Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

20. Juni 1997 N 1583 Schlussabstimmungen
Schriftliche Begründung – Développement par écrit
Der Bundesrat hat die notwendigen Strukturen sicherzustellen,
um zu garantieren, dass unser Land unter hohem Druck
von Ereignissen geführt werden kann. Daneben braucht er
auch in sogenannt «normalen» Lagen eine Führungsstruktur,
die ihn von Überraschungen schützt und ihn zeitgerecht handeln
lässt. Die heute bestehenden Strukturen will er gemäss
seiner Antwort auf die Interpellation 97.3041 den «Herausforderungen
der heutigen Zeit» anpassen. Im Hinblick auf lagegerechte
Einsätze dieses Stabes stellt der Bundesrat eine
gewisse Flexibilität bei den festzulegenden Strukturen in
Aussicht. Nach dem heutigen Konzept dieses Stabes des
Bundesrates kommt dem Bundeskanzler eine entscheidende
Bedeutung zu. So trägt dieser als Stabschef in ausserordentlichen
Lagen u. a. die Verantwortung für:
– die Nachrichtenaufbereitung und -darstellung;
– die Lagebeurteilung;
– die Entwicklung strategischer Optionen;
– die Formulierung strategischer Ziele, Massnahmen und
Mittelzuteilung;
– die Koordination der verschiedenen Elemente der Gesamtverteidigung
usw.
Dieser anspruchsvolle Aufgabe wird nicht in jeder Lage
gleich zu erfüllen sein; aber stets zeitgerecht, kompetent und
der Lage entsprechend umfassend.
Ein guter Stab als Führungsinstrument kann von entscheidender
Bedeutung sein.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. Juni 1997
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 2 juin 1997
1a. Gemäss Artikel 30 Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes
vom 21. März 1997 (RVOG;
BBl 1997 II 570) ist der Bundeskanzler Stabschef der Regierung.
Er trägt somit die Verantwortung für die Vorbereitung
und den Vollzug der Bundesratssitzungen sowohl in der ordentlichen
wie in der ausserordentlichen Lage.
Im «Normalfall» ist die Struktur des Stabes des Bundesrates
identisch mit derjenigen der Bundeskanzlei.
1b. Die Führungsstruktur des Bundesrates in ausserordentlichen
Lagen setzt sich folgendermassen zusammen:
A. Stab Bundesrat (Kern der Bundeskanzlei), verstärkt
durch:
– den Stab Bundesrat Informationszentrale (Information gegen
aussen und innen, Nachrichtenfusion und -analyse, Beziehungen
zu den Kantonen);
– Teile der Zentralstelle für Gesamtverteidigung (Aspekte der
Sicherheitspolitik, Lagekonferenz);
– den Verbindungsstab zur Armee.
B. Sieben departementale Stabsorganisationen;
C. Zum voraus bestimmte interdepartementale Sonderstäbe
(EOR, SOGE) sowie je nach Situation zu bildende interdepartementale
Sonderstäbe.
2. Die Mitglieder der oben dargestellten Stäbe zusammen mit
den entsprechenden strategischen Entscheidträgern werden
unter der Verantwortung des Bundeskanzlers periodisch geschult.
Zu diesem Zweck ist der Stabschef Operative Schulung
dem Bundeskanzler zur Zusammenarbeit zugewiesen.
Mit Beschluss vom 25. Mai 1994 hat der Bundesrat die Konzeption
der «Strategischen Schulung 1994–2001 für Entscheidträger»
genehmigt.
Die Frage, ob es opportun ist, dem Bundeskanzler die Führung
des Stabes anzuvertrauen, hat das Parlament mit der
Genehmigung des RVOG selber beantwortet. Wie oben dargelegt,
wird darin dem Bundeskanzler die Leitung des Stabes
übertragen.
3. Die nachrichtendienstlichen Bedürfnisse der Verwaltung
und der Regierung werden in erster Linie durch die je nach
Entwicklung der Situation zusammentretende «Lagekonferenz»
abgedeckt. Dabei handelt es sich um einen eigentlichen
Marktplatz aller Nachrichtendienste der Bundesverwaltung,
welche zuhanden des Bundesrates aktualisierte Lagedarstellungen
erarbeitet. In der ausserordentlichen Lage arbeitet
die Lagekonferenz eng mit dem Büro «Nachrichten»
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
zusammen, welches im Stab «Bundesrat Informationszentrale»
eingebettet ist.
Der Bundesrat prüft gegenwärtig, ob die Zusammensetzung
oder das Mandat der Lagekonferenz geändert oder ob generell
andere Informationsnetze für nachrichtendienstliche Bedürfnisse
geschaffen werden sollen.
4. Der Bundesrat hat, gestützt auf Artikel 102 Ziffern 9 und
10 der Bundesverfassung, die Artikel 12 und 13bis des Bundesgesetzes
über die politischen und polizeilichen Garantien
der Eidgenossenschaft (SR 170.21) und Artikel 61 des Verwaltungsorganisationsgesetzes
(SR 172.010) verschiedene
Verordnungen, Richtlinien und Weisungen erlassen, die es
ihm erlauben, sein Instrumentarium für ausserordentliche Lagen
situations- und lagegerecht einzusetzen (z. B. Richtlinien
für die Vorbereitung und den Vollzug von Bundesratssitzungen
in ausserordentlichen Lagen; Verordnung über den Bezug
und den Betrieb von geschützten Anlagen; Richtlinien für
den Geschäftsverkehr des Bundesrates mit dem Oberbefehlshaber
der Armee; Weisungen über die Sicherstellung
des Informationsflusses in der Bundesverwaltung und Armee).
Das RVOG gibt dem Bundesrat ebenfalls die nötige gesetzliche
Grundlage, um seine Stäbe optimal zu organisieren.
5. Ein auf die verschiedenen Bedürfnisse ausgerichtetes
Alarmierungssystem garantiert eine zeitgerechte Erreichbarkeit
der Entscheidungsträger aller Stufen.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l’interpellateur: partiellement satisfait
Diskussion verschoben – Discussion renvoyée
Schlussabstimmungen
Votations finales
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90.257
Parlamentarische Initiative
(Ducret)
Erwerb des Schweizer Bürgerrechts.
Aufenthaltsdauer
Initiative parlementaire
(Ducret)
Acquisition de la nationalité suisse.
Conditions de résidence
Schlussabstimmung – Vote final
Siehe Seite 1286 hiervor – Voir page 1286 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 18. Juni 1997
Décision du Conseil des Etats du 18 juin 1997
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Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer
Bürgerrechts
Loi fédérale sur l’acquisition et la perte de la nationalité
suisse
Namentliche Abstimmung
Vote nominatif
(Ref.: 0911)
Für Annahme des Entwurfes stimmen – Acceptent le projet:
Aeppli, Aguet, Aregger, Banga, Bangerter, Baumann Alexander,
Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Baumberger,