Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

12. Juni 1997 N 1155 Nationalbankgesetz. Revision
Stimmen auseinanderzusetzen, die sagen würden, die Solidaritätsstiftung
werde jetzt mit Notrecht gegründet. Das ist für
mich eigentlich das schwerwiegendste Gegenargument.
Persönlich meine ich: Wir müssen den Antrag Stucky ablehnen,
oder Herr Stucky müsste ihn zurückziehen und seine
Valenzen als Innovator vielleicht dem Ständerat zur Verfügung
stellen.
Villiger Kaspar, Bundesrat: Kurz zum Stand der Vorarbeiten
für die Stiftung für Solidarität, auf die Herr Stucky Bezug
nimmt. Die Projektorganisation ist im Moment ziemlich aufwendig.
Viele Leute sind an der Arbeit; Frau Grendelmeier
hat darauf hingewiesen. Wir haben immer gesagt, dass es
eine Ideenskizze war, die der Bundespräsident präsentiert
hat. Nun geht es darum, kreativ nach Möglichkeiten der Realisierung,
der Finanzierung und auch der Zweckbestimmung
zu suchen.
Man möchte ein grosses Werk machen, nicht irgend etwas,
wo das Geld für Dinge versickert, die man ohnehin täte. Wir
sollten diese Leute jetzt arbeiten lassen. Die Gruppe von alt
Nationalratspräsident Bremi kümmert sich vor allem um die
finanziellen Belange, die Gruppe von alt Nationalrat Hermann
Fehr um die Zweckbestimmung. Es haben sich ziemlich
viele gute Leute, die in ihrer wertvollen Zeit auch anderes
tun könnten, zur Verfügung gestellt, um in diesen Gruppen
mitzuarbeiten. Sie machen das nicht alleine, sie führen mit
den verschiedensten Kreisen in der Schweiz systematisch
Hearings durch.
Es würde die Arbeit dieser Arbeitsgruppen unterlaufen – das
ist ein erster Einwand –, wenn Sie jetzt dem Antrag Stucky
zustimmen würden. Die Leute, die in diesen Gruppen mitmachen,
müssten sich die Frage stellen: Warum tun wir aus einem
Gemeinsinn heraus etwas für den Bund, für die Öffentlichkeit,
wenn nun gleichzeitig etwas anderes beschlossen
wird? Wir hoffen, dass aus diesen Arbeitsgruppen konzeptionelle
Anstösse kommen, aus welchen man ein Gesamtkonzept
bilden kann, das mehrheitsfähig ist.
Ich muss Herrn Stucky aber recht geben. Er hat auf die Unterschiede
zwischen der Stiftung für Solidarität und dem Spezialfonds
für Holocaust/Schoah-Opfer hingewiesen. Der Spezialfonds
ist für die Holocaust/Schoah-Opfer und deren bedürftige
Nachkommen bestimmt. Er wird von den Banken
und von der Wirtschaft alimentiert.
Die Botschaft über die 100 Millionen Franken der Schweizerischen
Nationalbank werden wir Ihnen so rasch wie möglich
unterbreiten. Sie ist von der Schweizerischen Nationalbank
entworfen worden und liegt jetzt in meinem Departement zur
Durchsicht. Ich werde sie so rasch als möglich dem Bundesrat
unterbreiten. Der Spezialfonds ist an sich für diese Soforthilfe
gedacht. Diese Hilfe soll so rasch wie möglich geleistet
werden können. Sie wissen, dass der Präsident dieses
Fonds jetzt daran ist, alles aufzubauen, und dass die Organe
bestellt sind.
Im Unterschied dazu hat die Solidaritätsstiftung nicht einen
Vergangenheitsbezug, sondern einen Zukunftsbezug. Sie ist
selbstverständlich im Umfeld dieser Diskussionen entstanden,
aber sie schlägt den Bogen weit in die Zukunft, und sie
umfasst auch viele weitere Bereiche des menschlichen Leidens.
So gesehen hat Herr Stucky recht.
Ich muss dazu nur sagen, was der Kommissionspräsident
schon gesagt hat: Die Solidaritätsstiftung steht selbstverständlich
für die Hilfe an Holocaust-Opfer nicht im Vordergrund,
schliesst sie aber auch nicht aus. Später wird ein Stiftungsrat,
ausserhalb der Politik, autonom darüber befinden,
was mit den Stiftungsgeldern geschehen soll. Weil diese Stiftung
für viele Jahrzehnte tätig sein wird, ist zu hoffen, dass
der Bezug zum Zweiten Weltkrieg einmal nicht mehr gegeben
sein wird. Die Mittel der Stiftung sind zukunftsgerichtet,
sie sind auch für die Verhütung von Geschehnissen bestimmt,
wie wir sie jetzt beklagen. Was vor fünfzig Jahren unglücklicherweise
geschehen ist, ist etwas vom Schlimmsten,
wenn nicht das Schlimmste überhaupt, was es in der
Menschheitsgeschichte je gegeben hat. Es ist also klar zu
unterscheiden: Der Fonds ist rückwärtsgerichtet, die Stiftung
ist vorwärtsgerichtet.
