Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Loi sur la Banque nationale. Révision 1146 N 12 juin 1997
Die CVP-Fraktion unterstützt die parlamentarische Initiative
Ledergerber für eine weiter gehende Revision des Nationalbankgesetzes.
Sie lehnt aber die parlamentarische Initiative
der sozialdemokratischen Fraktion ab. Wir haben Verständnis
für die Verärgerung über die bisherige Informationspolitik
und die zugeknöpfte Rechenschaftstätigkeit der Nationalbank
gegenüber dem Parlament. Auch wir sind für Verbesserungen
der Rechenschaftsablage, aber wir wollen keine
Überreaktion; als das erscheint uns der Vorstoss der SP-
Fraktion. Wir unterstützen den Weg, wie er von Bundesrat
Villiger in der WAK vorgezeichnet wurde.
Ich bitte Sie, der Revision des Nationalbankgesetzes zuzustimmen.
Moser René (F, AG): Die Revision des Nationalbankgesetzes
fällt – wenn es auch noch so wünschenswert ist, der Nationalbank
mehr Flexibilität in der Bewirtschaftung der Vermögen
zu ermöglichen – in einen schlechten Zeitraum:
1. Die Diskussion um die Errichtung einer Schweizerischen
Stiftung für Solidarität, verbunden mit dem Abzug von Goldreserven
bei der Nationalbank, löst eben keinesfalls nur positive
Impulse für diese Revision aus.
2. Der Streit in Deutschland und anderen EU-Ländern um
den Verkauf von Goldreserven hat gezeigt, dass sich selbst
Experten überhaupt nicht einig sind, was nun eigentlich richtig
ist. Richtig ist, dass die G-10-Staaten aber anlässlich ihres
letzten Treffens in dem Sinne beschlossen haben, dass keiner
der zehn Grossen weitere Goldverkäufe beabsichtigt.
3. Der Euro soll 1999 auf Teufel komm raus kommen. Es ist
also denkbar, dass die Schweiz dannzumal eine Parallelwährung
diskutieren wird, aber da müsste sich der Euro erst noch
als glaubwürdige Währung etablieren. Auf jeden Fall verunsichert
uns die Euro-Frage im vorliegenden Geschäft ebenfalls.
Ich vermute, die meisten von Ihnen sind wie ich nicht in der
Lage, die Expertenaussagen ganz klar zu beurteilen. Das ist
ein grundsätzliches Problem, das wir bei vielen Geschäften
haben und womit wir konfrontiert sind. Trotzdem verlasse ich
mich auf einige Aussagen von Professor von Ungern von der
Universität Lausanne. Er stellt in seiner Studie über Entscheidungsgrundlagen
für ein neues Nationalbankgesetz einige
bemerkenswerte Thesen auf. So meint er, dass die Gewinnausschüttung
der SNB in den letzten 15 Jahren im Vergleich
zu Nationalbanken kleiner Länder völlig ungenügend gewesen
sei; es seien zwischen 10 bis 20 Milliarden Franken zuwenig
ausgeschüttet worden.
Es sollten bei einem Finanzvermögen von rund 50 Milliarden
Franken Zinserträge von jährlich etwa 2,5 Milliarden Franken
möglich sein. Diese Meinung teile ich natürlich auch.
Die Goldreserven pro Einwohner hält Professor von Ungern
im Vergleich zu denjenigen anderer europäischer Länder für
viel zu hoch. Zur Remedur möchte er einen Teil dieser Reserven
verkaufen. Gleichzeitig sieht er aber auch Bedarf, den offiziellen
Goldpreis etwa 20 Prozent unter dem tatsächlichen
Marktpreis festzulegen. Diese Ansicht teile ich nicht uneingeschränkt,
ich werde aber noch darauf zurückkommen.
Weiter wirft er der Nationalbank vor, dass diese im Vergleich
zu anderen Nationalbanken übermässig hohe Fremdwährungsreserven
halte. Auch diese Feststellung ist richtig. Bei
einem System mit flexiblem Wechselkurs braucht es in der
Tat weniger Fremdwährungsreserven. Ebenfalls nicht einverstanden
ist Professor von Ungern mit der Nationalbank, weil
diese doppelt bis dreifach so hohe ungesicherte Dollaranleihen
hält wie vergleichbare Nationalbanken. Auf diesen Anlagen
hat die Nationalbank in der Periode 1984–1994 Verluste
von über 6 Milliarden Franken erlitten. Diese Feststellung ist
richtig, und hier ist ein Kommentar eigentlich überflüssig.
Letztlich teile ich auch die Meinung von Professor von Ungern,
dass es falsch wäre, der Nationalbank auch im Zinsbereich
freie Hand zu geben, da sie allenfalls unkontrollierte Risiken
eingehen könnte. Eine Verlängerung der Anlagefrist
bringt zwangsläufig auch mehr Risiken mit sich.
