Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

2. Juni 1997 N 895 OSZE/Europarat. Berichte
Abschliessend bleibt noch eine Minute zur Behandlung des
Berichtes der OSZE-Delegation. Hier sei festgestellt, dass
Sie, Herr Cotti, als Präsident der OSZE ausgezeichnete Arbeit
geleistet haben.
Grendelmeier Verena (U, ZH): Zum ersten: Herr Maspoli, es
ist ohne Zweifel richtig, dass wir in diesem Land noch andere
Probleme haben. Das heisst aber keineswegs, dass wir deswegen
die Probleme, die ausserhalb anstehen, nicht lösen
sollten.
Zum zweiten könnte ich mir denken, dass gerade die Tatsache,
dass die OSZE und der Europarat die einzigen internationalen
Gremien sind, denen wir angehören, eines der Probleme
in der Schweiz ausmacht; wir sind immer mehr isoliert.
Der Europarat ist das älteste und grösste Gremium in Europa.
Er wurde 1949 gegründet, ist also demnächst einmal
50 Jahre alt. Die Schweiz ist Mitglied – man denke und
staune – seit 1963; damals war so etwas noch möglich. Den
Europarat muss man als eine urwesteuropäische Kongregation
oder einen im alten Sinn westeuropäischen Verbund bezeichnen.
Der Schock über den Zusammenbruch der Sowjetunion sass
tief und sitzt noch immer tief, nicht nur im Zusammenhang mit
dem Europarat. Manchmal hat man ein bisschen den Eindruck,
dass sich viele Leute nach dem guten alten Moskau
sehnen: Gebt uns den guten alten Feind wieder, damit wir
wissen, wo die Guten und wo die Bösen sitzen!
Inzwischen aber haben wir feststellen können – das ist an
und für sich erfreulich –, dass nach dem Fall der Mauer immer
mehr Länder Mitglied dieses Gremiums werden möchten.
Sie möchten es sozusagen als eine «Schule der Demokratie»
benutzen. Es gibt keine bessere «Schule der Demokratie»
als den Europarat.
Man lernt andere Kollegen kennen, man lernt andere demokratische
Systeme kennen, man lernt damit umzugehen. Das
ist vor allem wichtig für die Länder, die lange genug unter einer
Diktatur gelitten haben. So weit, so gut.
Die Bedenken, die hier von verschiedener Seite geäussert
worden sind und die wir schon vor zwei Jahren diskutiert haben,
teile ich. Herr Gross Andreas schaut mich jetzt sehr
böse und kritisch an. Wir müssen uns doch irgendwann einmal
die Frage stellen: Reicht der Reformwille, der Wille zur
Straffung, aus, um diesem Gremium wieder jene Kraft zu geben,
die es ursprünglich hatte? Ich habe meine Zweifel. Im
Moment sind es vierzig Mitglieder, und weitere stehen vor der
Türe und möchten auch hinein. Es gibt vermutlich für jeden
Verein eine gewisse ideale Grösse. Zudem ist der Europarat
in einem so schnellen Tempo gewachsen, dass er sich selber
nicht mehr in den Griff bekommt.
Wozu führt das? Wir haben letztes und vorletztes Jahr mehrmals
über die Beitrittsbedingungen geredet, die man beispielsweise
Russland stellt. Russland ist nach wie vor eine
grosse Macht. Russland wollte in den Europarat. Der gute
Wille des Europarates war: «Lassen wir Russland hinein, es
wird sich dann aufgrund unserer Grosszügigkeit und durch
unsere Überzeugungskraft an demokratische Regeln halten.»
Ich fürchte, das ist eine Illusion.
Für mich besteht für den Europarat zurzeit die Gefahr in einer
gewissen Gier nach Grösse. Die Grösse Europas wurde nie
definiert. Herr Ruffy hat zwar gesagt, das spiele im Grunde
genommen keine Rolle, auch sehr weit östlich finde man europäisches
Gedankengut, europäische Kultur. Da bin ich mit
ihm einverstanden. Trotzdem: Macht es Sinn, dass man, nur
um noch grösser zu werden, den Level, den Beitrittslevel,
herabsetzt? Ich kann mich erinnern: Ungarn und die Tschechoslowakei
mussten in den frühen neunziger Jahren noch
sehr strenge «Prüfungen» ablegen, um den Standard zu erfüllen.
Je mehr Länder jetzt in den Europarat drängen, desto
larger scheint man mit den Bedingungen zu werden. Damit
passiert etwas, das ich für absolut verhängnisvoll halte.
Diese Gremium verkommt zu einer gewissen Beliebigkeit, ist
eigentlich nur noch interessiert daran, gross zu werden und
allen die Tür zu öffnen.
