Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Transport public. NLFA 1312 N 18 juin 1997
ante ist aber auch verkehrspolitisch untauglich. Es geht, wie
ich vorhin gesagt habe, bei der Neat nicht nur darum, eine
Gütertransitstrecke durch die Alpen zu bauen, sondern es
geht auch darum, unser bestehendes, zum Teil mehr als hundertjähriges
Eisenbahnnetz zu erneuern.
Es ist allerdings nötig, dass wir den Stimmbürgerinnen und
Stimmbürgern klar sagen und dass auch ich Ihnen klar sage,
was für ein Bauprogramm der Bundesrat im Sinne hat. Sobald
die geologischen Schwierigkeiten beim Gotthard und die damit
verbundenen Finanzierungsfragen geklärt sein werden, soll
der Gotthardtunnel sofort zum Bau vorgeschlagen werden.
Es gibt eine Minderheit, die den Gotthardtunnel nun in der
Weise vorziehen will, dass die Lötschbergstrecke hintangestellt
wird. Da wir aber beim Gotthard geologische Schwierigkeiten
haben, kann dort kaum vor dem Jahre 2000 begonnen
werden. Das würde heissen, dass der Verfassungsauftrag
des Alpenschutzartikels nicht umgesetzt werden könnte und
das Transitabkommen mit der Europäischen Union verletzt
würde. Das ist mit ein Grund, weshalb wir beim Lötschberg
sofort bauen wollen und beim Gotthard, sobald es geologisch
möglich sein wird.
Was die Finanzierung angeht, so kann ich Ihnen signalisieren
– das ist ja die neue Ausdrucksweise zwischen Bundesrat
und Parlament, aber es ist immerhin eine Ausdrucksweise,
die der Bahnsprache entlehnt ist –, dass wir Ihrem
Vorschlag eines unselbständigen Fonds mit eigener Rechnung
zustimmen. Wir möchten allerdings keine Verschuldung,
die grösser ist als 25 Prozent. Denken Sie daran, dass
die SBB und die BLS schon bei diesem Verschuldungsanteil
dereinst rund 9 Milliarden Franken zurückbezahlen müssen –
eine sehr hohe Summe, die wir nicht erhöhen wollen. Über
die Frage des Benzinfünfers oder eines Mehrwertsteuerzehntels
werden wir uns nachher bei der Detailberatung unterhalten.
Was mir nicht gerade klug schiene, wäre eine Kumulation
dieser beiden Varianten, weil das natürlich in der
Volksabstimmung wieder zu einem ebenso kumulierten Widerstand
führen könnte.
Es liegen mehrere Rückweisungsanträge und verschiedene
Begründungen zu diesen Rückweisungsanträgen vor. Herr
Steinemann hat eigentlich eine völlige Neubeurteilung der gesamten
Verkehrspolitik verlangt. Ich verhehle Herrn Steinemann
nicht, dass ich mich manchmal auch danach sehne, unsere
Verkehrspolitik auf dem Reissbrett völlig neu erfinden zu
können. Aber nun ist es so, dass ein völliger Neubeginn nicht
mehr erfolgen kann. Wir haben diese Vorlage entschlackt; wir
haben, vor allem was die Finanzierung angeht, tatsächlich
eine Neubeurteilung vorgenommen und die Vorlage nun auf
eine sichere Finanzierungsbasis gestellt, was vorher nicht der
Fall war. Diese Korrekturen sind erfolgt, aber es sind zu viele
Versprechen – verbindliche Versprechungen gegenüber der
EU, aber auch gegenüber unserem Volk – gemacht worden.
Zum Teil ist schon in den Bau investiert worden, so dass wir
nicht vollkommen von vorne anfangen können.
Von Herrn Maurer wurde im Namen der SVP-Fraktion eine
Sistierung verlangt, mit dem Hinweis darauf, dass andere
Verkehrsvorlagen, z. B. die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe,
noch nicht definitiv erlassen seien. Ähnliche
Sistierungsanträge sind letzte Woche im Ständerat gekommen.
Wenn wir jede Vorlage deswegen sistieren, weil die andere
noch nicht erledigt ist, kommen wir nie weiter; das führt
zu einer eigentlichen Kaskade von Sistierungen und am
Schluss zu einer völligen Erlahmung.
Herr Scherrer hat vorgeschlagen, die EU solle sich doch am
Bau dieser Infrastruktur beteiligen. Das ist an sich keine
dumme Idee, sie wurde damals beim Gotthardtunnel auch
verwirklicht, aber jetzt kommt sie zu spät. Es gibt das Transitabkommen,
und darin hat sich die Schweiz verpflichtet, diese
beiden Alpendurchstiche selbst zu bezahlen. Sie hat dafür
die 28-Tonnen-Limite behalten. Verträge sind Verträge, und
sie sind einzuhalten.