Ich komme auf den sehr emotionalen Punkt zurück, den einige
Leute hier schon angesprochen haben, nämlich die
Goldreserven: Mit Gold im Keller macht man kein Geld. Das
ist richtig. Aber Gold zeigt im langfristigen Vergleich, dass es
immer zu den stabilsten Reservewerten zählte und immer
noch zählt. Das ist einfach so.
Nun geht es hier aber um die Reduktion der bestehenden
Golddeckung des Notenumlaufes von 40 auf 25 Prozent.
Nach der Senkung der Golddeckung planen unsere Goldhüter
zusätzlich eine Neubewertung der Goldreserven. Das
heisst doch im Klartext, dass danach noch Goldverkäufe anstehen.
Natürlich wissen Sie alle hier, dass Goldverkäufe
derzeit nicht nur wegen der unsinnigen Solidaritätsstiftung
umstritten, sondern auch aus geld- und währungspolitischen
Gründen problematisch sind.
Wir lehnen dieses Ansinnen aus folgenden Gründen ganz
klar ab:
1. Unsere Goldbestände haben indirekt während Jahrzehnten
immer das Vertrauen in den Schweizerfranken gestärkt.
Da ist es nicht richtig, wenn Herr Jans kommt und sagt, Gold
sei völlig funktionslos. Wenn das so ist, Herr Jans, dann lösen
wir doch die Sache ganz einfach: Dann verkaufen wir alles,
aber sehr schnell.
2. Die Freiheits-Partei wird jeglichen Versuch ablehnen,
brachliegende Goldreserven für eine fragwürdige Solidaritätsstiftung
abzuführen.
3. Gold als Volksvermögen darf nie für irgendwelche Dekkungen
von Haushaltdefiziten missbraucht werden.
Der Antrag Stucky hat uns überrascht. Aber uns überrascht
seit letzter Woche nicht mehr so viel, seit die FDP dauernd
neue Quellen für die Finanzierung von Defiziten findet. Das
ist eine ungeheuerliche neue Situation. Jetzt kommt Herr
Stucky und überholt auch noch Herrn Suter. Herr Stucky formuliert
seinen Antrag so, als ob der Reinertrag der Nationalbank
den Kantonen gehörte.
Diese oder ähnliche Forderungen der Linken wurden übrigens
bislang immer erfolgreich abgelehnt – von den gleichen
Leuten, die heute dafür eintreten. Also, das finde ich merkwürdig
und seltsam. Herr Stucky, das ist doch kein typischer
Stucky-Antrag. (Heiterkeit) Den Antrag Stucky lehnen wir sicher
ab. Ebenso lehnen wir – ich habe es erwähnt – die Revision
von Artikel 19 in dieser Form ab.
Wir wollen mit der Revision des Nationalbankgesetzes die Situation
in der Gewinnerarbeitung verbessern. Aber wir wollen
diese höheren Gewinne nicht gleich wieder zum Fenster hinauswerfen.
Wenn schon, sollten sie wieder entsprechend
den heutigen grundsätzlichen Regelungen – nämlich zwischen
Bund und Kantonen – verteilt und nicht in irgendwelche
fragwürdige Schatullen abgeführt werden. Wir werden
letztlich weltweit lächerlich gemacht, wenn das vor dem Volk
scheitert.
Gros Jean-Michel (L, GE): Le groupe libéral entre en matière
sur cette modeste révision de la loi sur la Banque nationale.
Il ne s’étendra pas sur les motifs qui le poussent à le faire: ils
sont entièrement contenus dans le message du Conseil fédéral,
que nous approuvons.
Cette modification concerne simplement une meilleure gestion
des réserves de devises, pour dégager des bénéfices
plus substantiels. Et en ce qui concerne la couverture-or,
contrairement à ce qui vient d’être dit, nous la considérons
comme une simple adaptation à la réalité actuelle. Il ne s’agit
en aucune manière d’un quelconque démantèlement.
Nous n’avons donc aucune réticence et nous soutiendrons le
projet dans la version de la commission. Nous rejetons ainsi
la proposition Maspoli de non-entrée en matière, ainsi que
celle du groupe des Démocrates suisses concernant la couverture-or.
Cette dernière proposition se base en effet sur
des mythes – sur du fétichisme a même dit M. Jans. Nous
partageons cette opinion, mais il faut dire que nous avons
l’habitude que les combats du groupe des Démocrates suisses
se basent sur des mythes.
Ce que nous voulions regretter ici, c’est que la discussion
s’engage, à cette modeste occasion, au sujet d’une fondation
à but humanitaire. Il s’agit donc de la proposition Stucky. Et
je suis désolé, Monsieur Stucky, de parler une fois de plus
après les autres, avant même que vous ayez pu défendre votre
proposition, mais c’est pour vous inviter, avec sincérité, à
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