Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

12. Juni 1997 N 1169 Parlamentarische Initiative (Ledergerber)
schatzes ergriff. Sie verzichtete dabei auf zusätzliche Kapitalerträge
in der Grössenordnung von einigen zehn Milliarden
Franken. Das Thema ist jedenfalls seit mindestens 15 Jahren
auf dem Tisch, wurde doch 1973 das Floating des Schweizerfrankens
eingeführt. Auch die Arbeitsgruppe wurde erst
nach Einreichen der parlamentarischen Initiative gebildet.
Der Vertreter der SNB räumte ein, dass es vielleicht nicht
richtig war, dass die Erträge auf den Währungsreserven nur
als «by-product» der Hauptleistung Geldwertstabilität betrachtet
wurden. Die im Bericht der Arbeitsgruppe erwähnte
Revision des Nationalbankgesetzes ist rasch zu verwirklichen,
der Zeitaufwand zur Abfassung einer Botschaft nicht
mehr gross («fast track»). Für eine bessere Bewirtschaftung
der Devisenreserven muss nicht die Reform der Bundesverfassung
abgewartet werden.
Einig war sich die WAK-NR darin, dass die SNB einen Freiraum
braucht, um den Bedarf an kurzfristig verfügbaren Reserven
zu senken, wenn diese nicht benötigt werden, und
um dafür den Anteil der längerfristig anlegbaren Vermögen
erhöhen zu können. Die dauernden, kurzfristig verfügbaren
Reserven dürfen 20 Prozent der Geldmenge nicht übersteigen.
Auch die Golddeckung muss angegangen werden; sie ist ein
Relikt aus alten Zeiten. Wie gross die Goldreserven aus sicherheitspolitischen
Gründen sein müssen, ist neu zu definieren;
schliesslich erodiert der Vermögensbestand, wenn
der Goldpreis sinkt. Gegenwärtig beträgt die Deckung des
Notenumlaufs allein durch das Gold (nicht durch die kurzfristigen
Guthaben) 120 Prozent. Obwohl die Goldwährung der
Vergangenheit angehört, besteht in Artikel 39 Absatz 6 die
Goldeinlösungspflicht, in Artikel 39 Absatz 7 die Golddekkungspflicht
und ist in Artikel 38 Absatz 3 der Münzfuss verankert.
Die SNB wies darauf hin, dass Artikel 39 Absatz 7 und Artikel
38 Absatz 3 (Münzartikel) der Bundesverfassung miteinander
verknüpft sind, d. h., der Bundesrat kann die Parität nicht
aufheben, ohne in einen Widerspruch mit dem Münzartikel zu
geraten, weshalb die Parität seit 1971 unverändert ist. Weil
die Goldbestände nicht einfach aufgewertet werden können,
schlägt der Bericht auch keine Umschichtungen der Goldbestände
vor, sondern nur Mobilisierungen in Form von Goldlending-,
-pensions- und -swapgeschäften. Die SNB hat den
Handlungsbedarf erkannt und will ihn primär in der Reform
der Bundesverfassung angehen.
In der Diskussion um das Vorgehen wurde mit 11 zu
10 Stimmen einem Ordnungsantrag zugestimmt, den Entscheid
über «Folge geben» oder «keine Folge geben» auszusetzen,
bis der Bericht der Arbeitsgruppe erschienen ist.
Gleichzeitig war der Vorsteher des EFD anzufragen, wie der
Terminplan zur Verwirklichung der dringenden Gesetzesrevision
aussieht.
Mit Schreiben vom 27. November 1996 kündigte der Vorsteher
des EFD den Bericht der Arbeitsgruppe SNB/EFV für den
18. Dezember 1996 an und machte gleichzeitig einen Terminplan
für die Realisierung der keinen Aufschub duldenden
Gesetzesänderungen («fast track») bekannt. Nach diesem
lägen bis zur Frühjahrssession 1997 Antrag und Botschaft
zur Revision des Nationalbankgesetzes vor, in der Sommersession
1997 könnte die Behandlung im Erstrat und in der
Herbstsession 1997 jene im Zweitrat erfolgen. Die Inkraftsetzung
wäre auf den 1. Januar 1998 möglich.
Der Vorsteher des EFD stimmte «der WAK-NR zu, dass
Währungswirklichkeit und gesetztes Währungsrecht enorm
auseinanderklaffen und daher eine umfassende Reform der
Geld- und Währungsverfassung notwendig ist. Diese ist im
Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung in Artikel
79 des Verfassungsentwurfes von 1995 bereits vorskizziert.
Beantragt die WAK-NR ein Herausbrechen und Vorziehen
der Revision der Geldverfassung aus der Totalrevision
der Bundesverfassung, so werden gleichzeitig eine Totalrevision
des Nationalbankgesetzes und eine weitere Revision
des Münzgesetzes (welches gegenwärtig in den Kommissionen
behandelt wird) notwendig. Damit verzögert sich die Inkraftsetzung
der revidierten Erlasse um Jahre, da eine Volksabstimmung
notwendig wird.
