Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

2. Juni 1997 N 873 OSZE/Europarat. Berichte
trauen geschenkt werde. Er sprach sich dann für die Aufnahme
Kroatiens in den Europarat aus.
Ständerat Rhinow hielt den Zeitpunkt für die Mitgliedschaft
Kroatiens im Europarat noch nicht als gekommen. Die Gesetzgebung
des Landes und die faktischen Verhältnisse
klafften beträchtlich auseinander, besonders im Bereich des
Minderheitenschutzes und der Medienfreiheit. Zudem lasse
die Umsetzung des Dayton-Abkommens zu wünschen übrig.
Schliesslich könne das Monitoring nicht vor den Wahlen eingesetzt
werden und deshalb nicht rechtzeitig die gewünschten
Wirkungen entfalten.
Das Ministerkomitee beschloss am 15. Mai 1996, entgegen
der Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung, vorderhand
das Aufnahmegesuch Kroatiens abzulehnen: Es
gebe in dieser Region noch zu viele offene Fragen und bei
der Umsetzung der von Kroatien eingegangenen Verpflichtungen
seien Unzulänglichkeiten festgestellt worden. Mit diesem
Beschluss ist das Ministerkomitee erstmals einer Aufnahmeempfehlung
der Parlamentarischen Versammlung
nicht gefolgt.
Gestützt auf einen von der Politischen Kommission erstellten
Bericht über die Umsetzung der von Kroatien im Rahmen des
Aufnahmeverfahrens eingegangenen Verpflichtungen, folgte
die Ständige Kommission an ihrer Sitzung vom 29. Mai 1996
dem Ministerkomitee. Die Ständige Kommission revidierte
den Entscheid der Parlamentarischen Versammlung vom
24. April 1996, indem sie die Aufnahme an die Bedingung
knüpfte, dass Kroatien seine Verpflichtungen strikte einhält.
Am 2. Juli 1996 schloss sich das Ministerkomitee seinerseits
der Ständigen Kommission an, womit das Aufnahmeverfahren
bis Ende September 1996 eingestellt blieb. Kroatien
wurde schliesslich am 6. November 1996 vom Ministerkomitee
als 40. Mitgliedland in den Europarat aufgenommen.
4.2 Die Lage in Tschetschenien
Nach der Aufnahme Russlands in den Europarat im Januar
1996 setzte die Parlamentarische Versammlung aufgrund
des weiter andauernden Konfliktes in Tschetschenien eine
von Nationalrat Mühlemann präsidierte Ad-hoc-Kommission
zur Verfolgung der Entwicklung in Tschetschenien ein.
Gestützt auf einen ersten Bericht über die neuesten Vorfälle
in Tschetschenien, verurteilte die Parlamentarische Versammlung
die sowohl auf russischer als auch auf tschetschenischer
Seite begangenen Verletzungen der Menschenrechte
und des humanitären Völkerrechts aufs schärfste. Sie
empfahl die umgehende Ergreifung konkreter Massnahmen
zur Durchführung der Friedenspläne.
Die Ad-hoc-Kommission wurde beauftragt, die Befolgung des
Waffenstillstands und der Menschenrechte in Tschetschenien
zu überwachen sowie zur Kontrolle über die Einhaltung
der Verpflichtungen beizutragen, welche die Russische Föderation
anlässlich ihres Europaratsbeitrittes eingegangen
war.
Nationalrat Columberg hielt fest, die Parlamentarische Versammlung
habe der Aufnahme Russlands in den Europarat
in der Erwartung zugestimmt, dass dadurch der Krieg in
Tschetschenien beendet werden könne. Diese Erwartung sei
aber nicht erfüllt worden und die Versprechungen – insbesondere
auch jene, keine Todesurteile mehr zu vollziehen –
seien nicht eingehalten worden. Der Europarat könne das
nicht tolerieren und müsse in aller Härte dagegen protestieren.
4.3 Die Einhaltung der Verpflichtungen im Bereich der Verfassungs-
und Gesetzesreformen durch die Türkei
Insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte löste die
Frage der Konformität der türkischen Verfassungs- und Gesetzesreformen
mit den Bestimmungen des Europarates
nach wie vor Besorgnis aus. Die Parlamentarische Versammlung
beschloss deshalb, der in der Frühjahrssession
1995 verabschiedeten Empfehlung eine Lageüberprüfung
folgen zu lassen.