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Ich bin froh, dass Herr Stucky diese Grundidee unterstützt.
Ich bin immer noch der Meinung, auch wenn das jetzt sehr
umstritten ist: Das Schweizervolk hat sich mit seiner humanitären
Tradition immer wieder dazu durchringen können, etwas
Grosses und Gutes zu tun. Deshalb bin ich nicht so pessimistisch
wie alle, die jetzt zwar für diese Stiftung sind, aber
nur mit vielen Wenn und Aber. Vielleicht sollten wir in diesem
Lande hin und wieder einmal das, was halt vorliegt, ohne
Wenn und Aber in einer guten Form tun. Der Bundesrat wird
versuchen, Ihnen möglichst gute Vorschläge zu unterbreiten.
Nun habe ich aber doch sechs Bedenken dem konkreten Antrag
Stucky gegenüber:
1. Das erste Bedenken – Herr Stucky hat darauf hingewiesen
– bezieht sich auf die Reserve der Kantone. Ich gehe an
sich davon aus, dass Herr Franz Marty, Präsident der Konferenz
der kantonalen Finanzdirektoren, schon einigermassen
gewusst hat, worum es geht, auch mit den zwei Dritteln. Die
Kantone akzeptieren meines Erachtens aber kaum, dass die
Ausschüttung in einer gewissen Form, die wir bei dieser Gesetzesänderung
haben, zweckbestimmt wird. Ich glaube,
dass sie das, was ihnen zusteht, ohne Bedingungen haben
möchten. Darum werden sie zu einer solchen Lösung kaum
Hand bieten; da bin ich sogar sehr sicher. Gespräche kann
man aber selbstverständlich immer führen.
2. Ich habe eine gewisse Reserve, dass wir nun in die normale
Ausschüttung der Notenbank eingreifen und ihr plötzlich
politisch sagen, was geschehen soll – neben dem, was in
der Verfassung steht. Das wäre irgendwie doch ein Tangieren
der Unabhängigkeit der Notenbank. Das würde ich lieber
nicht tun.
Das ist bei der bundesrätlichen Idee anders: Dort ist es ein
einmaliger Akt, über den beim Gold schon nach dem heutigen
Münzgesetz das Parlament befinden kann. Aus diesem
einmaligen Akt machen wir einen einmaligen Zweck, und
dann ist das vorbei. Hier wäre das eine ständige Ausschüttung,
die meines Erachtens zu dieser Unabhängigkeit zumindest
in einem Spannungsfeld steht.
3. Wir – um es einmal vorsichtig zu sagen – gefährdeten damit
natürlich politisch eine fällige Revision eines Gesetzes.
4. Es wäre auch technisch unpraktikabel. Wir haben uns
nämlich überlegt, wie man das machen kann.
Sie können den Reinertrag dieser Revision einmalig schätzen
für die Einführung, aber nachher ist das die Bewirtschaftung
der ganzen 52 Milliarden Franken, von denen ein Teil etwas
anders angelegt ist. Sie können in ein, zwei, drei Jahren
nicht mehr definieren, was das Resultat dieser Reform ist und
wieviel wir dann für diese Stiftungszwecke aussondern müssen.
Sie müssten also noch eine klare Definition dieses Deltas,
das jetzt entsteht und nachher wieder verschwindet, im
gesamten anschauen.
5. Das Anliegen kollidiert doch in gewisser Weise mit
Artikel 39 der Bundesverfassung. Zwar gehen zwei Drittel an
die Kantone.
Herr Stucky hat gesagt, dass die Kantone dann Dinge tun
könnten, die sie im humanitären Sektor ohnehin täten. Dann
kommen natürlich wieder die Ängste jener, die sagen, dass
der Staat mit dieser Stiftung nur Kosten abwälzen will. Dann
haben Sie neue Gegner. Ich glaube, dass wir mit der Stiftung
gute Dinge machen sollten, die eben ausserhalb der Tagespolitik
und der gesetzlichen Bindungen sind.
6. Wir sollten – ich habe das vorhin schon gesagt – jetzt diesen
Arbeitsgruppen nicht ins Handwerk pfuschen.
Ich komme zum Schluss: Ich habe schon beim Eintreten gesagt,
dass ich froh wäre, wenn sich Herr Stucky durchringen
könnte, den Antrag zurückzuziehen. Ich würde diesen dann
gerne der Arbeitsgruppe Bremi übergeben, damit sie diese
Idee mit anderen Ideen zusammen anschauen könnte.
Selbstverständlich könnte man das auch in der Kommission
des Ständerates diskutieren. Man könnte es auch im Rahmen
der zweiten Gesetzgebungsarbeit diskutieren. Aber am
raschesten ginge es wahrscheinlich, wenn wir das einmal der
Arbeitsgruppe Bremi geben würden, die das dann auch anderen
Finanzierungsformen gegenüberstellen und es dort
gegebenenfalls in ihren Schlussbericht einfliessen lassen
könnte. Ich glaube, dass das der richtige Weg wäre.