpellation Dormann
f. Die IV-spezifische Ausbildung des Fachpersonals der IV-
Stellen wird derzeit in neuer Form aufgebaut und ausgebaut.
Durch eine verbesserte und gesamtschweizerische Schulung
der über 1000 Mitarbeitenden der IV-Stellen kann eine
korrekte Anwendung des IVG sichergestellt werden. Dabei
ist die Kompetenzabgrenzung zwischen Kantonen (zuständig
für personalrechtliche und organisatorische Belange) und
dem Bund (zuständig für die fachliche und administrative
Aufsicht) nicht immer einfach.
Das grössere Gewicht der Aus- und Fortbildung wird zu einer
Verteuerung der Durchführungskosten der IV führen (Ausbildungsinfrastruktur/Erhöhung
des Personaletats zur Kompensation
der Absenzen infolge Schulung), was jedoch im Vergleich
zu den Durchführungskosten anderer Sozialversicherungen
vertretbar ist (siehe auch Antwort zu Ziff. 3 Bst. c.)
Angezeigt wäre auch eine verstärkte Revisionstätigkeit des
BSV bei den IV-Stellen, vor allem im Bereich Renten, sowie
ein verstärktes Engagement des BSV in Tariffragen. Beides
wäre mit einem zusätzlichen Stellenbedarf verbunden.
2. Leistungen
a. Der Grundsatz «Eingliederung vor Rente» wird auch in der
heutigen Zeit im Rahmen der vorhandenen wirtschaftlichen
Strukturen mit Nachdruck praktiziert. Behinderte Jugendliche
werden einer beruflichen Ausbildung zugeführt. Im Arbeitsprozess
stehenden Behinderten wird nach Möglichkeit Arbeit
vermittelt, eine Umschulung auf eine neue Arbeitstätigkeit finanziert
oder durch die Gewährung einer Kapitalhilfe die Aufnahme
einer selbständigen Erwerbstätigkeit ermöglicht. Zudem
wird den Behinderten bei einem invaliditätsbedingten
Arbeitsplatzwechsel für die Einarbeitungs- bzw. Anlernzeit
während 180 Tagen das Taggeld gewährt, womit der/die Arbeitgebende
von finanziellen Verpflichtungen entlastet ist.
Ebenso werden invaliditätsbedingte Hilfsmittel am Arbeitsplatz
durch die IV finanziert.
Die Durchschnittskosten einer Abklärung sagen wenig aus.
Abklärungen werden nicht nur durch Dritte durchgeführt, sondern
im wesentlichen durch die IV-eigenen Organe sowie
das BSV. An Dritte erteilte Abklärungsaufträge können sich
auf das Einholen eines Arztberichtes (Kosten: Fr. 49.50) beschränken,
aber auch mehrere zehntausend Franken kosten
(Einbezug von medizinischen und beruflichen Abklärungsstellen
mit anschliessenden mehrmonatigen Arbeitsversuchen
unter Ausrichtung von Taggeldern).
b. Nein. Eine solche ist jedoch wünschbar und realisierbar.
Falls innerhalb der 4. IV-Revision eine gesetzliche Grundlage
zur Finanzierung von Auswertungen aus Mitteln der IV
akzeptiert wird, wird nach Inkrafttreten der Revision eine solche
Auswertung durchgeführt werden können.
c. Der Anteil der Hauptrenten (einfache und Ehepaarrenten,
ohne Zusatz- und Kinderrenten), welche an ausländische
Staatsangehörige ausgerichtet werden, beträgt ein Drittel aller
in der Schweiz und ins Ausland ausgerichteten Renten.
Anzahl IV-Renten nach Rentenart und Staatsangehörigkeit
der Rentenbezüger und -bezügerinnen im Januar 1996:
– Einfache Renten: Schweiz 119 109, Ausland 59 852; total
178 961.
– Ehepaarrenten (Nationalität des Ehemannes massgebend):
Schweiz 7958, Ausland 6540; total 14 498.
– Total Hauptrenten: Schweiz 127 067, Ausland 66 392; total
193 459.
– Total in Prozenten: Schweiz 66 Prozent, Ausland 34 Prozent.
d. Die IV-Renten, welche an Rentenbezügerinnen und -bezüger
mit ausländischer Staatsangehörigkeit ausgerichtet werden,
sind in der Regel betragsmässig tiefer als die entsprechenden
IV-Renten für Schweizerinnen und Schweizer. Bei
den ganzen IV-Renten, welche nahezu vier Fünftel aller Rentenleistungen
betragen, liegt der Betrag der an ausländische
Staatsangehörige ausgerichteten Renten im Durchschnitt um
30 Prozent tiefer.
Durchschnittliche Rentenhöhe in Franken nach Rentenbruchteilen,
Staatsangehörigkeit und Rentenart im Januar 1996:
– Viertelsrenten: Schweiz 369 Franken (einfache Renten)
bzw. 620 Franken (Ehepaarrenten); Ausland 316 Franken
(einfache Renten) bzw. 529 Franken (Ehepaarrenten).
