Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Interpellation Strahm 1568 N 20 juin 1997
Schriftliche Begründung – Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. Dezember 1996
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 18 décembre 1996
1. Am 1. Januar 1996 sind das Bundesgesetz über das öffentliche
Beschaffungswesen (BoeB vom 16. Dezember
1994; SR 172.056.1) und die Verordnung über das öffentliche
Beschaffungswesen (VoeB vom 15. Dezember 1995; SR
172.056.11) in Kraft gesetzt worden. Damit sind die nötigen
Voraussetzungen vorhanden, um einen transparenten, freien
Wettbewerb sicherzustellen. In Vereinbarungen zwischen
dem Bund und den Bahnen betreffend den Bau und die Finanzierung
der Neat wurden die Bauherren verpflichtet, das
jeweils geltende Submissionsrecht des Bundes sowie
Artikel 13 des Alpentransitbeschlusses vom 4. Oktober 1991
(SR 742.104) einzuhalten. Somit haben die Bahnen die Bestimmungen
dieser Erlasse zu beachten. Die zuständigen
Organe des Bundes(SKK, BAV, EFK) überwachen deren
Einhaltung durch die Bahnen.
2. Aufgrund der Neat-Zuständigkeitsverordnung vom 30. November
1992 ist die Neat-Projektaufsicht des EVED u. a. damit
beauftragt, die gemäss BoeB/VoeB abzuwickelnde Submissions-
und Vergebungspraxis der Bahnen zu beurteilen
sowie die nationale und internationale Wettbewerbssituation
zu verfolgen. Den das BoeB bzw. die VoeB ergänzenden Regelungs-
oder Präzisierungsbedürfnissen im Neat-Submissionswesen
wird in der Neat-Controllingweisung (2. Teil) des
EVED Rechnung getragen. Sie wird mit Vorschriften zur
Überwachung der Submissions- und Vertragspraxis der Bahnen
ergänzt.
Die Einhaltung dieser Bestimmungen durch die Bahnen wird
mittels eines von ihnen unabhängigen Controllings, das für
alle Teile der Gesamtvorhaben Alptransit und Integration
Ostschweiz eingesetzt wird, überwacht. Dieses Controlling
enthält entsprechende Weisungen sowie Zielvorgaben der
Behördenstufe für die Submissions- und Vertragsgestaltung.
Im Controllingbereich des Submissionswesens geht es insbesondere
darum, die Einhaltung des Submissionsrechtes
des Bundes und seiner Weisungen mittels Stichproben und
Standardkontrollen zu überwachen. Im Bereich des Vertragswesens
sind die Verträge auf ihre Tauglichkeit zu prüfen, das
Projekt innerhalb des vorgegebenen Zeit- und Kostenrahmens
sowie der vereinbarten Qualität zu realisieren.
Im Rahmen ihres im Aufbau befindlichen Neat-Qualitätsmanagements
sehen die Bahnen ihrerseits eine straffe Begleitung
und durchgehende Überwachung der Submissions- und
Vergabeprozesse vor.
3. Als Bauherren sind die Bahnen für die Auftragsvergabe
verantwortlich. Dabei müssen sie im Rahmen des «freien
Wettbewerbes» in- und ausländische Anbieter gleichberechtigt
behandeln. Die Gleichbehandlung der Ausländer setzt
aber gemäss BoeB/VoeB den Nachweis voraus, dass sie für
Arbeiten, die in der Schweiz ausgeübt werden, die ortsüblichen
Arbeits- und Arbeitsschutzbedingungen einhalten. Vom
Gegenrechtsprinzip, wonach ausländische Anbieter und Anbieterinnen
nur insoweit berücksichtigt werden, als schweizerischen
Anbietern und Anbieterinnen im betreffenden Staat
Gegenrecht gewährt wird, sind gerade die Beschaffungen im
Rahmen des Alpentransitbeschlusses ausgenommen
(Art. 33 Abs. 2 VoeB). Es besteht Gewähr dafür, dass diesen
Bestimmungen von allen Neat-Bauherren nachgelebt wird
(vgl. Ausführungen zu Fragen 1 und 2).
4. Die Bahnen tragen als Bauherren gegenüber dem Bund
die alleinige Verantwortung für die korrekte Planung und
Ausführung der Werke sowie für die Einhaltung der Kosten
(Art. 5 der Neat-Vereinbarungen des Bundes mit den Bahnen).
