Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Transport public. NLFA 1324 N 18 juin 1997
diesen Betrag verzinsen und amortisieren sollen. Bei dieser
Strassenlastigkeit würden wir mit der Frontalopposition der
Strassenverkehrsverbände rechnen müssen. Es steht eine
obligatorische Volksabstimmung bevor, denn es geht um einen
Verfassungsartikel, und in einer solchen Volksabstimmung
wäre der Vorschlag der Mehrheit ohne Zweifel chancenlos.
Der Minderheitsantrag geht dahin, diese Strassenlastigkeit
etwas zu mildern. Es ist zwar richtig, dass die Strassenbenützer
von der Schieneninfrastruktur profitieren, weil die Strasse
dadurch entlastet wird. Die Strassenbenützer sind deshalb
auch bereit, einen massgeblichen Beitrag zu leisten. Aber
ebenso richtig ist die Forderung, dass diese Kosten nicht
praktisch ausschliesslich von den Strassenbenützern berappt
werden sollen, wie das die Mehrheit verlangt.
Aus diesem Grund möchte die Minderheit das Finanzierungsmodell,
das im Grundsatz tauglich ist, mit einem Element
ergänzen, das nicht strassenlastig ist. Nun haben wir
zahlreiche Möglichkeiten geprüft und diskutiert. Es war von
einem Anteil am Treibstoffgrundzoll die Rede, es war von einer
CO 2 -Abgabe die Rede, von einer Energiesteuer. Letztere
Idee ist neu aufgenommen worden. Aus verschiedensten
Gründen wurden alle diese Möglichkeiten verworfen, und
man kam schliesslich dazu, eine geringfügige Anhebung der
Mehrwertsteuer um 0,1 Prozent zu beantragen, was rund
200 Millionen Franken pro Jahr ergibt.
Es ist durchaus legitim, die Mehrwertsteuer nicht allein für die
Sozialpolitik zu reservieren, sondern in einem geringen Umfang
auch für die Verkehrsinfrastruktur.
Die Annahme des Minderheitsantrages würde es erlauben,
dass auf die Erhebung weiterer Benzinrappen verzichtet werden
kann. In diesem Sinn kann ich auch empfehlen, dem
Eventualantrag Bezzola zuzustimmen.
Das Finanzierungsmodell gemäss Minderheitsantrag wäre
meines Erachtens im Volk mehrheitsfähig, die Opposition der
Strassenbenützer würde massgeblich reduziert.
Ich bitte Sie im Interesse des Ganzen, dem Antrag der Minderheit
zuzustimmen.
Binder Max (V, ZH): Ich kann mit den gleichen Worten beginnen
wie Herr Fischer-Seengen. Es ist unbestritten, dass der
Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Interesse der Benützer
liegt. Er hat gesagt, dass er im Interesse aller liege – das ist
richtig –, aber er liegt sicher auch im Interesse der Benützer.
Wenn wir die Finanzierung, wie sie jetzt vorliegt, betrachten,
dann ist es klar, dass sie zu 75 Prozent von den Strassenbenützern
übernommen wird, ob man das nun haben will oder
nicht. Ich glaube, es ist durchaus wichtig und richtig, auch
das Element hineinzubringen, dass die Benützer die grösser
gewordene Infrastruktur mitfinanzieren, dies wiederum im
Sinne des Verursacherprinzips.
Diese Grossprojekte bringen ein grösseres Angebot im nationalen
und internationalen Personen- und Güterverkehr. Gerade
wegen dieses zusätzlichen Nutzens aus diesen Investitionen
ist es auch für die Benützer und Benützerinnen dieses
Verkehrsmittels durchaus zumutbar, einen Beitrag zu leisten.
Ich stelle mir diesen Beitrag im Sinne einer Bahnabgabe auf
dem Personenfern- und dem Güterverkehr – es ist im übrigen
ein Vorschlag, der in der Botschaft enthalten ist, der aber in
der Kommission nie aufgenommen worden ist – folgendermassen
vor: Es ist ein Zuschlag zu erheben, und zwar auf
den Tarifen des Personenfernverkehrs in der Grössenordnung
von 1 bis 2 Franken und des Güterverkehrs in der Grössenordnung
von 10 bis 20 Franken pro Wagenladung, je
nach Grösse.
Das würde nach der Botschaft des Bundesrates in etwa
50 Millionen Franken ergeben. Es ist also keine Erfindung
von mir. Diese 50 Millionen Franken wären relativ unbürokratisch
zu erheben. Es bräuchte keine zusätzlichen Arbeitskräfte
und keine grosse Bürokratie. Man hat in der Kommission
immer gesagt, dass 50 Millionen Franken ein relativ kleiner
Betrag sei. Er ist aber auch sehr unbürokratisch zu erheben.
