Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

OSCE/Conseil de l’Europe. Rapports 878 N 2 juin 1997
nationale Kongress von Stockholm über die sexuelle Ausbeutung
von Kindern, der nach den Vorfällen in Belgien abgehalten
wurde.
Die Parlamentarische Versammlung forderte die Regierungen
der Mitgliedstaaten auf, umgehend Massnahmen zum
Schutze der Kinder vor sexuellen Missbräuchen zu treffen
und die Lücken in der europäischen Zusammenarbeit von Justiz
und Polizei zu schliessen.
Insbesondere empfiehlt sie:
– in den nationalen Strafgesetzgebungen für die Verfolgung
von Sexualdelikten das Prinzip der Extraterritorialität einzuführen;
– bei sexuellen Vergehen an Jugendlichen unter 20 Jahren
die Klagefrist auf mindestens fünf Jahre nach Erreichen derer
Volljährigkeit auszudehnen;
– gesetzlich festzulegen, dass ein Minderjähriger unter
15 Jahren nicht befähigt ist, seine Einwilligung zu sexuellen
Handlungen mit Erwachsenen zu geben;
– den Kinderschutzorganisationen und nichtstaatlichen Organisationen
das Recht einzuräumen, bei Sexualdelikten an
Kindern als Zivilpartei aufzutreten.
6.5 Die Stellungnahme zum Entwurf eines Menschenrechtsund
Biomedizin-Übereinkommens
Die Parlamentarische Versammlung prüfte den überarbeiteten
Entwurf zum Bioethik-Übereinkommen, das in Menschenrechts-
und Biomedizin-Übereinkommen umbenannt
wurde. Wie Ständerat Plattner als Berichterstatter der Kommission
für Wissenschaft und Technologie ausführte, steht
die neue Fassung im Einklang mit den Anliegen der Änderungsanträge
und spiegelt den umfassendsten Konsens wider,
der heute in Europa erzielt werden kann.
Dieses Rahmenübereinkommen dürfte zahlreichen nationalen
Gesetzgebern als Leitfaden dienen, dies um so mehr, als
darin der Umgang mit der Embryonenforschung, Organtransplantation
und Gentechnik erstmals völkerrechtlich geregelt
wird.
Die Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf betreffen
u. a. die Embryonenforschung und die Eingriffe an nicht einwilligungsfähigen
Personen. So wird im neuen Entwurf die
Forschung an Embryonen in vitro nur zugelassen, wenn
diese der Entwicklung dieser Embryonen oder der Diagnose
schwerwiegender Krankheiten dient. Ein absolutes Verbot
gilt hingegen für die Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken
sowie für die vorgeburtliche Geschlechterwahl.
Eingriffe an nicht einwilligungsfähigen Personen dürfen
nur unter Einhaltung bestimmter Bedingungen vorgenommen
werden und in jedem Falle nur dann, wenn sie für die
Betroffenen von unmittelbarem gesundheitlichem Nutzen
sind.
Die Parlamentarische Versammlung hielt zudem fest, dass
«die Interessen und das Wohlergehen des Menschen vor
dem alleinigen Interesse von Gesellschaft und Wissenschaft
Vorrang haben».
Die Parlamentarische Versammlung nahm den geänderten
Übereinkommensentwurf mit grosser Mehrheit an und empfahl
dem Ministerkomitee, ihn in dieser Form vor Ende Jahr
zur Unterzeichnung aufzulegen und einen Zeitplan für die
Ausarbeitung der erforderlichen Zusatzprotokolle zu erstellen.
Das Ministerkomitee verabschiedete diesen Entwurf am
19. November 1996. Allerdings folgte es den Vorschlägen
der Versammlung nicht in allen Punkten. Nicht berücksichtigt
wurden u. a. die Forderung nach einer strikten Einschränkung
der Forschung an Embryonen und die Verschärfung
des Datenschutzes bei der Weitergabe von Gentestergebnissen.
6.6 Die neue Sozialpolitik; Arbeitslosigkeit in Europa – Ursachen
und Abhilfemassnahmen
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist für den sozialen Zusammenhalt
und die Schaffung einer wirklich sozialen Demokratie
unerlässlich. Voraussetzung dafür ist eine neue, auf
der Europäischen Sozialcharta beruhende Sozialpolitik. Angesichts
der Globalisierung und der damit einhergehenden
Deregulierung gilt es, den Zusammenhalt in Europa zu stärken
und nach neuen Möglichkeiten zu suchen. So müsste
u. a. die Organisation der Arbeit überdacht und flexibler ausgestaltet
werden; durch grössere öffentliche Vorhaben könnten
Arbeitsplätze geschaffen werden; dem Bildungswesen
wäre Priorität einzuräumen. Notwendig wären auch gemeinsame
politische Initiativen des Europarates und der Europäischen
Union.