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Während eine Reform der Währungsverfassung direkt kaum
weitere Ertragssteigerungen mit sich bringt, würden dem
Bund und den Kantonen bei einer Verzögerung der vorgeschlagenen
Teilrevision des NBG täglich Mehreinnahmen
von über 1 Million Franken entgehen. Aus diesen Gründen
empfehle ich das von der Arbeitsgruppe vorgeschlagene und
anlässlich der WAK-NR-Sitzung vom 31. Oktober 1996 vorgestellte
zweigleisige Vorgehen: In einem ’fast track’ wird die
Teilrevision des NBG durchgeführt, um Bund und Kantonen
so rasch als möglich höhere Ausschüttungsbeiträge zukommen
zu lassen. In einem ’slow track’ wird die Reform der
Geld- und Währungsverfassung angepackt. Wenn möglich
geschieht dies im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung.
Verzögert sich dieses Projekt, so kann die Reform
der Geld- und Währungsverfassung separat an die Hand genommen
werden».
3.2 Sitzung vom 7. Januar 1997
Bei der Diskussion des Berichts der Arbeitsgruppe SNB/EFV
in der Sitzung vom 7. Januar 1997 wehrte sich niemand gegen
das Grundanliegen der besseren Bewirtschaftung des
Staatsschatzes. Es wurde nicht bestritten, dass die Schweiz
pro Jahr rund 600 Millionen Franken Erträge verschenkt und
dass sich die SNB bisher nicht aus eigenem Antrieb für eine
Erweiterung der engen gesetzlichen Schranken eingesetzt
hat.
Der für «Folge geben» bei einer Vorprüfung einer parlamentarischen
Initiative notwendige Handlungsbedarf wurde bei
weitem überschritten. Der einzig störende fünfte Punkt der
Initiative betrifft nicht das Grundanliegen, sondern die Verwendung
der zusätzlichen Erträge.
Ohne Änderung der Verfassung würden kurzfristig 600 Millionen
Franken neu erwirtschaftet. Die Änderung der Verfassung
würde eine viel höhere Bewirtschaftung ermöglichen.
Verfassungsänderungen seien für viel kleinere Teilrevisionen
vorgenommen worden, z. B. Bahnhofparking, Schnapsbrennöfen,
Pulverregal.
Die WAK-NR war sich einig, dass das schnellste Verfahren
nötig ist, um schon 1997 einen proportionalen Ertrag erwirtschaften
zu können. Sie beschloss, den Vorsteher des EFD
in einem Schreiben aufzufordern, den von ihm vorgeschlagenen
«fast track» mit einem dringlichen Bundesbeschluss bis
zur Frühjahrssession 1997 vorzulegen. Mit gleichem Schreiben
wurde er aufgefordert, die auf Artikel 89 des Entwurfes
der Bundesverfassung vom 20. November 1996 basierende
Revision der Geld- und Währungsreform vorzuziehen und
die Arbeiten sofort in Angriff zu nehmen. Die WAK-NR begründete
dieses Begehren mit der generell unbestrittenen
Dringlichkeit der Anpassung der Verfassungsgrundlage.
Der Vertreter der Nationalbank erklärte, dass diese Arbeiten
rasch – in einigen Monaten – möglich seien. Da der Verfassungsreform
eine Teilung in zwei Phasen droht, besteht die
Gefahr, dass die Geld- und Währungspolitik erst nach dem
Jahr 2000 revidiert ist. Damit würden dem Bund weitere Einnahmen-Millionen
entgehen.
Die WAK-NR setzte die Abstimmung über «Folge geben»
oder «keine Folge geben» erneut aus, bis die Antwort des
Vorstehers des EFD vorlag.
Am 20. Januar 1997 schrieb der Vorsteher des EFD der
WAK-NR:
«Ich begrüsse den Entscheid der WAK-NR, das ’fast track’-
Verfahren rasch durchzuführen, um Bund und Kantonen so
bald als möglich höhere Ausschüttungsbeiträge zukommen
zu lassen. Das Mittel des dringlichen Bundesbeschlusses
scheint mir jedoch für die geplante Teilrevision des NBG ungeeignet,
da dringliche Bundesbeschlüsse befristet werden
müssen. Die Teilrevision des NBG sollte aber unbefristet erfolgen.
Um dennoch eine rasche Gesetzesänderung zu erreichen,
werden wir den eidgenössischen Räten die Botschaft
so zeitig zukommen lassen, dass sie in der Sondersession
von Ende April 1997 im Erstrat behandelt werden kann. Bei
zügiger Behandlung im Parlament kann das revidierte Gesetz
noch dieses Jahr in Kraft treten.
Was die Verfassungsreform anbetrifft, so möchte ich zunächst
darauf hinweisen, dass die erwarteten Zusatzerträge
der SNB aus der Reform der Währungsverfassung aufgrund