Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Loi sur l’asile et LSEE. Modification 1254 N 17 juin 1997
sie diese Aufgabe unterschiedlich. Sie delegieren sie zum
Teil an die Gemeinden, sie nehmen sie selber wahr oder delegieren
sie an die Hilfswerke. Rund 300 000 Personen –
Schweizer und Ausländer unter jedem Rechtstitel, mit Ausnahme
der anerkannten Flüchtlinge bis zur definitiven Regelung
ihrer Aufenthaltsbewilligung, Asylsuchende und niedergelassene
Ausländer – werden von Kantonen oder Gemeinden
betreut; es besteht ein grosses Know-how. 1995 waren
davon rund 76 000 Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene,
von denen rund 75 Prozent nicht erwerbstätig waren.
Dass Kantone und, je nach Delegation, die Gemeinden nicht
mehr für die Betreuung der Asylbewerber zuständig sein sollen,
wird von den Vertretern der Mehrheit nicht verlangt.
Wurde über das Asylgesuch definitiv entschieden und das
Gesuch gutgeheissen, so wechselt die Zuständigkeit bisher
obligatorisch zu den Hilfswerken, welche die Betreuung
wahrnehmen. Sie betreuten 1995 rund 13 500 Flüchtlinge mit
Bewilligung B bis zum Zeitpunkt, in dem sie die Bewilligung C
erhalten, also rund fünf Jahre. Danach waren wiederum die
Kantone für die Betreuung bei Fürsorgeabhängigkeit zuständig.
Weshalb dieser Zuständigkeitswechsel nach wie vor aufrechterhalten
werden soll, ist nicht einsichtig. Weder den
Kantonen noch den Gemeinden, denen die Kantone die Fürsorgeaufgabe
delegiert haben, fehlt es am notwendigen Wissen
und an der Erfahrung in der Betreuung. Sie sind vorher
und nachher verantwortlich.
Für den Flüchtling hat der mehrmalige Zuständigkeitswechsel
auch erhebliche Nachteile: Die durchgehende Betreuung
durch dieselben Organe und dieselbe Stelle entspricht einer
effizienten und klientenorientierten Verwaltung. Die Gesuchsteller
haben immer dieselben Ansprechpartner und dieselben
Rahmenbedingungen. Dieser Zuständigkeitswechsel,
wie er in der ersten Phase bereits 1987 erfolgte, als der Bund
im Rahmen der Aufgabenneuverteilung die Betreuung der
Flüchtlinge mit Niederlassungsbewilligung den Kantonen
übertrug, hat für Bund und Kantone keine finanziellen Vorteile.
Der Bund wird statt die Hilfswerke die Kantone für ihre
Tätigkeit entschädigen. Es können jedoch parallele Strukturen
abgebaut werden, ebenso kann der Verwaltungsaufwand
reduziert werden, wie dies bereits bei der Pauschalierung der
Beiträge für die Asylbewerber an die Gemeinden und an die
Kantone der Fall war.
Auch wird die prinzipielle Gleichstellung aller Fürsorgeempfänger
sichergestellt. Dies ist heute nicht der Fall; ich kann
dies aus der praktischen Erfahrung als zuständige Gemeinderätin
bestätigen: Wir hatten immer wieder Schwierigkeiten
beim Zuständigkeitswechsel. Wenn die Gemeinde wieder
zuständig wurde und wir dort andere Rahmenbedingungen
entsprechend der SKOS-Richtlinie und unserer Praxis setzen
mussten, wenn wir die Flüchtlinge bezüglich Wohnung
und finanzieller Grundlagen mit den anderen fürsorgeabhängigen
Personen gleichstellen mussten, ergaben sich immer
wieder Probleme. Statt einen Konflikt zwischen Hilfswerken
und Kantonen heraufzubeschwören, sollte die Zusammenarbeit,
wie sie das Gesetz vorsieht, verstärkt werden. Weder
Kantone noch Hilfswerke haben Kompetenz und Know-how
gepachtet. Die Kantone können, wenn sie dies wünschen
und wenn dies sinnvoll ist, ihre Aufgaben auch weiterhin an
die Hilfswerke delegieren. Ich nehme an, dass all diejenigen
Kantone, welche dies bereits zur Zufriedenheit der Behörden
so gehandhabt haben, dies auch weiterhin machen werden.
Im Namen der FDP-Fraktion, aber auch im Namen der Kommissionsminderheit
beantrage ich Ihnen, dem Bundesrat und
der grossen Mehrheit der Kantone und Gemeinden, welche
diesen Antrag unterstützt haben, zuzustimmen.
Hubmann Vreni (S, ZH): Im Namen der sozialdemokratischen
Fraktion beantrage ich Ihnen, dem Antrag der Kommissionsmehrheit
zu folgen. Gestern haben Sie, Herr Bundespräsident,
hier in diesem Saal mit grosser Klarheit festgehalten,
dass das, was sich bewährt habe, nicht ohne Not geändert
werden sollte. Hier haben wir nun einen klassischen
Anwendungsfall für dieses Prinzip.