Mein Verdacht ist, dass neben den zur Begründung der
Rückweisungsanträge genannten Motiven noch solche existieren,
gemäss denen in diesem Lande eigentlich eine andere
Verkehrspolitik, als sie das Volk in mehreren Abstimmungen
beschlossen hat, erreicht werden soll und die – um
es einmal vorsichtig auszudrücken – eigentlich die Verhandlungen
mit der EU nicht unbedingt erleichtern wollen.
Gerade deswegen ist es eine Notwendigkeit, dass Sie auf
diese Vorlage eintreten und sie behandeln, denn die bisherige
Verkehrspolitik muss umgesetzt werden. Zudem ist es
Bestandteil der schweizerischen Verkehrspolitik, europakompatibel
zu sein. Auch das bezwecken wir mit dieser Vorlage,
und auch das ist ein Grund, dass Sie jetzt auf die Vorlage
eintreten mögen.
Erste, namentliche Abstimmung
Premier vote, nominatif
(Ref.: 0863)
Für den Antrag der Kommission (Eintreten) stimmen:
Votent pour la proposition de la commission (entrer en matière):
Aguet, Alder, Aregger, Banga, Bangerter, Baumann Ruedi,
Baumann Stephanie, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Berberat,
Bezzola, Binder, Bircher, Blaser, Bonny, Borel, Bortoluzzi,
Bosshard, Brunner Toni, Bühlmann, Bührer, Burgener,
Caccia, Carobbio, Cavadini Adriano, Chiffelle, Christen,
Columberg, Comby, Couchepin, David, de Dardel, Deiss,
Dettling, Diener, Dormann, Dupraz, Durrer, Eberhard, Egerszegi,
Ehrler, Engelberger, Engler, Epiney, Eymann, Fankhauser,
Fässler, Fehr Lisbeth, Filliez, Fischer-Hägglingen,
Fischer-Seengen, Föhn, Freund, Frey Claude, Frey Walter,
Fritschi, Gadient, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Grobet,
Gross Andreas, Gross Jost, Grossenbacher, Günter, Gysin
Remo, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Heberlein,
Hegetschweiler, Herczog, Hess Otto, Hochreutener,
Hollenstein, Hubacher, Hubmann, Imhof, Jans, Jaquet, Keller,
Kofmel, Kühne, Kunz, Lachat, Langenberger, Lauper,
Leemann, Leu, Leuenberger, Loeb, Loretan Otto, Marti
Werner, Maurer, Maury Pasquier, Meyer Theo, Mühlemann,
Müller Erich, Müller-Hemmi, Nabholz, Nebiker, Oehrli, Ostermann,
Pelli, Philipona, Pidoux, Pini, Raggenbass, Randegger,
Ratti, Rechsteiner Paul, Rechsteiner Rudolf, Roth,
Ruf, Ruffy, Rychen, Sandoz Marcel, Schenk, Schmid Odilo,
Schmid Samuel, Schmied Walter, Seiler Hanspeter, Simon,
Speck, Spielmann, Stamm Luzi, Steinegger, Steiner,
Strahm, Straumann, Stucky, Suter, Teuscher, Theiler, Thür,
Tschäppät, Tschopp, Vallender, Vermot, Vetterli, Vogel, Vollmer,
von Allmen, von Felten, Waber, Weber Agnes, Weigelt,
Weyeneth, Widmer, Widrig, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss,
Zbinden, Zwygart (156)
Für den Antrag Schlüer (Nichteintreten) stimmen:
Votent pour la proposition Schlüer (ne pas entrer en matière):
Borer, Friderici, Gusset, Hasler Ernst, Moser, Sandoz
Suzette, Schlüer, Steinemann (8)
Der Stimme enthalten sich – S’abstiennent:
Baumann Alexander, Eggly, Gros Jean-Michel, Leuba,
Scheurer (5)
Entschuldigt/abwesend sind – Sont excusés/absents:
Aeppli, Blocher, Cavalli, Dreher, Ducrot, Dünki, Fasel, Fehr
Hans, Giezendanner, Guisan, Gysin Hans Rudolf, Hess
Peter, Jeanprêtre, Jutzet, Ledergerber, Lötscher, Maitre,
Maspoli, Meier Hans, Meier Samuel, Rennwald, Ruckstuhl,
Scherrer Jürg, Semadeni, Steffen, Stump, Thanei, Tschuppert,
Zapfl, Ziegler (30)
Präsidentin, stimmt nicht – Présidente, ne vote pas:
Stamm Judith (1)
Zweite, namentliche Abstimmung
Deuxième vote, nominatif
(Ref.: 0864)
Für den Antrag der SVP-Fraktion (Rückweisung) stimmen:
Votent pour la proposition du groupe UDC (renvoi):
Baumann Alexander, Borer, Bortoluzzi, Brunner Toni, Eggly,
Fischer-Hägglingen, Föhn, Freund, Frey Walter, Friderici,
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale