Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

2. Juni 1997 N 889 OSZE/Europarat. Berichte
97.001
Europarat.
Bericht des Bundesrates
Conseil de l’Europe.
Rapport du Conseil fédéral
Bericht vom 15. Januar 1997 (BBl I 1438)
Rapport du 15 janvier 1997 (FF I 1371)
Beschluss des Ständerates vom 3. März 1997
Décision du Conseil des Etats du 3 mars 1997
Kategorie III, Art. 68 GRN – Catégorie III, art. 68 RCN
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Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
Mühlemann Ernst (R, TG), Berichterstatter: Die Schweiz hat
im Augenblick im aussenpolitischen Umfeld etwelche
Schwierigkeiten: Wir haben ein neues Spannungsfeld zwischen
Washington und Bern, wir sind in den Verhandlungen
mit Brüssel in einer Sackgasse. An sich sollten wir über diese
beiden Themen in dieser Session sprechen können. Das ist
vorläufig nicht der Fall.
Hingegen haben wir zwei aussenpolitische Themen zu behandeln,
die erfreulicher sind. Angesichts der relativen Isolation
unseres Landes ist es positiv, dass uns zwei Organisationen
offenstehen, um in Europa politisch mitzuarbeiten. Die
eine ist die OSZE, die sich schwergewichtig mit Fragen des
Friedens und der Sicherheit beschäftigt; eine Thematik, die
uns Schweizern ausgesprochen naheliegen muss. Die
zweite ist der Europarat, dessen Hauptaufgabe es ist, für
Menschenrechte und demokratische Entwicklung einzustehen.
Auch das sind zwei Gebiete, die uns naheliegen. Die
vorliegenden Berichte zeigen positive Resultate und erfreuliche
Ergebnisse.
Ich spreche zuerst zur OSZE. Hier liegt ein Bericht der parlamentarischen
Delegation vor, die an der Konferenz der Parlamentarischen
Versammlung in Stockholm teilgenommen
hat. Wichtiger als dieser Bericht ist aber die Tätigkeit, die der
Bundesrat im Rahmen der Ministerkonferenz ausgeübt hat,
wobei Bundesrat Cotti die OSZE in erfolgreicher Weise präsidierte.
Es liegt darüber kein direkter Bericht des Bundesrates
vor, was etwas eigentümlich ist und in Zukunft eigentlich
verändert werden müsste. Hingegen haben wir zahlreiche
Stellungnahmen unseres Aussenministers, die uns genügend
informieren.
Ich darf feststellen: Die Ziele, die sich die Schweiz im Rahmen
des Präsidialjahres gesetzt hat, sind weitgehend erreicht
worden. Herr Cotti hat bei Beginn seiner Tätigkeit gesagt:
1. Er wolle sich dafür einsetzen, dass der Frieden in Tschetschenien
wieder einkehre.
2. Er wolle für eine Waffenstillstandslösung in Bosnien kämpfen
und entsprechend weitere Schritte zu einem demokratischen
Aufbau einleiten.
3. Er wolle ein neues Sicherheitsmodell in Europa entwikkeln.
Wir dürfen heute feststellen, dass in Tschetschenien nicht
nur Waffenstillstand eingekehrt ist, sondern auch erste
Schritte für eine demokratische Entwicklung eingeleitet sind.
Gestern haben in diesem arg gebeutelten Land die letzten
Kommunalwahlen stattgefunden. Man darf feststellen, dass
ohne die schweizerische Beteiligung, ohne die Aktionsfähigkeit
der OSZE-Mission in Grosny unter Führung des Diplomaten
Tim Guldimann, das Ganze wahrscheinlich heute
noch kriegerische Ausmasse hätte.
In diesem Zusammenhang sei auch die Leitung unseres diplomatischen
Dienstes in Wien positiv erwähnt. Herr Botschafter
von Tscharner hat einiges beigetragen. Wir dürfen
auch feststellen, dass eine weitere Organisation in Schwei-
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
zer Händen ist, nämlich die Organisation Odhir in Warschau,
unter Führung des Diplomaten Stoudmann. All das sind positive
schweizerische Stützpunkte im Ausland für den Frieden
und die Sicherheit.
Die Leistung in Bosnien beschränkte sich natürlich darauf, im
Rahmen des Dayton-Abkommens vornehmlich die Wahlen
durchzuführen und zu organisieren, was auch recht erfolgreich
gelungen ist. Wir dürfen bei dieser Gelegenheit auch
Gret Haller erwähnen, die im Dienste der OSZE und des Europarates
für die Einhaltung der Menschenrechte in Sarajevo
wirkt. Leider ist die Entwicklung in Bosnien noch nicht so weit
fortgeschritten, dass man sagen könnte, das Dayton-Abkommen
sei voll realisiert. Die Mission der amerikanischen Aussenministerin
vom vergangenen Wochenende war alles andere
als verheissungsvoll für die Zukunft.
Die OSZE wird hier weiterhin aktiv tätig sein müssen. Das interessanteste
Projekt, das Bundesrat Cotti in Angriff nahm,
war das Sicherheitsmodell für Europa. Hier stehen wir in einer
eigenartigen Zwittersituation, indem ja gleichzeitig mit der
Nato-Osterweiterung versucht wurde, die Sicherheitsdisposition
in Europa zu verbessern.
Ich muss Ihnen leider hier gestehen, dass ich diese Aktion
der Nato mit grösster Skepsis verfolge: Durch diese Aktion
könnte der kalte Krieg wieder ausbrechen, denn die ehemalige
Grenze zwischen Ost und West scheint jetzt nach Osten
verschoben zu sein und führt zweifellos dazu, dass in Russland
die nationalistischen Kräfte gestärkt werden und gleichzeitig
eine gewisse Aggressivität entwickelt wird, die gefährlich
werden könnte. Es kommt auch zu einer Machtverlagerung
in Russland selber, indem die militärischen Kräfte an der
Südfront gegen den Islam verstärkt werden.
Zudem wird durch diese Osterweiterung im Bereiche der
ehemaligen Oststaaten eine Zweiteilung geschaffen, indem
offenbar Nationen wie Polen, Tschechien und Ungarn in die
Nato aufgenommen werden. Die übrigen Länder, wie die baltischen
Staaten, sind dann in einer sicherheitspolitischen
Grauzone. Das ist keine erfreuliche Entwicklung.
Ich hätte es gerne gesehen, wenn das Sicherheitsmodell der
OSZE zum Durchbruch gelangt wäre. Denn dort hätten die
Vereinigten Staaten und Russland, im gleichen Boot sitzend,
vielleicht eher eine Garantie für die Sicherheit in Europa gegeben.
Es kann uns nicht gleichgültig sein, wie diese Entwicklung
voranschreitet, und ich bitte unseren Aussenminister,
hier sehr aktiv dabeizusein, denn die Stimme des Neutralen
spielt nach wie vor in diesen Fragen eine grosse Rolle.
Ich darf noch etwas Letztes zuhanden unseres Büros beifügen:
Es ist ungeschickt, Frau Präsidentin, wenn wir an der
Parlamentarischen Versammlung der OSZE mit ständig
wechselnden Teams teilnehmen. Immer sind es neue Leute,
die antreten, und dadurch ist keine Kontinuität in unserer Arbeit
da. Die schweizerischen Vertreter haben damit auch
keine Chance, in wichtige Präsidialfunktionen einzutreten.
Hier muss das Büro einmal darüber diskutieren, ob man nicht
eine gewisse Kontinuität erreichen könnte. Das sieht im Europarat,
wo die Parlamentarische Versammlung die Führungsrolle
hat und das Ministerkomitee eher nachvollzieht,
viel besser aus.
Sie haben zwei Berichte zu diesem Thema: einen Bericht
der parlamentarischen Delegation und einen Bericht des
Ministerkomitees. Wir können feststellen, dass der Europarat
in einer entscheidenden Herausforderung steckt – glücklicherweise,
müsste man sagen. Nach dem kalten Krieg
musste sich dieser Rat entschliessen, mit den osteuropäischen
Staaten inklusive Russland in ein normales Verhältnis
einzutreten. Der Vorschlag, hier einen Gästestatus
zu entwickeln, war vorerst richtig, hat sich aber als ungenügend
erwiesen. Darum hat sich der Europarat entschlossen,
Staaten aufzunehmen, die noch nicht den vom Europarat
vorgeschriebenen Standard erreicht haben. Dieser Prozess
ist heute fast abgeschlossen. Es fehlen noch die drei transkaukasischen
Staaten Georgien, Aserbaidschan und Armenien,
und eine ganz schwierige «Knacknuss» stellt Weissrussland
dar.
Im vergangenen Jahr war die Aufnahme von Russland von
heftigen Diskussionen begleitet worden. Ich habe als Haupt-