Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Interpellation Tschopp 1522 N 20 juin 1997
zahl der drei Fernsehregionen – mit ihren Sendungen recht
rasch eine verhältnismässig hohe Einschaltquote erreichten:
Das geforderte Ziel, im März 1997 eine Quote von 4 bis
5 Prozent zu erreichen, wurde nach etwas mehr als einem
Jahr seit Aufnahme des Betriebes erreicht. Dass diese Einschaltquote
gemäss Aussage von Herrn Bundesrat Leuenberger
bei der Behandlung der Interpellation Uhlmann im
Ständerat (96.3334; AB 1996 S 672) erst in «allerletzter Zeit
erreicht wurde», lässt darauf schliessen, dass sich Schweiz 4
gerade in letzter Zeit relativ stark steigender Akzeptanz erfreuen
konnte. Die angekündigte Neustrukturierung des
Schweizer Fernsehens will die Autonomie der Programmdirektion,
wie sie in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c stipuliert ist,
aufheben und auch den Grundsatz der Dreisprachigkeit
(«sprachregional aufteilbare» Programmangebote) im gleichen
Artikel 2 nicht mehr aufrechterhalten. Diese Absicht ist
nicht zuletzt aus staatspolitischer Sicht unverständlich.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. März 1997
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 26 mars 1997
1. Die SRG geht davon aus, dass S4 lange genug auf Sendung
ist, um die Resultate und das Erfolgspotential zuverlässig
beurteilen zu können. Nach Meinung des Zentralratsausschusses
der SRG (ZRA) und der beteiligten Veranstalter
sind Profil und Organisation des Senders nicht überzeugend.
Nach Ansicht des Bundesrates liegt es grundsätzlich in der
Kompetenz und der Verantwortung der SRG, eineinhalb
Jahre nach Sendebeginn von S4 die Erfahrungen auszuwerten
und die notwendigen Massnahmen in die Wege zu leiten.
Die Verantwortlichen sind im Rahmen einer umfangreichen
Bestandesaufnahme zum Ergebnis gelangt, dass das Programm
nur Erfolg haben kann, wenn es sich klar auf die jeweilige
Sprachregion ausrichtet und als Ergänzungsprogramm
zu SF DRS, TSR und TSI angeboten wird. Der Bundesrat
hat der SRG nun die konzessionsrechtlichen Voraussetzungen
für die Umsetzung dieses neuen Programmkonzeptes
geschaffen. Das Konzept beinhaltet auch die Verstärkung
der Integrationsfunktion in allen Programmen und in
allen Sprachregionen.
2. Der Bundesrat hat eine Neuformulierung von Artikel 2
Absatz 1 Buchstabe c der SRG-Konzession beschlossen.
Danach kann die SRG in der deutschen, in der französischen
und in der italienischen Sprachregion je ein ergänzendes
Fernsehprogramm zu SF DRS, TSR und TSI anbieten. Diese
Regionalisierung ist indessen nur dann sinnvoll zu verwirklichen,
wenn die Programmverantwortung den regionalen TV-
Direktionen übertragen wird. Der Bundesrat hat deshalb in
der geänderten Konzession auf die frühere Auflage der autonomen
Programmdirektion verzichtet. Er legt gleichzeitig
Wert auf die Feststellung, dass die SRG ihren Leistungsauftrag
mit der Gesamtheit ihrer Programme und nicht nur mit
S4 wahrzunehmen hat. Es ist auch wichtig, dass mit dem
neuen Konzept das sprachregionale Gleichgewicht im Bereich
Fernsehen nicht beeinträchtigt wird. Der Bundesrat verpflichtet
deshalb die Generaldirektion der SRG in der Konzession
(Art. 8 Abs. 2bis), auch bei S4 für den Austausch zwischen
den Sprachregionen zu sorgen und deren Interessen
Rechnung zu tragen. Was die Einschaltquoten anbetrifft, so
wird auch in Zukunft der Grundsatz gelten, dass die SRG-
Programme ihr Zielpublikum finden und über die nötige Akzeptanz
verfügen müssen.
3. Nach den Angaben der SRG waren im vergangenen Jahr
für S4 Ausgaben von insgesamt 51 Millionen Franken budgetiert.
