Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Loi sur la Banque nationale. Révision 1148 N 12 juin 1997
lagen umzuwandeln. Wir hätten einige Millionen Franken
mehr einnehmen können, wenn man auf Hansjürg Weder gehört
hätte. Aber beim alten Finanzminister hatte er keinen
Stich; der neue ist da etwas williger.
Wir freuen uns, dass die Ketzereien von gestern zur Orthodoxie
von heute werden. Es zeigt sich wieder einmal, dass
man in diesem Saal nicht die besseren Argumente haben
muss, sondern die Unterstützung des Bundesrates braucht.
Eine gewisse Ironie liegt darin, dass es diesmal die Sozialdemokraten
sind, die sich am fortschrittlichsten gebärden. Aber,
Herr Kollege links neben mir: Man muss halt das Leder gerben,
solange es weich ist. (Heiterkeit)
Zum Antrag Stucky: Mir persönlich gefällt der Wortlaut des
Antrages Stucky ausserordentlich. Das Problem bei ihm ist
immer, dass man nicht genau weiss, wie er es meint. (Heiterkeit)
Ich darf annehmen, dass ich mich mit Herrn Stucky persönlich
unterhalten kann, um in die Tiefe zu gehen.
Ledergerber Elmar (S, ZH), Berichterstatter: Ich gestatte
mir, kurz auf ein paar Äusserungen zurückzukommen, die in
der Diskussion gefallen sind und die meines Erachtens doch
eine gewisse Richtigstellung verlangen.
Es geht in dieser Vorlage nicht darum, Goldbestände der Nationalbank
zu verkaufen, zu plündern oder was alles an bösen
und demagogischen Worten von seiten der – wie Sie das
nennen – demokratischen Fraktion gefallen sind. Es geht nur
darum, die Zeitdauer der Anlagemöglichkeiten etwas zu verlängern
und der Nationalbank zu gestatten, eben sogenanntes
Gold lending in Form von Goldpensionsgeschäften zu
machen. Damit lässt sich eine kleine Erhöhung der Rendite
erzielen. All diese «grossgespuckten» Worte, die da von der
extremen Rechten gekommen sind, haben in dieser Vorlage
überhaupt keine Grundlage.
Was Sie behauptet haben, Herr Keller – das muss ich Ihnen
sagen –, kommt nun wirklich in einer demagogischen und
böswilligen Art und Weise daher und ist voll von Halb- und
Unwahrheiten, um die es bei dieser Vorlage nicht geht. Es
wird nie darum gehen, wie Sie gesagt haben, hier den «Goldschatz
zu verscherbeln», und dass dann der kleine Mann, die
kleine Frau, die kleinen Leute, hier die Kosten zu tragen hätten.
Sie haben Zitate aus der «NZZ» gebracht und haben
dann gesagt: «Ende Zitat.» Sie wissen, warum Sie «Ende Zitat»
gesagt haben, denn nachher wäre es viel dicker gekommen.
Genau in diesem Artikel steht nämlich, dass trotz gewisser
Bedenken, die man von bestimmter Seite anmelden
könnte, an dieser Finanzierung einer solchen Stiftung nichts
auszusetzen sei.
Aber es geht auch in dieser Vorlage in keiner Art und Weise
um die Finanzierung dieser Stiftung. Kollege Stucky versucht
mit seinem Antrag, einen solchen Link zu schlagen. Er wird
heute keinen Erfolg haben und wird, so, wie ich das einschätze,
seinen Antrag auch zurückziehen, nachdem wir ihn
noch ein bisschen gelobt haben. (Heiterkeit)
Herr Moser hat gesagt, es sei ein schlechter Zeitpunkt. Es
gibt keine schlechten Zeitpunkte, es kommt immer darauf an,
was wir machen. Die Revision ist überfällig, sie ist wirklich
überfällig! Die Nationalbank selbst hat sogar ausgerechnet,
was es uns gebracht hätte, wenn wir diese Revision Anfang
der achtziger Jahre gemacht hätten: keine Schwächung der
Währung, keine Reduktion der Devisenreserven! Aber wir
hätten in diesen 16 bis 17 Jahren in diesem Land 10 bis
15 Milliarden Franken Mehrertrag erzielt, ohne dass jemand
hätte mehr schwitzen müssen. Heute trägt dafür niemand die
Verantwortung. Das ist eine Politik, bei der wir uns selber etwas
an der Nase nehmen müssen. Da haben wir, da hat der
Bundesrat, da hat die Nationalbank irgendwann den richtigen
Zug verpasst. Immerhin ist es tröstlich, dass wir sagen können:
Es geht uns noch nicht so schlecht, wenn wir 10 bis
15 Milliarden Franken auf diese Weise «verschenken» können.
Nachher kann Herr Steiner kommen und einen generellen
Persilschein für die letzten Jahrzehnte erteilen, weil überhaupt
nichts passiert sei. Offenbar geht es uns noch sehr,
sehr gut.
Es ist auch gesagt worden, der Verzicht auf die Golddeckung
schwäche die Währung nachhaltig; man könne das aufgrund
dessen absehen, was in den USA mit dem Dollar passiert sei.
Herr Moser hat auch gesagt, man sehe bei der Vorlage nicht
überall durch. Das kann sein.
Aber der Dollar ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten
nicht schwächer geworden, weil die Amerikaner auf die Golddeckung
verzichtet haben, sondern weil es rein mathematisch
unmöglich ist, dass ein Land jahrzehntelang derartige
Handels- und Zahlungsbilanzdefizite produzieren und so
viele zusätzliche Dollars auf den Weltmarkt schleudern kann,
ohne dass der Wert der Währung dadurch langfristig eine sinkende
Tendenz aufweist. Selbst wenn die Amerikaner den
Dollar heute zu hundert Prozent mit Gold unterlegen würden,
wiese der Dollar langfristig eine sinkende Tendenz auf, weil
die Amerikaner auch in Zukunft solche Zahlungsbilanzdefizite
produzieren werden. Das ist die Mechanik in dieser Währungsgeschichte;
sie hat mit Gold überhaupt nichts zu tun.
Ich muss Ihnen noch ein anderes Argument vorlegen: Wir haben
in den letzten 17 Jahren auf diese 10 bis 15 Milliarden
Franken verzichtet. Es stellt sich schon noch die Frage: Wer
hat davon profitiert? Es ist ja interessant: Wir haben mit diesem
Verzicht auf eine bessere Anlage des Staatsschatzes
die US-Amerikaner «subventioniert», weil die Nationalbank
nur zu sehr tiefen Zinsen die sehr kurzfristigen Anlagen
zeichnen konnte, die der Finanzierung der amerikanischen
Staatsverschuldung dienten. Damit hat sie den Amerikanern
geholfen, mit sehr günstigem Geld ihre Staatsdefizite und
ihre Zahlungsbilanzdefizite zu finanzieren. Das ist nun wirklich
keine Aufgabe, die in das Pflichtenheft unserer Nationalbank
gehört! Dort gehört die Aufgabe hinein, eine gute Währungs-,
Geld- und Stabilitätspolitik zu betreiben und dabei die
Interessen der Volkswirtschaft, der Vollbeschäftigung usw.
nicht aus den Augen zu lassen.
Sie haben ferner gesagt, man müsse das mit der Deutschen
Bundesbank und mit der Aussage der G-10 vergleichen, die
gesagt haben, es würden in den nächsten Jahren von ihrer
Seite her keine Goldbestände mehr verkauft. Wer die Entwicklung
der letzten Jahre verfolgt hat, hat gesehen, dass
diese Länder eben in den letzten Jahrzehnten massiv Goldreserven
abgebaut haben, und zwar aus drei Gründen: Erstens
sind sie für die Währungspolitik nicht mehr notwendig;
zweitens hat der Goldpreis langfristig sinkende Tendenz, und
drittens wirft Gold keinen Ertrag ab. Wenn diese Länder
heute sagen, sie würden nicht mehr verkaufen, hat das auch
zwei Gründe: Erstens haben sie bereits verkauft, und zweitens
werden jene, die noch verkaufen wollen, das sicher nicht
sagen, damit der Preis an den Märkten nicht zusammenbricht.
Das ist etwa die Bewertung dieser Aussagen.
Es geht nicht darum, hier die Solidaritätsstiftung zu diskutieren,
sie zu verketzern und zu behaupten, es werde ein «Goldschatz
verscherbelt», sondern es geht nur darum, das Vermögen,
das wir haben, mit kleinen Retuschen in der Anlagepolitik
ein bisschen mehr zu valorisieren. Denn wir sollen und
dürfen in Zukunft mit diesem Vermögen nicht mehr so liederlich
umgehen, wie das in der Vergangenheit geschehen ist.
Die grosse Revision kommt noch; dort werden Sie über die
Goldverfassung, über die Währungsverfassung usw. und
auch über die Solidaritätsstiftung diskutieren können, und
dort werde ich Ihnen gerne wieder einige Antworten geben.
Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommission zuzustimmen.
Villiger Kaspar, Bundesrat: Der Verzicht von Herrn Berichterstatter
Couchepin, Stellung zu nehmen, hat mir die Möglichkeit
genommen, noch «die letzten Finessen» in meine Argumentation
einzubauen, aber ich will es so versuchen.
Ich möchte jenen danken, die diese Vorlage gut aufgenommen
und einer gewissen Irritation über jene Argumente Ausdruck
gegeben haben, die man finden kann, um gegen diese
Vorlage anzutreten.
Ich möchte zuerst das betonen, was der Berichterstatter gesagt
hat: Wir sprechen hier nicht über das Gold und nicht
über Goldverkäufe. Es ist politisch nicht ganz redlich, wenn
man diese beiden Dinge bewusst vermischt, um gegen diese
Vorlage Stimmung zu machen. Ich werde aber natürlich auf
einige Argumente, die das Gold betreffen, nachher eingehen,
weil hier ein gewisser Klärungsbedarf besteht.
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