Verschiedene Verfassungsänderungen wurden zwar realisiert,
so betreffend die politischen Parteien, den Status der
Parlamentsmitglieder, die parlamentarische Immunität, die
Wahlen und die Vereinigungsfreiheit. Aber aufgrund des geänderten
Artikels 8 des Gesetzes zur Bekämpfung des Ter-
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rorismus aus dem Jahre 1991 bestanden weiterhin schwerwiegende
Menschenrechtsprobleme. Die Parlamentarische
Versammlung forderte deshalb die Abschaffung dieses Artikels
und ähnlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen. Sie
bedauerte, dass die vier Parlamentarier der Demokratischen
Partei Kurdistans weiterhin in Haft gehalten wurden. Die Inhaftierung
stelle eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte
dar und widerspreche der parlamentarischen
Demokratie.
Angesichts der bereits verwirklichten Reformen war die Parlamentarische
Versammlung allerdings der Auffassung, dass
die Nachkontrolle ihrer Empfehlung von 1995 inskünftig im
Rahmen des Überwachungsverfahrens für die Einhaltung
der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen
sichergestellt werden kann. Dem Ministerkomitee empfahl
sie einerseits, die Türkei nachdrücklich aufzufordern, ihre
Gesetze und Verfahren den Normen und Prinzipien des Europarates
anzugleichen, und andererseits, die in der Türkei
stattgefundenen Entwicklungen im Rahmen seines eigenen
Überwachungsverfahrens zu prüfen.
4.4 Die Überprüfung der Beglaubigungsschreiben der nationalen
Delegationen im Verlaufe einer ordentlichen Sitzungsperiode
Die Monitoringdirektive sah bereits verschiedene Sanktionen
vor, falls die von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen
nicht eingehalten werden: die Nichtratifizierung
des Beglaubigungsschreibens einer nationalen parlamentarischen
Delegation und – bei fortgesetzter Missachtung der
Verpflichtungen – eine Empfehlung an das Ministerkomitee
auf Suspendierung der Mitgliedschaft gemäss Artikel 8 der
Europaratssatzungen.
Dagegen war es bis zur Frühjahrssession 1996 nicht möglich,
bei schwerwiegenden Verletzungen der Europaratsstatuten
durch ein Mitgliedland, im Verlaufe einer ordentlichen
Sitzungsperiode eine erneute Prüfung der – zu deren Beginn
ratifizierten – Beglaubigungsschreiben vorzunehmen und
eventuell darauf zurückzukommen. Die Parlamentarische
Versammlung stimmte einer entsprechenden Ergänzung des
Versammlungsreglementes zu.
4.5 Die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens für
Bosnien-Herzegowina
Ständerat Bloetzer wies als Berichterstatter in seinem Bericht
über die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens für
Bosnien-Herzegowina auf die besondere Rolle hin, welche
der Europarat im Bereich des Minderheitenschutzes und der
Menschenrechte spielt. Er erwähnte auch die existentielle
Bedeutung, welche dem wirtschaftlichen Wiederaufbau dieses
Landes zukommt. Die Kriegsverbrecher müssten bezeichnet
und verurteilt werden, damit die Wahlen stattfinden
könnten. Auch sei darauf hinzuwirken, dass Bosnien-Herzegowina
als multikultureller Staat fortbestehen könne.
Für Nationalrat Ruffy als Berichterstatter der Kommission für
Umwelt, Raumplanung und lokale Behörden standen die
vom Kongress der Gemeinden und Regionen Europas eingesetzten
«Botschaften der lokalen Demokratie» im Vordergrund.
Deren Tätigkeit begünstige das Wiederaufleben der
Zivilgesellschaft auf lokaler und regionaler Ebene, indem in
den Städten ein Vertrauensklima geschaffen werde.
Gemäss verschiedenen Rednern, darunter auch der Ombudsperson
der Menschenrechtskommission für Bosnien-
Herzegowina, Frau Gret Haller, wird die Umsetzung des Friedensabkommens
nicht leicht sein. Wirklicher Friede kehre jedoch
erst ein, wenn die Schwierigkeiten beim Wiederaufbau,
bei der Errichtung einer neuen Zivilgesellschaft sowie bei der
Aussöhnung überwunden seien.
Die Parlamentarische Versammlung empfahl dem Ministerkomitee
eine regelmässige Präsenz des Europarates in Sarajewo
zur Durchsetzung der Europaratsprogramme für die
Förderung der Menschenrechte, der Demokratie, der Zivilgesellschaft,
der Medien und der Rechtsstaatlichkeit.
4.6 Die Tätigkeiten des Internationalen Komitees vom Roten
Kreuz von 1992–1995
Die Parlamentarische Versammlung befasst sich regelmässig
mit den Tätigkeiten des Internationalen Komitees vom
Roten Kreuz (IKRK) und hört dann jeweils auch den IKRK-