Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

19. Juni 1997 N 1371 Öffentlicher Verkehr. Neat
erwiesen. Wir können die anstehenden Probleme langfristig
nur mit beiden Achsen lösen.
Aufgrund der Macht des Faktischen kann sofort mit dem Bau
des Lötschbergs begonnen werden, kann diese Achse sofort
realisiert werden. In der Zwischenzeit klären wir die geologischen
Probleme der Pioramulde ab. Diese Abklärungen werden
– wie wir mehrfach gehört haben – zwei bis drei Jahre erfordern.
Sobald die Machbarkeit des Projektes am Gotthard
erwiesen ist, werden wir mit dem Bau des Gotthardbasistunnels
beginnen. Das ist und war die klare Meinung der Kommissionsmehrheit,
und das ist offensichtlich auch die Auffassung
des Bundesrates.
Herr Bundesrat Leuenberger hat dies gestern mit aller Deutlichkeit
bestätigt. Diese Bestätigung sollte auch das Misstrauen
breiter Kreise zerstreuen, dass der Gotthard nicht gebaut
werde, wenn wir jetzt sofort mit dem Bau des Lötschbergs
beginnen. Es besteht also eine klare Sicherheit, dass
der Gotthard kommt, dass der Gotthard gebaut wird und dass
man mit dem Bau beginnt, sobald die Abklärungen gemacht
und die Voraussetzungen erfüllt sind.
Das sind die Schlussfolgerungen aus dieser grossen Debatte.
Nun müssen wir diese Gemeinsamkeiten in einem
richtungsweisenden Beschluss verankern und dann mit dieser
Botschaft und mit diesen Gemeinsamkeiten auch nach
aussen gehen. Dann haben wir die besten Aussichten, das
grosse Werk zeitgerecht verwirklichen zu können.
Hubacher Helmut (S, BS), Berichterstatter: Nach dieser interessanten
Diskussion möchten Herr Vogel und ich auf einige
Fragen eingehen, ohne allzu lange zu werden, weil ich
glaube, dass die Meinungen zu einem wesentlichen Teil gemacht
sind. Aber es braucht ein paar Überlegungen. Vielleicht
vorher ein paar Bereinigungen der verschiedenen Anträge:
Der Antrag der Minderheit I (Bezzola) bedeutet einfach eine
Kompetenzänderung: anstatt beim Parlament soll sie beim
Bundesrat liegen.
Zum Antrag der Minderheit II: Herr Fischer-Seengen und andere
haben jetzt immer wieder betont, nur der Gotthard
werde eine Flachbahn sein. Anfang Mai ist in der «Basler Zeitung»
ein Artikel erschienen, der auf Aussagen von Herrn
Theo Weiss Bezug nimmt. Herr Weiss ist als Direktor der
SBB für Rollmaterial zuständig. Vielleicht muss man folgende
Aussage im Artikel zur Kenntnis nehmen: «Entscheidend für
die Geschwindigkeit ist .... nicht die Steigung eines Trassees,
entscheidend sind vielmehr die Kurvenradien.» Herr Béguelin
hat darauf hingewiesen, dass Lausanne–Bern als Flachbahn
gilt, aber eine enorme Steigung hat. Auch die TGV-Linie
Paris–Lyon würden wir wahrscheinlich als Flachbahn bezeichnen,
obwohl sie eine stärkere Steigung hat als der Simplon,
nämlich 35 Promille. Bei der heutigen Technik ist nicht
unbedingt die Steigung, sondern vor allem auch der Kurvenradius
ein Faktor.
Zur Pioramulde: Da ist verschiedentlich die Geologie angesprochen
worden. Ein Redner hat indirekt gesagt, das Problem
existiere gar nicht, sondern es werde verpolitisiert. Ich
glaube, die Mehrheit der Kommission ist wirklich der Auffassung,
dass es nicht eine freisinnige, eine christlich-demokratische
oder eine sozialdemokratische Geologie gibt, sondern
nur eine Geologie schlechthin; Geologen interpretieren die
Natur.
In der Botschaft des Bundesrates von 1990 zur Neat war zu
lesen: «Im Urteil der Fachleute enthält der Gotthardbasistunnel
die vergleichsweise geringsten geologischen Risiken.»
Gemäss der damaligen Botschaft des Bundesrates bot also
die Geologie am Gotthard praktisch kein Problem. Sieben
Jahre später haben wir noch keine Lösungen. Die Geologie
ist auch sonst ein schwieriges Umfeld; ich denke an die
Nagra-Bemühungen zur Endlagerung von radioaktivem
Atommüll. Auch da müssen wir, glaube ich, zur Kenntnis nehmen:
Die Natur diktiert zum Teil Probleme, die wir als Politiker
nicht einfach negieren, uminterpretieren oder übersehen
können.