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
– Halbe Renten: Schweiz 759 Franken (einfache Renten)
bzw. 1278 Franken (Ehepaarrenten); Ausland 479 Franken
(einfache Renten) bzw. 1098 Franken (Ehepaarrenten).
– Ganze Renten: Schweiz 1477 Franken (einfache Renten)
bzw. 2684 Franken (Ehepaarrenten); Ausland 1014 Franken
(einfache Renten) bzw. 1676 Franken (Ehepaarrenten).
Diese Feststellung hängt zweifellos mit den unterschiedlichen
Beitragszeiten zusammen: Mehr als 90 Prozent der an Schweizerinnen
und Schweizer ausgerichteten ordentlichen IV-Renten
werden auf der Grundlage einer vollständigen Beitragsdauer
berechnet; bei den Ausländerinnen und Ausländern beträgt
dieser Anteil lediglich 20 Prozent aller ordentlichen IV-
Renten. Werden nur die auf der Basis einer vollständigen Beitragsdauer
errechneten IV-Renten betrachtet, so kann festgestellt
werden, dass der durchschnittliche Betrag einer monatlichen
IV-Rente bei Schweizerinnen und Schweizern und bei
ausländischen Staatsangehörigen nahezu gleich hoch ist.
e. Die IV kann auf ein Team von Eingliederungs- und Arbeitsvermittlungsfachleuten
mit langjähriger Erfahrung und guten
Beziehungen zu Industrie, Gewerbe und Verwaltung zählen.
Dies ermöglicht auch im heutigen Umfeld immer wieder gute
Eingliederungserfolge. Im Rahmen der 4. IV-Revision wird im
Bereich der individuellen beruflichen Weiterausbildung eine
Ausweitung des heutigen Leistungsspektrums vorgeschlagen.
Mittels Finanzierung von beruflichen Neuorientierungen durch
die IV soll eine Chancengleichheit Behinderter und Nichtbehinderter
auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden. Es sollen auch
weitere Massnahmen untersucht werden, welche für die Eingliederung
Behinderter von grosser Bedeutung wären. Es sind
dies vor allem solche, mit denen die Arbeitgeberschaft verpflichtet
oder angeregt würde, behinderte Menschen zu beschäftigen.
Die Kostenübernahme für allfällige arbeitsmarktliche
Massnahmen wäre aber ausserhalb der IV zu regeln.
f. In bezug auf die Anzahl der Rentenbezüger und -bezügerinnen
bestehen Unterschiede zwischen den Kantonen. Das
Verhältnis der Rentenbezüger und -bezügerinnen zur aktiven
Bevölkerung (Personen, welchen im Falle einer Invalidität
von mindestens 40 Prozent einen Rentenanspruch zustehen
würde) variiert zwischen 6,3 Prozent (BS) und 2,7 Prozent
(ZG), während der schweizerische Durchschnitt bei 3,8 Prozent
liegt.
Im allgemeinen ist der Anteil invalider Personen an der aktiven
Bevölkerung in der französisch- und der italienischsprechenden
Schweiz höher als in den Deutschschweizer Kantonen.
Die kantonalen bzw. regionalen Unterschiede lassen
sich u. a. zurückführen auf die jeweiligen Besonderheiten des
wirtschaftlichen Umfeldes, die Altersstruktur der Bevölkerung,
die Attraktivität des Angebotes für behinderte Kinder,
die vorhandenen Möglichkeiten der beruflichen Wiedereingliederung,
die medizinische Versorgung usw.
g. Aufgrund der unterschiedlichen Sozialversicherungssysteme
mit verschiedenen Definitionen von Invalidität ist ein
internationaler Vergleich über den Anteil der IV-Rentnerinnen
und -Rentnern gemessen an der jeweiligen Wohnbevölkerung
nicht möglich.
Zum Verhältnis der bezogenen IV-Renten, die in der Schweiz
und im Ausland ausgerichtet werden, lassen sich jedoch folgende
Angaben machen: 17 Prozent aller IV-Hauptrenten
werden ins Ausland ausgerichtet.
Anzahl IV-Renten nach Rentenart und Wohnsitz der Rentenbezüger
und -bezügerinnen im Januar 1996:
– Einfache Renten Schweiz: 148 659; einfache Renten Ausland:
30 302; total einfache Renten: 178 961.
– Ehepaarrenten Schweiz: 11 117; Ehepaarrenten Ausland:
3381; total Ehepaarrenten: 14 498.
– Total Hauptrenten Schweiz: 159 776 (83 Prozent); total
Hauptrenten Ausland: 33 683 (17 Prozent); total Hauptrenten
193 459 (100 Prozent).
Im Ausland wohnende Rentenbezüger und -bezügerinnen
können – im Gegensatz zu den in der Schweiz wohnhaften
Bezügern und Bezügerinnen gleich welcher Nationalität – in
der Regel keine weiteren Geldleistungen der IV beziehen.
Zur Beurteilung der erbrachten Leistungen an Ausländerinnen
und Ausländer ist ein Vergleich mit deren AHV/IV-Lohnsummen
notwendig. Durch eine Gegenüberstellung des To-