Herr Gross Andreas, ich wiederhole, was ich in der Kommissionssitzung
gesagt habe: Der Europarat stellt per Definition
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
keine Macht dar und will auch keine sein. Er ist keine wirtschaftliche
Macht und keine militärische Macht. Der Europarat
ist eine Kraft – das ist ein grosser Unterschied –, und zwar
eine moralische Kraft. Wo ich aber meinen eigenen Standard
herabsetze, dort verleugne ich meine eigenen Ideen.
Ich möchte die Mitglieder der Europaratsdelegation bitten, in
aller Form darauf zu drängen, dass dieses Monitoringsystem
anfängt zu greifen, wenn das überhaupt möglich ist; denn ich
zweifle daran, dass sich grosse und letztlich auch mächtige
Länder wie Russland als Mitglieder noch sehr darum kümmern
werden, ob sie jetzt ihre demokratischen Standards angehoben
haben oder nicht.
Zusammenfassend: Ich finde, dass der Europarat, aber auch
die OSZE – das ist das zweite Gremium und das einzige, wo
wir Vollmitglied sind und sogar das Präsidium innegehabt haben
– für ein Land, das sich immer mehr einzuigeln droht,
weiterhin Schrittmacher bleiben müssen; dies zum Beweis,
dass es eine Welt ausserhalb unserer Grenzen gibt und dass
die Schweizer durchaus auch einen Beitrag leisten können,
und zwar einen Beitrag zur Demokratie.
Die LdU/EVP-Fraktion nimmt in zustimmendem Sinne Kenntnis
von den drei Berichten.
Gross Andreas (S, ZH): Frau Grendelmeier, das Problem ist
nicht, dass Sie skeptisch sind und Zweifel haben; der Zweifel
ist der Anfang jeder guten Philosophie und damit auch jeder
guten Politik. Das Problem – in der Art, wie Sie die gegenwärtigen
Herausforderungen des Europarates betrachten – ist
vielmehr, dass Sie die Gründung des Europarates zu westeuropäisch
sehen oder analysieren und vom bösen Wort der
«Gier nach Grösse» irregeführt werden.
Der erste Präsident der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates, Herr Spaak, ist zurückgetreten, weil er verzweifelt
darüber war, dass das Ziel, dass Europäer am Aufbau
einer echten europäischen Gesellschaft mitwirken,
schon damals zu gering geschätzt wurde. Es gab kein westeuropäisches
Ziel des Europarates, sondern das Ziel war,
auf den Trümmern des Krieges gemeinsam eine Gesellschaft
aufzubauen, in der ein solcher Krieg nie mehr stattfinden
würde. Frieden kann man nur mit den Feinden machen.
Deshalb war der Gedanke, den Graben zu überwinden, der
nach dem Zweiten Weltkrieg zu Beginn des kalten Krieges
entstand, von Anfang an eines der Hauptziele des Europarates.
In dem Sinne konnte er nach 1989 endlich wieder darauf
zurückkommen, weil das im kalten Krieg letztlich eine unmögliche
Aufgabe war.
Der Europarat ist auch keine «Schule» – denn Schule heisst:
Es gibt Lehrer, und es gibt Schüler –, sondern der Europarat
ist ein Ort, wo wir gemeinsam lernen. Das Monitoring ist
keine Schulmeisterei und keine Besserwisserei, sondern das
Monitoringkomitee und der Monitoringprozess gewähren die
Möglichkeit, dass jedes Mitglied in diesem Komitee und jede
Delegation ständig auf jedes Land zukommen kann, das
Grundprinzipien der menschenrechtlichen, demokratischen,
marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Entwicklung vernachlässigt.
Jedes Land kann in jedem Moment auf jedes andere
Land zukommen, nicht nur z. B. die alten auf die neuen.
Es ist ganz wichtig – um als Europäer oder als Europäerin am
Aufbau dieser europäischen Gesellschaft mitzuwirken –,
dass wir uns bewusst sind, dass diese Werte Lernprozesse
darstellen. Es ist wichtig, das mit jenen Ländern und Menschen
zu versuchen, die bereit sind, es zu tun, und im Wissen,
dass jeder von uns, jedes Land – wir müssen gar nichts
sagen; wir waren Mitglied des Europarates, ohne dass die
Frauen das Stimmrecht hatten – auch vor der eigenen Haustüre
wischen muss.
Das Problem des Europarates ist meiner Meinung nach nicht
Russland, sondern vielmehr eines der kleinsten und ärmsten
Mitgliedländer, nämlich Albanien. Dort haben wir gezeigt,
dass wir versagt haben. Wir haben uns viel zu stark auf das
legalistische Prinzip ausgerichtet und haben viel zu sehr vernachlässigt,
dass jedes Recht nur so weit einen Wert hat, als
jeder Mann und jede Frau es auch nutzen können. Die Verfassung
als Buch reicht noch nicht, wenn die Menschen existentiell
nicht in der Lage sind, diese Rechte wahrzunehmen.