Von daher ist die Mehrheit der Kommission nach ausführlichen
Hearings mit vielen Geologen zur Auffassung gekom-
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men: Es gibt die Probleme; die Fachleute sagen, sie bräuchten
noch etwa zwei, im schlimmsten Fall sogar drei Jahre, bis
sie erklären könnten, welche Lösung am Gotthard technisch
machbar wäre. Ein Geologe hat erklärt, er und seine Kollegen
seien Individualisten und wenig geeignet für politische
Manipulationen. Geologen stellten einfach fest, was da in der
Natur vorhanden sei. Ingenieure sind dynamische Menschen,
die sagen: Wir lösen das Problem. In der Regel wird
das auch zutreffen. Aber mit absoluter Sicherheit kann wohl
niemand behaupten, das Problem Pioramulde werde auf jeden
Fall lösbar sein. Auch Herr Fischer-Seengen hat den
Vorbehalt eingebaut, dass man ein völlig neues Konzept im
Rat vorlegen müsste, falls es dann in der Pioramulde doch
zum schlimmsten Fall kommen würde. Damit hat er wohl
auch recht.
Der Antrag der Minderheit IV (Vetterli) will den Ast St. Gallen–Pfäffikon
streichen. Das ist, glaube ich, ein marginales
Problem. Es geht um Kosten von etwa 80 Millionen Franken,
während wir sonst von 30 Milliarden Franken reden; ich
sage das, damit das Verhältnis einigermassen klar ist. Ich
habe mich bei den Bundesbahnen einmal erkundigt, weshalb
diese Linie St. Gallen–Pfäffikon in allen Papieren –
auch in den schon lange zurückliegenden, die wir bekommen
haben – als Bestandteil der Neat-Zufahrt figuriert. Irgendwann
ist diese Linie hineingekommen, und von daher
hätte Herr Vetterli wahrscheinlich recht. Das ist keine grosse
Frage, und wir sollten wegen dieser kleinen Bausumme die
Ostschweiz nicht unnötig beunruhigen. Die Strecke ist schon
immer als Zufahrtslinie erwähnt gewesen. Ich bitte Sie, diesen
Antrag abzulehnen.
Jetzt kommt eigentlich die Frage, zu welchen Schlüssen wir
nach der Diskussion dieser vielen Anträge kommen. Diese
Frage stellt sich auch nach dem letzten Votum von Herrn
Caccia, der diese Kommission – das ist schon gesagt worden
– wirklich hervorragend präsidiert hat.
Ich glaube, dass niemand in diesem Saal die Ängste der Tessiner
Bevölkerung anheizen, Misstrauen säen, Fragezeichen
setzen will, dass niemand eine Unsicherheit zurücklassen
will, ob denn dieser Gotthardtunnel wirklich gebaut werden
soll.
Herr Maspoli hat erklärt, dass der Gotthardbasistunnel unter
die Räder käme, falls der Antrag der Mehrheit obsiegen
würde, und hat seine legalistische Politik daraus abgeleitet.
Eines ist völlig klar: Mit den Beschlüssen von gestern, mit
dem Antrag der Mehrheit und auch mit den Anträgen der Minderheiten
wird akzeptiert und anerkannt: Der Gotthardbasistunnel
wird gebaut! Das hat Herr Bundesrat Leuenberger gestern
gesagt. Wer das im Tessin anders interpretiert, der versucht
hier irgendein eigenes Süppchen zu kochen.
Ernster nehme ich die Ängste von Herrn Caccia. Ich spüre
sein Engagement und seine innere Beunruhigung. Er ist in
dieser Frage emotional sehr engagiert; das gehört zur Politik.
Die Mehrheit der Kommission beantragt aber – Herr Herczog
hat das, meine ich, sehr deutlich gesagt – eine ehrliche Variante.
Sie geht davon aus, dass wir mit gutem Gewissen nicht
einfach behaupten können, dass uns das Problem Pioramulde
nicht interessiere, dass das gelöst werde, unabhängig
davon, was Geologen sagen würden. Ich könnte für die
Schwierigkeiten, Einmaligkeiten usw. viele Zitate bringen.
Der Antrag der Mehrheit der Kommission beinhaltet eine
Etappierung: 1. Lötschberg; 2. Gotthard.
Nach dem Antrag Carobbio und dem gleichlautenden Antrag
Widmer umfasst die erste Etappe den Gotthard-, den Lötschberg-
und den Zimmerbergtunnel, und die zweite Etappe den
Ceneri-Tunnel und die kleine Auffrischung der Linie
St. Gallen–Pfäffikon. Das ist nicht gerade eine plausible
Etappierung. Die drei schweren Brocken werden in die erste
Etappe eingereiht, und das sogenannte «Kleingemüse» wird
als zweite Etappe bezeichnet, nur damit die Sicherheit besteht,
dass dieser Gotthard wirklich gebaut wird, weil alle anderen
Erklärungen offenbar nicht genügen sollen.
Zugegeben wird – Herr Caccia hat das Schema hier verteilt –,
dass die erste Etappe mit Lötschberg-, Gotthard- und Zimmerbergtunnel
wieder in Etappen aufgeteilt wird, indem man
mit dem Lötschberg beginnt und dann mit dem Gotthard fort-