Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

16. Juni 1997 N 1237 Asylgesetz und Anag. Änderung
Art. 32 Abs. 1 – Art. 32 al. 1
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit 88 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 48 Stimmen
Art. 32 Abs. 2 – Art. 32 al. 2
Angenommen – Adopté
Art. 33
Abstimmung – Vote
Eventuell – A titre préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit 72 Stimmen
Für den Antrag Minderheit I 64 Stimmen
Definitiv – Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit 82 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II 53 Stimmen
Art. 34–39
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen – Adopté
Art. 40
Antrag der Kommission
Abs. 1
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Fischer-Hägglingen, Dettling, Fehr Hans, Fritschi, Steinemann)
Während der ersten sechs Monate nach dem Einreichen ....
Abs. 2
.... erlischt nach Ablauf der mit dem rechtskräftigen negativen
Ausgang des Asylverfahrens festgesetzten Ausreisefrist,
ausser wenn diese Frist vom Bundesamt verlängert oder
ausgesetzt wird.
Abs. 3, 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 40
Proposition de la commission
Al. 1
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Fischer-Hägglingen, Dettling, Fehr Hans, Fritschi, Steinemann)
Pendant les six premiers mois ...
Al. 2
.... la procédure d’asile, à moins que ce délai ne soit prolongé
ou suspendu par l’office fédéral.
Al. 3, 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Fischer-Hägglingen Theo (V, AG), Sprecher der Minderheit:
Die Minderheit, die ich vertrete, beantragt Ihnen, ein Arbeitsverbot
von sechs Monaten anstelle von drei Monaten ins Gesetz
aufzunehmen. Die Minderheit hat diesen Antrag gestellt,
weil in verschiedenen Vernehmlassungsantworten – auch
von seiten von Kantonen – ein solches sechsmonatiges Verbot
beantragt worden ist. Ich weiss, dass man gegen ein Arbeitsverbot
grundsätzliche Einwände haben kann, insbesondere
den Einwand, dass es besser sei, wenn die Leute arbeiteten
und verdienten, statt dass sie «herumhängen» würden.
Es geht bei diesem Antrag aber darum, die Attraktivität unseres
Landes zu vermindern. Die kleine Anerkennungsquote
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
zeigt, dass nach wie vor sehr viele Asylgesuche aus wirtschaftlichen
Überlegungen gestellt werden. Wenn man in
den Herkunftsländern weiss, dass man schon nach drei Monaten
arbeiten und Geld verdienen kann, und wenn man in
Rechnung stellt, welchen Wert der Schweizerfranken hat,
den man seinen Angehörigen dann überweisen kann, begibt
man sich schneller auf die Reise. Weil mit diesem Antrag die
Attraktivität gesenkt wird, ist als Folge mit einer kleineren
Zahl von Asylsuchenden zu rechnen. Damit können auch die
Kosten gesenkt werden. Die seinerzeitige Einführung des Arbeitsverbotes
von drei Monaten hat bereits zu einer wesentlichen
Attraktivitätssenkung geführt und ist mitverantwortlich,
dass seit jener Zeit die Zahl der Asylsuchenden zurückgegangen
ist.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit, die ich vertrete,
zuzustimmen.
von Felten Margrith (S, BS): «Arbeitsverbote sollen die Attraktivität
der Schweiz als Flüchtlingsziel vermindern.» Das
sagt nicht nur der Antragsteller, so steht es auch in der Botschaft.
Diese Verknüpfung von Arbeitsverbot und Abschrekkung
ist für mich sachlich nicht nachvollziehbar. Wir befinden
uns hier ja im Bereich Asylverfahren. Es geht um ein
Asylgesetz. Wenn Verfolgte Schutz suchen, dann werden
Arbeitsverbote die Einreise nicht verhindern. Es ist Sache
des Asylverfahrens zu klären, ob anerkannte Fluchtgründe
vorliegen.
Die Vorstellung, Arbeitsverbote könnten die sogenannte Attraktivität
der Schweiz mindern, entspricht vielmehr einem
diskriminierenden Menschenbild, wonach Flüchtlinge, ob sogenannt
echt oder nicht, in erster Linie in die Schweiz kommen,
um sich zu bereichern. Das ist eine völlige Umkehrung
der Tatsachen! Ist es nicht vielmehr so, dass der Wirtschaftsstandort
Schweiz, insbesondere die jeweiligen Arbeitgebenden,
von jenen profitieren, die in ihrer schwierigen Situation
bereit sind, für wenig Lohn schwere Arbeiten zu übernehmen?
Soweit zum Grundsätzlichen.
Der Entwurf des Bundesrates sieht ein dreimonatiges Arbeitsverbot
vor. Die Mehrheit der Kommission hat eine sinnvolle
Korrektur des bundesrätlichen Entwurfes vorgenommen.
Die starre Regel, wonach die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit
nach Ablauf einer erstmals angesetzten Ausreisefrist
erlischt, selbst, wenn der Vollzug nicht möglich ist, macht wenig
Sinn. Dies bewirkt in erster Linie mehr Kosten, mehr Sozialhilfekosten.
Dies an die Adresse jener, die hier ständig
und immer über die Kosten reden, die wir für die Flüchtlinge
in diesem Land aufbringen.
Eine Verlängerung des Arbeitsverbotes von drei auf sechs
Monate bitte ich Sie abzulehnen. Der Antrag der Minderheit
Fischer-Hägglingen ist abzulehnen. Dies beantrage ich im
Namen der SP-Fraktion. Es geht dabei nicht um die Einsparung
von Sozialhilfe, das muss ich ganz klar festhalten. Es
geht hier um die Sicherstellung minimaler Grundrechte, um
die Achtung und den Respekt vor der Persönlichkeit der
Leute, die hier sind. Das Recht, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen,
gehört bekanntlich zur Handels- und Gewerbefreiheit,
einem Freiheitsrecht, das sonst überall und um jeden
Preis hochgehalten wird. Es gibt keinerlei öffentliches Interesse,
jenen Flüchtlingen, die die Möglichkeit haben, einen
Arbeitsvertrag einzugehen, diese Möglichkeit sechs Monate
lang zu verbieten.
Die Verlängerung des Arbeitsverbotes auf sechs Monate
wird nicht mehr Abschreckung bringen, wie das der Antragsteller
vorhin ausgeführt hat, denn die meisten Verfahren, so
wurde uns in der Kommission versichert, sind nach drei Monaten
abgeschlossen. Für jene, die länger hier bleiben müssen,
bringt das Arbeitsverbot Diskriminierung und Stigmatisierung.
Mit dem lang dauernden Arbeitsverbot wird vielmehr
das Feindbild des faulen Eindringlings gefördert. Den Betroffenen
wird signalisiert, sie seien unerwünscht, unnütz und
sollten schnellstens verschwinden – dies geschieht notabene
auch gegenüber denjenigen, die unseres Schutzes bedürfen.
Dies kann nicht der Sinn eines Asylgesetzes sein, das eigentlich
Ausdruck unserer vielbeschworenen humanitären Tradition
sein soll.