Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

12. Juni 1997 N 1153 Nationalbankgesetz. Revision
Daher sollten Sie den Antrag der demokratischen Fraktion
ablehnen. Sie können es guten Gewissens tun; es wird dem
Schweizerfranken nichts geschehen!
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Kommission 134 Stimmen
Für den Antrag der demokratischen Fraktion 7 Stimmen
Ziff. II
Antrag der Kommission
Titel
Schlussbestimmungen
Abs. 1
Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich.
Abs. 2
Er wird nach Artikel 89bis Absatz 1 der Bundesverfassung
als dringlich erklärt und tritt am Tag nach seiner Verabschiedung
in Kraft.
Abs. 3
Er untersteht nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfassung
dem fakultativen Referendum und gilt bis zum 20. Juni
2000.
Abs. 4
Der Bundesrat kann den Beschluss vorzeitig aufheben.
Antrag Stucky
Ziff. 1 (neu)
Der Reinertrag aus dieser Revision kann in Absprache mit
den Kantonen in eine Stiftung für humanitäre Zwecke im Inund
Ausland eingebracht werden.
Antrag der freisinnig-demokratischen Fraktion
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der demokratischen Fraktion
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Schmid Samuel
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. II
Proposition de la commission
Titre
Dispositions finales
Al. 1
Le présent arrêté est de portée générale.
Al. 2
Il est déclaré urgent au sens de l’article 89bis alinéa 1er de la
constitution, et il entre en vigueur le jour suivant son adoption.
Al. 3
Il est sujet au référendum facultatif, conformément à l’article
89bis alinéa 2 de la constitution, et il a effet jusqu’au 20 juin
2000.
Al. 4
Le Conseil fédéral peut abroger le présent arrêté avant cette
date.
Proposition Stucky
Ch. 1 (nouveau)
Le bénéfice net de cette révision peut, d’entente avec les
cantons, être versé dans une fondation à but humanitaire en
Suisse ou à l’étranger.
Proposition du groupe radical-démocratique
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition du groupe démocrate
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Schmid Samuel
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Stucky Georg (R, ZG): Der Bundesrat hat uns einen ausserordentlichen
Effort vorgeschlagen, nämlich im Blick auf 1998
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
eine Stiftung zu gründen: eine Solidaritätsstiftung, eine Stiftung
für humanitäre Zwecke oder eine Jubiläumsstiftung –
wie auch immer man sie dann endgültig nennen will. Ich finde
diese Idee gut, und zwar darum, weil wir langfristig gut daran
tun, in die Solidarität zu investieren. Dies sollten wir nicht zuletzt
aus Dankbarkeit darüber tun, dass unser Land seit
150 Jahren vor allen kriegerischen Auseinandersetzungen
und Angriffen glücklich bewahrt wurde; aus Dankbarkeit für
den inneren Frieden; aber auch aus Dankbarkeit gegenüber
unseren Vorfahren, die uns gelehrt haben, mit Krisen demokratisch
umzugehen.
Nur, und da kommt mein Aber: So, wie die Stiftung vorgeschlagen
wurde, hat sie nach meiner Beurteilung – da stehe
ich bei weitem nicht allein – bedauerlicherweise keine
Chance, in einer Volksabstimmung angenommen zu werden.
Ich möchte sehr, dass diese Stiftung vom Volk gestützt wird.
Ich bin nicht derjenige, der sie dem Volk nicht vorlegen
möchte; im Gegenteil: Ich bin der Meinung, dass das Volk
diese Stiftung in einer Abstimmung auch akzeptieren sollte.
Aber die Stiftung hat eine falsche Finanzierung, und sie
wurde unglücklich präsentiert.
Zur falschen Finanzierung: Sie läuft über eine Goldaufwertung
mit einem sukzessiven Goldverkauf. Sie greift damit an
die Reserven, die bei der Schweizerischen Nationalbank gebildet
worden sind, womit es zweifellos um Volksvermögen
geht. Ob nun diese stille Reserve bei der Schweizerischen
Nationalbank besteht oder in den Kassen der öffentlichen
Hand liegt, spielt an sich keine Rolle.
Ich verweise auch auf die kritische Beurteilung durch Experten,
z. B. Professor Kohli aus Genf, wie Sie in der «NZZ»
nachlesen konnten. Auch hat Herr Bundesrat Villiger zu
Recht gesagt, diese Verbindung mit Gold wecke Emotionen;
diese spielen bei einer kommenden Abstimmung – wenn sie
kommen sollte – eine enorme Rolle, und zwar im negativen
Sinn.
Der zweite Punkt ist die Verbindung mit dem Holocaust. Wir
haben einen Fonds von jetzt 265 Millionen Franken. Ich
möchte ganz klarmachen, dass man beide Dinge auseinanderhalten
soll. Die individuellen Abgeltungen der Holocaust-
Opfer haben über den Fonds zu erfolgen und nicht über diese
Stiftung. Ich bin auch der Meinung, dass keine Zahlungen an
jüdische Organisationen im Ausland aus dieser Stiftung gewährt
werden sollten. Das ist nicht die Aufgabe einer solchen
Stiftung, und dafür besteht ohnehin keine Rechtsgrundlage.
Ich plädiere also für eine klare Trennung. Beide Gefässe sind
in der Präsentation am 5. März 1997 miteinander verbunden
und damit auch falsch ins Volk hinausgetragen worden.
Ein drittes Element ist der Zweidrittelsanteil der Kantone: Es
ist gerade umgekehrt, als es jetzt oft in den Zeitungen als Reaktion
auf meinen Antrag zu lesen war. Ich will diesen Anteil
der Kantone durchaus sichern, denn sie haben verfassungsmässig
einen Anspruch darauf. Ich bin etwas erstaunt und
auch enttäuscht über die Reaktion des Präsidenten der Finanzdirektorenkonferenz,
der ohne Kenntnis dessen, was ich
eigentlich will, von vornherein nein gesagt hat.
Was will ich? Ich möchte, dass mit den Kantonen gesprochen
wird. Darum meine Formulierung «in Absprache mit den Kantonen».
Die Kantone sollten doch in diesen ausserordentlichen
Effort eingebunden werden, den wir machen wollen, indem
wir eine solche Stiftung gründen. Ich könnte mir vorstellen
– ich schlage das als Modell vor, es könnte noch geändert
werden –, dass die Kantone ihre zwei Drittel in eine Stiftung
einbringen und diesen Stiftungsteil auch selber zusammen
verwalten. Das Geld soll für Projekte im Inland verwendet
werden. Das Drittel, das der Bund beisteuert, soll dann für
Projekte im Ausland verwendet werden. Man könnte z. B. im
Inland Kosten decken, wie sie aus Naturkatastrophen entstehen
– Erdrutsch in Täsch, Überflutung im Kanton Uri vor zehn
Jahren –, oder Geld für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit
in den Grossstädten, gegen das Drogenproblem
usw. einsetzen.
Ich möchte, dass die Kantone die Verteilung selbständig an
die Hand nehmen, möchte sie da aber auch einbinden. Abgesehen
davon verwenden die Kantone Mittel, die sie unter
Umständen ohnehin einsetzen müssten. Sie setzen sie ein-