Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Interpellation Lötscher 1556 N 20 juin 1997
nicht eingerechnet. Eine Entspannung dieser unerfreulichen
Situation zeichnet sich unmittelbar nicht ab.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie gedenkt der Bundesrat, die Finanzierung und Rückzahlung
der Darlehen bei der ALV sicherzustellen?
2. Warum werden die kleineren Einkommen zur Finanzierung
der ALV prozentual stärker belastet als die grösseren?
Zurzeit werden folgende Beitragssätze erhoben:
– Bruttolöhne bis 97 200 Franken: 3 Prozent Beitragssatz;
– Bruttolöhne von 97 200 Franken bis 243 000 Franken:
1 Prozent Beitragssatz;
– Bruttolöhne über 243 000 Franken: 0 Prozent Beitragssatz.
3. Wieviel würden die zusätzlichen ALV-Einnahmen betragen,
wenn Einkommen von über 97 200 Franken ebenfalls
mit einem ALV-Beitrag von 3 Prozent belastet würden?
4. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit die
Sozialfürsorgekosten bei den Gemeinden – verursacht durch
die Ausgesteuerten – nicht ins Unermessliche steigen?
5. Bleibt der Bereich ALV bei der Aufgabenentflechtung –
Neuer Finanzausgleich – zwischen Bund und Kantonen ausgeklammert?
Texte de l’interpellation du 4 mars 1997
La Suisse compte actuellement plus de 200 000 personnes
sans travail. A noter que ce chiffre ne comprend pas les chômeurs
de longue durée arrivés en fin de droits. Rien ne laisse
présager une amélioration rapide de la situation.
J’invite donc le Conseil fédéral à répondre aux questions suivantes:
1. Comment compte-t-il assurer le financement de l’AC et le
remboursement des prêts qui lui sont accordés?
2. Comment explique-t-il que la cotisation retenue sur les
petits salaires pour le financement de l’AC soit proportionnellement
plus élevée que celle prélevée sur les hauts revenus?
Actuellement, les taux de cotisation s’appliquent
comme suit:
– salaire brut moins de 97 200 francs: taux de la cotisation
3 pour cent;
– salaire brut de 97 200 à 243 000 francs: taux de la cotisation
1 pour cent;
– salaire de plus de 243 000 francs: taux de la cotisation
0 pour cent.
3. A combien pourrait-on estimer le surcroît de recettes de
l’AC si les salaires dépassant 97 200 francs étaient frappés
d’un taux de cotisation de 3 pour cent?
4. Que pense entreprendre le Conseil fédéral pour que les
charges sociales des communes dues aux chômeurs en fin
de droits n’atteignent pas des sommes faramineuses?
5. L’AC est-elle exclue du désenchevêtrement des tâches
entre la Confédération et les cantons tel qu’il est prévu par la
nouvelle péréquation financière?
Mitunterzeichner – Cosignataires: Baumann Ruedi, Baumann
Stephanie, Bircher, Deiss, Dormann, Epiney, Fasel,
Hollenstein, Lachat, Ostermann, Schmid Odilo, Simon,
Strahm, Teuscher, Thür, Zapfl (16)
Schriftliche Begründung – Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. Mai 1997
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 14 mai 1997
Der Bundesrat beauftragte die Interdepartementale Arbeitsgruppe
«Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen»
(IDA-Fiso), in einem ersten Schritt die Finanzierungsperspektiven
der Sozialwerke zu untersuchen und Finanzierungsalternativen
aufzuzeigen. Gestützt auf deren im Juni
1996 veröffentlichten Bericht erteilte er ihr einen Folgeauftrag,
in einem zweiten Schritt auch die Leistungsseite in die
Betrachtungen miteinzubeziehen.
Der Bundesrat verfolgt somit das Ziel, die Finanzierung der
Sozialversicherungen in einem Gesamtkonzept sicherzustellen.
Vorgezogene Neuregelungen für einzelne Bereiche laufen
diesem Ziel entgegen. Die in der Interpellation vorgebrachten
Vorschläge werden in die Betrachtungen der IDA-
Fiso 2 einfliessen. Der entsprechende Bericht ist auf Ende
1997 zu erwarten.
1. Zur Rückzahlung der bis Ende 1995 aufgelaufenen Schulden
wird das dritte Beitragsprozent auf den Löhnen erhoben.
Zudem wurde gleichzeitig eine Plafonderhöhung beschlossen.
Diese sieht vor, dass Einkommen zwischen 97 200 und
243 000 Franken zusätzlich noch 1 Prozent des 97 200 Franken
übersteigenden Betrages als Solidaritätsbeitrag an die
Arbeitslosenversicherung bezahlen.
Der Bundesrat prüft zurzeit, die Erhebung des dritten Lohnprozentes
auch nach der Tilgung der bis Ende 1995 aufgelaufenen
Schulden (etwa 1999) befristet weiterzuführen, bis
eine Neufinanzierung in einem die ALV übergreifenden Konzept
in Kraft treten kann.
2. Die Arbeitslosenversicherung ist nach dem Versicherungsprinzip
aufgebaut. Jeder Versicherte hat Anspruch auf
eine Leistung, die in einem Verhältnis zur Höhe seiner Beiträge
steht. Der maximal versicherte Verdienst liegt zurzeit
bei 97 200 Franken pro Jahr, d. h. 8100 Franken pro Monat.
Wird eine Person arbeitslos, erhält sie also maximal 79,2
Prozent von 8100 Franken pro Monat.
Arbeitnehmer mit höheren Einkommen bezahlen auf dem
97 200 Franken übersteigenden Teil keine leistungsbeeinflussenden
Beiträge. Sie entrichten also auf ihren Löhnen bis
97 200 Franken 3 Prozent und zwischen 97 200 und 243 000
Franken einen Solidaritätsbeitrag von 1 Prozent, welcher die
allenfalls zu beziehenden Leistungen nicht erhöht. Dieser Zusatzbeitrag
sowie die Plafonderhöhung wurden – zusammen
mit der Beitragserhöhung von 2 Prozent auf 3 Prozent – eingeführt,
um die bis Ende 1995 aufgelaufenen Schulden des
Fonds der Arbeitslosenversicherung zu tilgen. Diese Einnahmen
(heute etwa 100 Millionen Franken pro Jahr) sind demnach
zweckgebunden.
Dieses System führt dazu, dass die unteren Einkommen
zwar prozentual stärker belastet werden, die oberen aber im
Verhältnis zur möglichen Entschädigung eine höhere Prämie
bezahlen. Eine Änderung dieser Finanzierung würde eine
Abkehr vom reinen Versicherungsprinzip bedeuten.
3. Falls Einkommen zwischen 97 200 und 243 000 Franken
mit einem um 2 Prozentpunkte erhöhten Beitrag (= Beitragssatz
von 3 Prozent) belastet würden, würden sich im Vergleich
zur heutigen Situation Mehreinnahmen von etwa
200 Millionen Franken pro Jahr realisieren lassen, vorausgesetzt,
es handelte sich dabei weiterhin um einen Solidaritätsbeitrag
und nicht um eine Erhöhung des versicherten Lohnes
auf 243 000 Franken.
4. Mit der zweiten Revision des Avig wurde die maximale Bezugsdauer
von 400 Tagen auf 520 Tage erhöht. Durch die in
der Arbeitslosenversicherung vorgesehenen Wiedereingliederungsmassnahmen
sollen Versicherte möglichst rasch wieder
in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Dauer der Arbeitslosenentschädigung
bzw. der arbeitsmarktlichen Massnahmen
beträgt zwei Jahre. Hat ein Arbeitsloser in dieser Zeit
keine neue Stelle gefunden, wird er ausgesteuert. Die heutige
Lösung geht bewusst davon aus, dass die ALV voll die Kosten
während 520 Tagen trägt, danach die Kantone und die Gemeinden
ihrerseits die Arbeitslosen unterstützen und damit
zur bedarfsabhängigen Unterstützung übergehen.
5. Die bisherige Regelung sieht vor, dass die Arbeitslosenversicherung
durch die Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer
finanziert wird. Der Bund und die Kantone erbringen
Darlehen im Sinne einer Zwischenfinanzierung bei
ausserordentlichen Verhältnissen. Im Bericht «Aufgabenentflechtung
zwischen Bund und Kantonen» vom 15. Dezember
1995 ist der Bereich Arbeitslosenversicherung als
Verbundaufgabe gekennzeichnet worden. Die Analyse hat
nämlich gezeigt, dass es sich um eine Aufgabe handelt, die
eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Kantonen
erfordert und für die keine Entflechtung empfohlen werden
kann.
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