Die Aufwendungen für den Sport sind dabei nicht inbegriffen
und belaufen sich auf rund 30 Millionen Franken. Der
Betriebsaufwand gliedert sich wie folgt:
– Overhead/Direktion: 7,8 Millionen Franken;
– Eigenproduzierte S4-Sendungen: 14,5 Millionen Franken;
– Sendungen von SF DRS/TSR/TSI: 18,7 Millionen Franken;
– Beiträge an Presse/TV: 10,0 Millionen Franken.
4. Die SRG ist verpflichtet, ihren Finanzhaushalt nach den
Grundsätzen einer wirtschaftlichen Betriebsführung auszurichten
(Art. 56 Abs. 3 RTVG). Von diesen Grundsätzen geht
auch der Bundesrat aus, wenn er den Finanzaufwand der
SRG für die Erfüllung des Leistungsauftrages beurteilt und
die Empfangsgebühren entsprechend festsetzt. Sollte sich
zeigen, dass die Mittel nicht wirtschaftlich eingesetzt sind, so
wird das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
im Rahmen seiner Finanzaufsicht die notwendigen
Massnahmen ergreifen.
Das Neukonzept der SRG für S4 wird Kosteneinsparungen
bei den Budgetposten Overhead/Direktion sowie bei den bisherigen
Eigenproduktionen von S4 mit sich bringen. Andererseits
ist vorgesehen, den Regionen mehr Mittel für die S4-
Programme zuzuweisen. Die Aufteilung der Gelder erfolgt
nach dem Verteilschlüssel des SRG-internen Finanzausgleichs;
SF DRS wird zusätzlich eine Sonderzuweisung erhalten,
welche mittelfristig durch Werbung und Sponsoring
wieder refinanziert werden soll.
Vorrangiges Ziel der SRG beim Neukonzept von S4 sind
nicht Kosteneinsparungen, sondern die Verbesserung der
Programme bei gleichzeitiger Verstärkung der Integrationsleistungen.
Die SRG ist überzeugt, mit diesem Konzept mittelfristig
die Werbeeinnahmen – insbesondere in der deutschen
Schweiz – steigern und dadurch den Eigenfinanzierungsgrad
erhöhen zu können. Die zusätzlichen Werbe- und
Sponsoring-Gelder sollen wiederum in Sendungen investiert
werden, die auf eine Verbesserung der Integrationsleistungen
abzielen.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l’interpellateur: partiellement satisfait
96.3585
Interpellation Tschopp
Optimierung des schweizerischen
und europäischen Eisenbahnnetzes
Interpellation Tschopp
Optimisation des réseaux ferroviaires
suisse et européen
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Wortlaut der Interpellation vom 3. Dezember 1996
Ich nehme Bezug auf die Motion Ratti (95.3601) und stelle
folgendes fest:
– Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass die SBB im Güterverkehr
(einschliesslich Nord-Süd-Transit) noch nie so viel
freie Kapazität hatten wie heute.
– Auch bei sehr optimistischen Schätzungen kann mittelfristig
nicht mit einer Auslastung der Kapazität gerechnet werden.
– Die Europäische Union anerkennt grundsätzlich die Überlegungen
der Schweiz, dass der Güterverkehr langfristig von
der Strasse auf die Schiene zu verlegen ist.
Aus diesen Gründen bitte ich den Bundesrat, der sich seit
dem 20. Dezember 1995 mit der Motion Ratti beschäftigt, um
eine Stellungnahme zu folgenden Anregungen:
1. Es wird eine gemischte Arbeitsgruppe (privat/öffentlich,
EU/CH) eingesetzt. Sie soll ein europaweites Konzept ausarbeiten,
mit dem die bestehende Transportkapazität in der
Schweiz und in Europa optimiert wird und das auch die Projekte
zum Ausbau des Eisenbahnverkehrs umfasst.
2. Es werden die erforderlichen Mittel für eine solche Studie
bereitgestellt. Diese Studie soll in Zusammenarbeit mit den
Kommissionsdienststellen in Brüssel und den zuständigen
privaten Unternehmen durchgeführt werden.
3. Im Rahmen der Durchführbarkeitsstudien auf europäischer
Ebene und in Anbetracht der Schwierigkeiten im Bereich
des Transitgüterverkehrs soll klarer zwischen Personen-
und Güterverkehr unterschieden werden, beträgt doch
die durchschnittliche Geschwindigkeit der Güterbeförderung
5 Stundenkilometer.
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