Die Parlamentarische Versammlung empfahl deshalb, eine
aus Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung und
des Europäischen Parlamentes zusammengesetzte Arbeitsgruppe
einzusetzen mit dem Auftrag, die Arbeitsmarktverhältnisse,
Beschäftigungsstrukturen und Sozialschutzgesetzgebungen
zu prüfen und bis zum 30. Juni 1997 darüber
Bericht zu erstatten.
Ständerat Bloetzer wies als Berichterstatter der Kommission
für Wirtschaft und Entwicklung darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit
in vielen Mitgliedstaaten des Europarates ein unannehmbares
Ausmass erreicht hat. Die Arbeitslosenquoten
der einzelnen Länder seien allerdings sehr unterschiedlich
(zwischen 3 und 20 Prozent). Dies zeige, dass die Arbeitslosigkeit
strukturell bedingt sei und dass der wirtschaftliche
Aufschwung nicht mehr unbedingt mit einer Verbesserung
der Beschäftigungslage einhergehe.
Die Parlamentarische Versammlung rief die Mitgliedstaaten
auf, Massnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums
zu treffen, ihre sozialen Sicherheitssysteme und Fiskalsysteme
arbeitsmarktfreundlicher auszugestalten, die berufliche
Weiterbildung zu fördern und für kleine und mittlere Unternehmen
günstige Rahmenbedingungen zu schaffen.
Nationalrätin Fehr Lisbeth unterstützte im Namen der liberalen
Fraktion den Bericht über die Arbeitslosigkeit. Am Bericht
über die neue Sozialpolitik bemängelte sie u. a., dass darin
das soziale Individuum und nicht die Zusammenarbeit zwischen
den Sozialpartnern im Mittelpunkt stünde. Auch zeigte
sie sich enttäuscht über den Weg, der im Bericht vorgeschlagen
wird. Dies sei reine Symptombekämpfung und keine Ursachenbekämpfung.
6.7 Verschiedenes
Tätigkeitsbericht 1995 der OECD: Während sich die wirtschaftliche
Erholung in gewissen OECD-Ländern, beispielsweise
in den Vereinigten Staaten, fortsetzt, stagniert sie in einigen
europäischen Staaten zum Teil beträchtlich. In den europäischen
OECD-Ländern gilt deshalb die grösste Sorge
der Arbeitslosigkeit. Für Ständerat Bloetzer hat die weltweite
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit höchste Priorität. Er wies
darauf hin, dass die neue Welthandelsordnung, welche mit
dem Abschluss der Uruguay-Runde geschaffen wurde, umgesetzt
und laufend angepasst werden müsse. Wichtig sei
dabei, dass die WTO nicht durch regionale Organisationen
wie die Nafta und die EU unterlaufen werde.
Entschliessung betreffend die Welthandelsorganisation
(WTO) und Umsetzung der Uruguay-Runde: Die Parlamentarische
Versammlung forderte die Mitgliedstaaten des Europarates
auf, für eine verstärkte Welthandelsbeteiligung der
weniger entwickelten Länder einzutreten und den Schwierigkeiten
dieser Länder besondere Beachtung zu schenken. Die
Regierungen der Mitgliedstaaten sollen zudem sicherstellen,
dass die WTO sich bei der Umsetzung ihrer Ziele – und insbesondere
an der bevorstehenden Ministerkonferenz in Singapur
– von den Menschenrechts- und Umweltschutzkonventionen
des Europarates leiten lasse.
Im weiteren befasste sich die Parlamentarische Versammlung
mit den Wanderbewegungen aus den Entwicklungsländern
in die europäischen Industriestaaten sowie mit der humanitären
Lage der Vertriebenen in Georgien.
6.8 Sitzung der Ständigen Kommission
Die Ständige Kommission verabschiedete an ihrer Sitzung
vom 7. November 1996 im Namen der Parlamentarischen
Versammlung verschiedene Empfehlungen zu folgenden
Themen:
– Drogenabhängigkeit und Drogengesetzgebung: Nach Auffassung
der Ständigen Kommission hätte eine Legalisierung
des Drogenkonsums eine Verschärfung der Drogenproblematik
zur Folge. Die langfristig beste Lösung bestehe in der
Drogenprävention: Diese soll über die Gesundheitserziehung,
über die Information der Öffentlichkeit sowie über die
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