Mit einer umfassenden Dokumentations- und Terminverwaltung
wird sichergestellt, dass der Bundesrat und das Parlament
gemäss der Neat-Controllingweisung des EVED jederzeit
über den Stand des Projektes informiert werden können.
Eine detaillierte Berichterstattung ist insbesondere im Bereich
der Kostenüberwachung vorgesehen. Die Informationsbedürfnisse
werden betreffend Umfang, Detaillierungsgrad,
Periodizität der Kosten und Termine sowie Regelungen über
die Vertrags- und Indexteuerung in der Neat-Controllingweisung
des EVED vom 7. Juli 1995 festgelegt. Die Handhabung
der Vertragsteuerung erfolgt gemäss den geltenden
Regelungen der Konferenz der Bauorgane des Bundes, diejenige
der Indexteuerung aufgrund einer speziellen Vereinbarung
der Eidgenössischen Finanzverwaltung und des Bundesamtes
für Verkehr vom Dezember 1994 (Regelung Indexteuerung
Alptransit und Integration Ostschweiz zwischen
dem Bundesamt für Verkehr und der Eidgenössischen Finanzverwaltung
vom 28. Dezember 1994). Zudem soll das
Kosten- und Leistungscontrolling durch ein spezielles Informatiksystem
unterstützt werden. Damit wird eine transparente
Handhabung der Teuerung erreicht und werden Kostenüberraschungen
vermieden.
Die Aufteilung der Risiken erfolgt nach den im schweizerischen
Bauwesen bewährten Prinzipien. Jeder Vertragspartner
hat die von ihm beeinflussbaren Risiken im vollen Umfang
zu tragen. Die übrigen Risiken (wie höhere Gewalt, trotz
sorgfältiger Erkundung fehlerhafte geologische Profile) werden
nach dem Zweckmässigkeitsprinzip zugewiesen, bei
Bauvorhaben von institutionalisierten Bauherren entsprechend
dem OR dem Bauherrn.
5. Für die Regelung der Schnittstellenrisiken und entsprechender
Gewährleistungspflichten sowie Sicherstellungen
bzw. Garantien ist in den Werkverträgen zwischen Bauherren
(Bahnen) und Unternehmern zu sorgen. Zudem können
die Schnittstellenrisiken bereits in einem frühen Projektstadium
durch eine zweckmässige Aufteilung der Baulose minimiert
werden, und zwar nach funktionalen und/oder zeitkritischen
Gesichtspunkten zwecks Vermeidung von Zeitverlusten.
Die Frage der durchgehenden Sicherheitsleistungen und Garantien
hat sich als Schlüsselfrage herausgestellt. Dieser
Problematik wird in der Neat-Controllingweisung Rechnung
getragen (vgl. Ausführungen zu Frage 2).
6. Der Bundesrat hat betreffend die künftig für die Neat anzuwendende
Submissions- und Vertragspraxis keine Kenntnis
von unzulässigen Druckversuchen der Bauwirtschaft. Wie
schon ausgeführt, macht der Bund Vorgaben, um die Einhaltung
des Zeit- und Kostenrahmens zu gewährleisten.
7. Die Bahnen sind verpflichtet, die rechtlich relevanten Neat-
Akten (Submissionsakten, Verträge, Vertragsgrundlagen,
Pläne des ausgeführten Projektes, Schlussabrechnungen,
Mess- und Prüfbelege, Korrespondenzen, Protokolle) vollumfänglich
aufzubewahren. Beim Bundesamt für Verkehr ist
für die Neat-Dokumentation auf Behördenstufe seit 1993
eine spezielle Dokumentationsstelle beauftragt.
8. Der Bund wird im Rahmen seines Submissions- und Vertragscontrollings
beim EVED in die diesbezügliche Strategie
der Bahnen frühzeitig Einsicht nehmen und gegebenenfalls
Weisungen erteilen.
Gemäss VoeB steht es grundsätzlich den Anbietern zudem
frei, zusätzlich zum Gesamtangebot Angebote für Varianten
einzureichen. Die Bauherren können aber diese Möglichkeit
einschränken oder ausschliessen (Art. 22 VoeB). Die Frage
betreffend eine zweckmässige Aufteilung der Baulose wurde
bereits unter Ziffer 5 behandelt (s. oben).
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l’interpellateur: partiellement satisfait
Diskussion verschoben – Discussion renvoyée
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