Ich bin durchaus der Meinung, dass dieser Zuschlag auf den
Fahrkarten einen Bahnbenützer nicht von der Benützung der
Bahn abhalten wird. Wenn Sie heute für 84 Franken ein Billett
für die Strecke von Effretikon nach Morges kaufen –
1. Klasse, Halbtaxabonnement –, dann fragen Sie nicht, ob
das Billett jetzt 86 Franken oder 84 Franken kostet, sondern
Sie entscheiden vorher, ob Sie überhaupt mit der Bahn fahren
wollen oder nicht. Unter Umständen sind Ihnen nämlich
bereits 84 Franken zu teuer, und dann nehmen Sie allenfalls
das Auto. Dieser Zuschlag von 1 bis 2 Franken auf einem
Personenfernverkehrs-Billett entscheidet nicht über mehr
oder weniger Personenfahrten.
Ich glaube, dass auch im Güterverkehr ein Zuschlag von 10
oder 20 Franken für eine Wagenladung nicht entscheidend
ist. Der Verlader wird entscheiden, was die Wagenladung
insgesamt kostet. Wenn ihm der Tarif von vornherein zu hoch
ist, wird er nicht auf die Bahn gehen. Dieser Zuschlag von
10 Franken wird ihn aber nicht davon abhalten, auf die Bahn
zu gehen.
Im Sinne des Verursacherprinzips und auch im Sinne des
besseren, grösseren, attraktiveren Angebots für die Benützer
bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
Bezzola Duri (R, GR): Ich gehe davon aus, dass Sie dem
Minderheitsantrag Fischer-Seengen, nämlich der Alimentierung
durch die Mehrwertsteuer, zustimmen. Dann wäre die
logische Folge, dass Buchstabe f, Erhöhung der Mineralölsteuer
um 5 Rappen, gestrichen wird. Es geht hier um einen
Ersatz und nicht um eine Ergänzung.
Die Finanzierungsfrage ist – davon bin ich überzeugt – der politische
Streitpunkt, an dem die gesamte Vorlage scheitern
könnte, und zwar vor allem wegen dem Widerstand der Strassenverkehrsverbände.
Ich bitte Sie, diese Tatsache nicht zu
unterschätzen. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass
bereits 1993 die damaligen Benzinzölle um 20 Rappen erhöht
wurden, mit der Begründung der beschleunigten Fertigstellung
der Nationalstrassen. Was daraus geworden ist, muss
ich Ihnen nicht erzählen. Seit 1995 kostet die Vignette
40 Franken anstatt 30 Franken. 1995 wurde die pauschale
Schwerverkehrsabgabe (PSVA) um einen Drittel erhöht: Für
einen mittelgrossen Lastwagen von etwa 3000 auf 4000 Franken.
Beim vorliegenden Finanzierungsvorschlag liegt das Hauptaugenmerk
trotz Mehrwertsteuer – wenn Sie dem zustimmen
– auf den Strassenabgaben, Stichworte: LSVA, PSVA,
Mineralölsteuer für die Basistunnels der Neat, eventuell ATA.
Nicht nur hier, auch in einer Volksabstimmung wollen wir eine
Mehrheit finden. Mit einer überdurchschnittlichen Belastung
der Strasse werden wir die Unterstützung der Strassenverkehrsverbände
nicht gewinnen. Diese brauchen wir aber, um
die Vorlage durchzubringen, davon bin ich überzeugt. In Anbetracht
der Wichtigkeit der Neat für die Schweiz ist es unsere
vordringlichste Aufgabe, ein Referendum zu verhindern.
Die Mineralölsteuererhöhung um 5 Rappen soll nicht in Ergänzung
zur Mehrwertsteuer gezählt werden, sondern ein
Ersatz sein. Deshalb bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen
und den Buchstaben f in Absatz 2 von Artikel 23 zu
streichen. Damit wäre diese Finanzierung mehrheitsfähig,
weil immer noch ein wesentlicher Teil mit Hilfe der Strassenbenützer
alimentiert wird; ein Teil wird durch eine Konsumsteuer
sichergestellt und ein letzter Teil durch allgemeine
Bundesmittel.
Ratti Remigio (C, TI): La réalisation des quatre grands projets
ferroviaires que nous propose le Conseil fédéral n’implique
pas seulement la garantie de base d’un financement stable
et adapté aux caractéristiques de long terme de nos objectifs;
ce financement doit aussi pouvoir être vu dans une dynamique
ouverte et flexible, capable de saisir de nouvelles
opportunités et de nouveaux enjeux. C’est pour garantir un financement
du fonds suffisant, et sur la base de formules
adaptatives que je propose de compléter l’article 23 de notre
constitution par deux nouvelles lettres à l’alinéa 2. Toutes les
deux visent le moyen terme.
La lettre g (nouvelle) donne au Conseil fédéral la possibilité
d’augmenter l’impôt sur les huiles minérales, selon la lettre f,
au maximum de 5 centimes supplémentaires. Il ne s’agit tou-
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale