Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
OSCE/Conseil <strong>de</strong> l’Europe. Rapports 892 N 2 juin 1997<br />
cente s’est chargée <strong>de</strong> démontrer que ces <strong>de</strong>ux institutions<br />
sont plus nécessaires et plus vivantes que jamais. C’est dans<br />
cet esprit que le groupe radical prend acte <strong>de</strong>s rapports qui<br />
lui sont soumis et réitère sa gratitu<strong>de</strong> à tous ceux qui se sont<br />
engagés dans ces <strong>de</strong>ux organisations.<br />
Fehr Lisbeth (V, ZH): Namens <strong><strong>de</strong>r</strong> SVP-Fraktion bitte ich Sie,<br />
die drei Berichte im positiven Sinne zur Kenntnis zu nehmen.<br />
Mit <strong><strong>de</strong>r</strong> heutigen Auslegeordnung, die wir mit <strong><strong>de</strong>r</strong> gemeinsamen<br />
Diskussion über alle Berichte vornehmen, kann sehr gut<br />
auf die europäischen Bedürfnisse im allgemeinen und die Zusammenarbeit<br />
zwischen Europarat und OSZE im beson<strong><strong>de</strong>r</strong>en<br />
hingewiesen wer<strong>de</strong>n. Die Entwicklungen in Europa und<br />
die Probleme, die sich daraus ergeben, sind bekanntlich<br />
gross, und niemand weiss, wo diese Entwicklung hinsteuert.<br />
Es ist ein Europa, welches weit über die Grenzen <strong><strong>de</strong>r</strong> EU hinausragt<br />
und unseren Kontinent schlechthin darstellt.<br />
Was bewegt dieses Europa? Ich <strong>de</strong>nke, es sind die vielen innerstaatlichen<br />
Konflikte im Balkan, im Kaukasus, die chaotischen<br />
Zustän<strong>de</strong> und Demokratie<strong>de</strong>fizite in Albanien, die<br />
Menschenrechtsverletzungen in <strong><strong>de</strong>r</strong> Türkei usw., dann die<br />
immensen Probleme <strong><strong>de</strong>r</strong> Arbeitslosigkeit, die daraus resultieren<strong>de</strong><br />
soziale Unrast, die enorme Umweltverschmutzung, vor<br />
allem in <strong>de</strong>n ehemaligen Ostblockstaaten, o<strong><strong>de</strong>r</strong> in diesen<br />
auch <strong><strong>de</strong>r</strong> ungeregelte Übergang von <strong><strong>de</strong>r</strong> Planwirtschaft zur<br />
Marktwirtschaft. Die europäischen Organisationen sind in<br />
diesem Zusammenhang in grossem Masse gefor<strong><strong>de</strong>r</strong>t. Anstatt<br />
sich hart zu konkurrenzieren, ist es sinnvoll, die Zusammenarbeit<br />
zu verbessern, d. h., eine effizientere Arbeitsteilung<br />
und wirkungsvollere Koordination <strong><strong>de</strong>r</strong> Tätigkeiten vorzunehmen.<br />
Die Schweiz hat sich, wie Sie aus <strong>de</strong>n Berichten ersehen<br />
können, an allen Fronten in dieser Hinsicht ausgesprochen.<br />
Nur so können nachhaltige und überzeugen<strong>de</strong> Resultate erzielt<br />
wer<strong>de</strong>n. Was in dieser Hinsicht <strong>de</strong>n Europarat betrifft, so<br />
liegt seine Stärke, wie wir gehört haben, vor allem im Bereich<br />
<strong><strong>de</strong>r</strong> Menschenrechte und <strong><strong>de</strong>r</strong> Demokratie. In finanzieller Hinsicht<br />
kann er nicht mithalten. Er wird ja von vielen oft als <strong><strong>de</strong>r</strong><br />
bettelarme europäische Bru<strong><strong>de</strong>r</strong> <strong><strong>de</strong>r</strong> goldspru<strong>de</strong>ln<strong>de</strong>n Europäischen<br />
Union bemitlei<strong>de</strong>t.<br />
Und doch: Wenn er auch als Debattierklub oft belächelt wird,<br />
so <strong>de</strong>nke ich, dass <strong><strong>de</strong>r</strong> Sinn dieses Rates darin besteht, dass<br />
hier ohne Zwang, ohne Verpflichtung und ohne Diktat die verschie<strong>de</strong>nartigsten<br />
Probleme offen ausgebreitet und besprochen<br />
wer<strong>de</strong>n, dass I<strong>de</strong>en eingebracht wer<strong>de</strong>n und Lernprozesse<br />
in Bewegung kommen. Es täte uns Schweizern ab und<br />
zu gut, zur Kenntnis zu nehmen, mit was für schwerwiegen<strong>de</strong>n<br />
Problemen sich an<strong><strong>de</strong>r</strong>e Staaten herumschlagen und welche<br />
kleinen Problemchen wir bei uns oft hochstilisieren.<br />
Der Europarat als Stimme <strong>de</strong>s <strong>de</strong>mokratischen Europas, <strong>de</strong>s<br />
moralischen Gewissens <strong><strong>de</strong>r</strong> Menschenrechte entspricht uns<br />
Schweizern in beson<strong><strong>de</strong>r</strong>em Masse. In aller Beschei<strong>de</strong>nheit<br />
können wir doch feststellen, dass unsere direkte Demokratie<br />
in dieser europäischen Demokratierun<strong>de</strong> ohne Zweifel die<br />
höchste Stufe erreicht hat und dass wir <strong>de</strong>n Zusammenhalt<br />
<strong>de</strong>s Lan<strong>de</strong>s hinsichtlich unserer vier Kulturen und unserer<br />
vier Sprachen sowie auch dank <strong>de</strong>s Fö<strong><strong>de</strong>r</strong>alismus bisher<br />
ohne Konflikte erhalten konnten. Diese für uns bereits zur<br />
Selbstverständlichkeit gewor<strong>de</strong>nen Errungenschaften gilt es<br />
von <strong><strong>de</strong>r</strong> Schweiz her einzubringen, um damit vor allem in <strong>de</strong>n<br />
mittel- und osteuropäischen Staaten entsprechen<strong>de</strong> Lernprozesse<br />
auszulösen.<br />
In diesem Zusammenhang beklagen wir oft, dass Staaten in<br />
<strong>de</strong>n Europarat aufgenommen wer<strong>de</strong>n, die in <strong><strong>de</strong>r</strong> <strong>de</strong>mokratischen<br />
Skala ganz unten stehen, dass damit ein be<strong>de</strong>uten<strong><strong>de</strong>r</strong><br />
Verlust <strong>de</strong>s ethisch-moralischen Niveaus allzu leichtfertig in<br />
Kauf genommen wer<strong>de</strong>. Letztes Jahr haben wir Russland<br />
aufgenommen, dann Kroatien – Län<strong><strong>de</strong>r</strong>, welche mit <strong><strong>de</strong>r</strong><br />
Rechtsstaatlichkeit oft auf Kriegsfuss stehen. Nun sind sie in<br />
diese Staatengemeinschaft eingebun<strong>de</strong>n. Ein allzu leichtfertiges<br />
Zuwi<strong><strong>de</strong>r</strong>han<strong>de</strong>ln gegen die Prinzipien <strong>de</strong>s Rates kann<br />
Folgen haben. So musste Albanien im letzten Herbst Wahlbeobachter<br />
<strong>de</strong>s Europarates bei seinen Kommunalwahlen<br />
akzeptieren, und zwar wegen <strong><strong>de</strong>r</strong> Unregelmässigkeiten bei<br />
<strong>de</strong>n Parlamentswahlen im Frühjahr zuvor.<br />
Auch ich nahm als Wahlbeobachterin teil und konnte – übereinstimmend<br />
mit allen Wahlbeobachtern – feststellen, dass<br />
sich die Leute überall, in <strong>de</strong>n Städten und auf <strong>de</strong>m Lan<strong>de</strong>, bemühten,<br />
korrekte Wahlen durchzuführen. Allerdings fiel es<br />
schon damals <strong>de</strong>n unterlegenen Parteien schwer, ihre Nie<strong><strong>de</strong>r</strong>lage<br />
zu akzeptieren. So erstaunt es nicht, dass das Demokratieverständnis<br />
in einem <strong><strong>de</strong>r</strong>art mausarmen Land bei<br />
<strong>de</strong>n vorgefallenen zwielichtigen Anlagemachenschaften auf<br />
<strong>de</strong>n Nullpunkt sinkt und – tragischerweise – das Chaos ausbricht.<br />
Auch in Tschetschenien hat sich <strong><strong>de</strong>r</strong> Europarat – nebst <strong><strong>de</strong>r</strong><br />
OSZE – mit einigem Erfolg eingeschaltet. Wir können heute<br />
feststellen, dass <strong><strong>de</strong>r</strong> Frie<strong>de</strong>nsprozess dort eingeleitet wor<strong>de</strong>n<br />
ist und ebenfalls Wahlen durchgeführt wor<strong>de</strong>n sind.<br />
Nichts<strong>de</strong>stotrotz muss sich <strong><strong>de</strong>r</strong> Europarat immer wie<strong><strong>de</strong>r</strong> – ich<br />
<strong>de</strong>nke mit einigem Recht – <strong>de</strong>n Vorwurf gefallen lassen, dass<br />
er seine Möglichkeiten und Druckmittel noch etwas besser<br />
ausschöpfen könnte, um säumige Mitgliedstaaten auf <strong>de</strong>n<br />
Pfad <strong><strong>de</strong>r</strong> Rechtsstaatlichkeit zu bringen. Wortreiche Beitrittserklärungen<br />
nützen nämlich nichts, wenn nicht auch für <strong><strong>de</strong>r</strong>en<br />
Einhaltung gesorgt wird. Ab und zu etwas mehr Konsequenz<br />
und weniger Rücksichtnahme auf machtpolitisches<br />
Kalkül stün<strong>de</strong> <strong>de</strong>m Europarat wohl an; <strong>de</strong>nn einen guten Ruf<br />
verliert man nur einmal!<br />
Eggly Jacques-Simon (L, GE): C’est mo<strong>de</strong>stement, presque<br />
sur la pointe <strong>de</strong>s pieds que le représentant du groupe libéral<br />
vient dire sa satisfaction <strong>de</strong>vant ces rapports. La raison en<br />
est que les libéraux n’ont pas actuellement <strong>de</strong> titulaire ni<br />
dans la délégation auprès <strong>de</strong> l’OSCE – où il n’y a qu’un<br />
suppléant –, ni dans la délégation auprès du Conseil <strong>de</strong><br />
l’Europe. J’aimerais dire à cet égard, Monsieur Mühlemann,<br />
que ce n’est pas au Bureau qu’il faut s’en prendre, mais aux<br />
groupes représentés ici: s’il y a un trop grand tournus dans<br />
les délégations, ce serait au fond aux groupes politiques <strong>de</strong><br />
cette Assemblée <strong>de</strong> se rendre compte <strong>de</strong> l’importance d’une<br />
continuité afin que la présence suisse soit très marquante.<br />
D’ailleurs, à cet égard, je me plais à souligner, Monsieur<br />
Mühlemann et Monsieur Ruffy, la qualité <strong>de</strong>s apports <strong>de</strong>s<br />
parlementaires suisses aussi bien au Conseil <strong>de</strong> l’Europe<br />
qu’à l’OSCE, ça c’est évi<strong>de</strong>nt.<br />
Périodiquement, dans ce pays, on se pose <strong>de</strong>s questions sur<br />
la meilleure manière <strong>de</strong> promouvoir la stabilité, la sécurité et<br />
la coopération en Europe et dans le mon<strong>de</strong>. On en parle passablement<br />
ces jours, à l’approche <strong>de</strong> la votation fédérale du<br />
8 juin et <strong>de</strong> la fameuse initiative socialiste «pour l’interdiction<br />
d’exporter du matériel <strong>de</strong> guerre». Or en fait, tout montre que,<br />
<strong>de</strong> plus en plus, l’essentiel tient aux efforts <strong>de</strong> sécurité collective,<br />
et que ces efforts <strong>de</strong> sécurité collective, pour essayer<br />
d’amener la stabilité dans <strong>de</strong>s régions qui sont en grand risque<br />
d’explosion, sont souvent appuyés sur la force armée,<br />
mais une force armée fondée sur le droit.<br />
C’est une gran<strong>de</strong> satisfaction <strong>de</strong> constater que la Suisse a pu<br />
jouer un rôle plus qu’actif au sein <strong>de</strong> l’OSCE à propos <strong>de</strong> la<br />
Bosnie. Aujourd’hui, on ne sait plus très bien comment les affaires<br />
vont évoluer en Bosnie, mais indiscutablement, Monsieur<br />
le Conseiller fédéral, la Suisse a joué un rôle, sous votre<br />
prési<strong>de</strong>nce, très important, et nous aimerions nous, les libéraux,<br />
aussi nous associer aux félicitations qui vous ont été<br />
adressées.<br />
Quant au Conseil <strong>de</strong> l’Europe, c’est une organisation dans laquelle<br />
la Suisse est représentée <strong>de</strong>puis 1963, c’est une organisation<br />
qui est chère aux libéraux. Après tout, le seul Suisse<br />
qui ait été prési<strong>de</strong>nt <strong>de</strong> l’Assemblée du Conseil <strong>de</strong> l’Europe<br />
était un libéral en la personne d’Olivier Reverdin.<br />
Je crois, Monsieur Ruffy et Monsieur Mühlemann, que vous<br />
avez raison <strong>de</strong> dire que le Conseil <strong>de</strong> l’Europe doit avoir,<br />
comme l’OSCE d’ailleurs, une vision paneuropéenne, une vision<br />
extrêmement large du contexte européen et <strong>de</strong> la coopération,<br />
ainsi que <strong>de</strong>s efforts <strong>de</strong> stabilité. Je ne sais pas si<br />
c’est l’Europe <strong>de</strong> l’Atlantique à l’Oural, mais en effet tout ce<br />
qui se passe, même dans <strong>de</strong>s républiques nouvellement libres<br />
et anciennement membres <strong>de</strong> l’URSS, peut affecter la<br />
stabilité. Et il est certain que le Conseil <strong>de</strong> l’Europe doit tout<br />
faire pour en quelque sorte inculquer une culture démocrati-<br />
<strong>Bulletin</strong> <strong>officiel</strong> <strong>de</strong> l’Assemblée fédérale