Die Betreuung anerkannter Flüchtlinge durch die Hilfswerke
hat sich bewährt. Die Hilfswerke haben grosse Erfahrung und
spezifisches Fachwissen, was den Umgang mit Menschen
verschiedenster Herkunft und Kulturen betrifft. Seit vielen
Jahren haben sie den Auftrag, die anerkannten Flüchtlinge in
den ersten fünf Jahren ihres Aufenthaltes in der Schweiz zu
betreuen. In diesen für die Flüchtlinge entscheidenden Jahren
werden sie durch die Hilfswerke umfassend betreut. Die
Hilfswerke richten den Flüchtlingen Fürsorgeleistungen aus;
gleichzeitig bieten sie ihnen aber auch Beratung und Integrationshilfen
an. Aufgrund ihres Fachwissens und ihrer Erfahrung
sind die Hilfswerke in der Lage, auch Flüchtlinge mit besonderen
Problemen zu betreuen, z. B. Opfer von traumatischen
Erlebnissen, von Krieg, von Gewalt und Folter. Die
Hilfswerke verfügen über ein Netz von Fachleuten, welche
bei psychischen, sprachlichen, kulturellen oder auch praktischen
Problemen beigezogen werden können. Viele dieser
Fachpersonen kommen aus den Herkunftsländern der
Flüchtlinge oder haben sich längere Zeit dort aufgehalten.
Sie sprechen ihre Sprache und kennen ihre Kultur. Dadurch
fällt es ihnen leichter, das Vertrauen der Flüchtlinge zu gewinnen
und ihnen echte Integrationshilfe anzubieten.
Eine Kantonalisierung der Flüchtlingsbetreuung, wie sie der
Bundesrat vorschlägt, wäre ein enormer Verlust an Betreuungsqualität.
Die Kantone werden die Fürsorgeaufgaben an
die Gemeinden weitergeben. Diese werden den Flüchtlingen
Fürsorgeleistungen ausrichten, aber sie werden in den wenigsten
Fällen in der Lage sein, die notwendige Integrationshilfe
anzubieten. Sie werden, im Gegenteil, von der Vielfalt
von Problemen, die sich bei der Flüchtlingsbetreuung ergeben,
völlig überfordert sein. Diese Überforderung aber wird
sich direkt auf die Akzeptanz in diesen Gemeinden auswirken
– wir haben in den letzten Jahren ja verschiedene Beispiele
erlebt – und dürfte die Integration der Flüchtlinge erschweren,
wenn nicht gar verunmöglichen.
Ein weiterer entscheidender Punkt ist folgender: Flüchtlinge,
welche in ihren Herkunftsländern oft seit Jahren von Behörden
verfolgt und drangsaliert wurden, können ihre traumatischen
Erfahrungen nicht einfach auslöschen und sich vertrauensvoll
an Schweizer Behörden wenden. Die Hilfswerke
als nichtstaatliche Organisationen haben es leichter, den Zugang
zu diesen Menschen zu finden.
Ein weiterer Vorteil der Hilfswerke ist ihre starke Verankerung
in der Bevölkerung, in den Kirchen und Gewerkschaften.
Denken wir nur an das Schweizerische Rote Kreuz, an
Caritas, an das Heks, an den Verband Schweizerischer Jüdischer
Fürsorgen, an das Schweizerische Arbeiterhilfswerk.
Diese Verankerung fördert die Akzeptanz in der Bevölkerung
gegenüber den Flüchtlingen. Viele Leute unterstützen die
Hilfswerke ja auch direkt finanziell oder als freiwillige Helferinnen
und Helfer. Alle diese Strukturen, diese Vernetzungen,
könnten von den Kantonen nicht einfach übernommen
werden und von den Gemeinden schon gar nicht. Die grossen
Vorteile eines weit vernetzten Systems von Helferinnen
und Helfern würden verlorengehen, ohne dass Vergleichbares
diesen Verlust ersetzen könnte. Das aber bedeutet eine
Verschleuderung von wertvollen und notwendigen Ressourcen,
die wir uns schlicht nicht leisten können.
Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Kommissionsmehrheit
zu unterstützen.
Caccia Fulvio (C, TI): Je représente ici la minorité des membres
du groupe démocrate-chrétien. Je dois aussi vous dire
que, depuis quelques semaines, je suis président de Caritas,
mais également que, depuis six ans, je suis président de la
Commission fédérale des étrangers qui s’occupe non pas
des requérants d’asile et des réfugiés, mais du 1,3 million
d’étrangers qui sont établis en Suisse. Vous savez qu’on est
en train d’essayer de ranimer l’engagement en faveur de l’intégration
des étrangers, comme le prévoit la modification de
la loi fédérale sur le séjour et l’établissement des étrangers,
qui suivra celle qu’on est en train de discuter aujourd’hui.
Je plaide ici en faveur d’une solution qui laisse des compétences
aux oeuvres d’entraide, qui ont démontré dans cette
difficile procédure qui concerne les requérants d’asile une
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale