Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Questions ordinaires N 1608 N Einfache Anfragen
folgreich zu behaupten (z. B. Goldrute, Dreikantmuschel, Bisamratte).
Das von der Schweiz unterzeichnete Übereinkommen
über die biologische Vielfalt ist sich der schwierigen Situation
bei der Einschleppung von fremden Arten bewusst
und erwähnt verschiedene Ebenen von möglichen Gegenmassnahmen,
von der Prävention bis zur nachträglichen
Kontrolle oder Beseitigung, immer mit dem Ziel, die Gefährdung
von Ökosystemen, Lebensräumen oder einheimischen
Arten durch eingeschleppte Arten zu verhindern.
1./2. a. Verwendung von Fenthion als Insektizid in Gewässern
Bei der rechtlichen Beurteilung des Einbringens von Insektiziden
in Gewässer zum Schutz von einheimischen Wassertieren
stehen im Bereich der Umweltschutzgesetzgebung
zwei Gesetze im Vordergrund: einerseits das Gewässerschutzgesetz
vom 24. Januar 1991 (GschG), welches den
Schutz der Gewässer bezweckt (Art. 1 GschG); andererseits
das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die Fischerei
(BGF), welches insbesondere den Schutz der einheimischen
Wassertiere (Fische, Krebse und Fischnährtiere) und deren
Lebensräume bezweckt (Art. 1 BGF) und die Kantone beauftragt,
Massnahmen zum Schutz der gefährdeten einheimischen
Arten und Rassen zu treffen (Art. 5 BGF).
Wenn sich durch verschiedene Gesetze geschützte Interessen
gegenüberstehen, kann dieser Konflikt nur durch eine
sorgfältige gegenseitige Abwägung der unterschiedlichen Interessen
gelöst werden. Wenn Interessen des Gewässerschutzes
und solche der Fischerei einander widersprechen,
ist es Sache der für den Vollzug von GschG und BGF zuständigen
kantonalen Behörde, die verschiedenen Interessen gegeneinander
abzuwägen und einen Entscheid zu treffen.
Selbstverständlich hat die Behörde dabei insbesondere den
Verfassungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten.
Sie hat aber bei ihrer Beurteilung einen erheblichen Ermessensspielraum.
b. Verwendung von Fenthion in anderen Bereichen
Fenthion ist in der Schweiz von der Forschungsanstalt Wädenswil
(Bewilligungsbehörde für Pflanzenbehandlungsmittel)
als Pflanzenbehandlungsmittel weder für landwirtschaftliche
noch für nichtlandwirtschaftliche (Zierpflanzen, Wald)
Anwendungen zugelassen.
Die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) hat
Fenthion als Mittel gegen Flohbefall bei Hunden und Katzen
bewilligt (z. B. für Flohhalsbänder).
Aus rechtlicher Sicht ist beim Einsatz von Fenthion auch das
Bundesgesetz über den Verkehr mit Giften (Giftgesetz) zu
beachten, das den Gesundheitsschutz des Anwenders bezweckt.
Gemäss Artikel 6 muss ein Gift vor Inverkehrbringung
(wozu auch der Import oder das Verwenden zählen)
beim Bundesamt für Gesundheit angemeldet werden. Zurzeit
liegt dem Bundesamt keine Anmeldung für ein Produkt vor,
das Fenthion enthält.
3. Die Frage, ob der vorgesehene Fenthion-Einsatz im Schübelweiher
nach Bundesrecht zulässig ist, könnte nur aufgrund
einer sorgfältigen Interessenabwägung in Kenntnis aller
relevanter Aspekte beantwortet werden. Dies wird gegenwärtig
im Rahmen der hängigen Rechtsmittelverfahren eingehend
geprüft.
4. Es gibt keine dokumentierten Fallbeispiele, wo vorhandene
Bestände des roten Sumpfkrebses aus einem Gewässersystem
ausgerottet werden konnten. Versuche, unerwünschte
Krebsarten wie den roten Sumpfkrebs in Reis- und
Fischkulturen mit chemischen Mitteln (z. B. Endrin, Permethrin,
Fenthion) auszurotten, waren durchwegs erfolglos.
Zwar konnte in vielen Fällen eine Reduktion der Bestandesdichte
erreicht werden, hingegen ist keine vollständige Ausrottung
dokumentiert. Allerdings war diese Krebsart in anderen
Ländern (Portugal, Spanien) bereits weit verbreitet, als
man anfing, sie mit Insektiziden zu bekämpfen.
Fenthion ist ein Organophosphor-Insektizid und wirkt als Nervengift.
Es ist extrem giftig für Gliederfüssler (Krebse, Insekten)
und giftig für Fische, wird aber in einigen EU-Staaten in
tiefen Konzentrationen in Fischzuchtanlagen eingesetzt
(u. a. zur Bekämpfung der Karpfenlaus). Aufgrund des heutigen
Wissens ist der Stoff bioakkumulierbar und adsorbiert
stark an organischem Material. Es ist deshalb damit zu rechnen,
dass Fenthion ins Sediment gelangt. Über die Abbaubarkeit
und die Wirkung des Stoffs und seiner Abbauprodukte
im Sediment ist wenig bekannt. Die ökologisch bedenklichen
Eigenschaften des Wirkstoffs (akut und chronisch
giftig für Gliederfüssler und Fische, Anreicherung im Sediment)
und die Ungewissheit, ob mit Fenthion der rote Sumpfkrebs
überhaupt ausgerottet werden kann, sprechen nicht für
den Einsatz dieses Stoffs im Schübelweiher, es sei denn,
dass flankierende technische Massnahmen (Entsorgung des
kontaminierten Sediments) möglich sind.
5. Aus den Ausführungen zu den Fragen 1 und 2 geht hervor,
dass es Sache des Kantons Zürich ist, nach Abwägung aller
Interessen über den Einsatz von Fenthion im Schübelweiher
zum Schutz der einheimischen Wassertiere vor der eingeschleppten
Krebsart zu entscheiden. Die Frage, ob der vorgesehene
Insektizideinsatz mit der Bundesgesetzgebung in
Konflikt steht, wird, wie erwähnt, zurzeit im Rahmen der hängigen
Rechtsmittelverfahren geprüft.
97.1056
Einfache Anfrage Loeb
Unveröffentlichte Studien
über die Rolle der Schweiz
im Zweiten Weltkrieg
Question ordinaire Loeb
Etudes non publiées
sur le rôle de la Suisse
pendant la Seconde Guerre mondiale
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Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 30. April 1997
Ich frage den Bundesrat an, ob er weiss, dass es in den historischen
Fakultäten der Universitäten unseres Landes
zahlreiche unveröffentlichte wissenschaftliche Arbeiten über
die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg gibt. Ist der Bundesrat
nicht auch der Ansicht, dass diese Forschungsergebnisse
von grossem Interesse sein können und die Arbeiten
der Kommission Bergier wesentlich erleichtern und beschleunigen
würden?
Antwort des Bundesrates vom 16. Juni 1997
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass in den historischen Instituten
unserer Universitäten zweifellos unveröffentlichte
Forschungsarbeiten (wie z. B. Seminar- und Lizentiatsarbeiten)
zur Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg vorhanden
sind, die der Historikerkommission unter Herrn Professor
Bergier dienlich sich könnten. Der Bundesrat geht davon
aus, dass die Kommission bzw. ihr Sekretariat und dessen
Mitarbeiterstab bereits mit den aktiven und emeritierten Dozenten
und Dozentinnen der zuständigen Universitätsinstitute
und -bibliotheken in Verbindung stehen und die gesamtschweizerischen
Bibliographien, die Zeitschrift für Schweizer
Historiker sowie das Verzeichnis laufender Arbeiten der Allgemeinen
Geschichtsforschenden Gesellschaft benützen
werden.
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