Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Loi sur la Banque nationale. Révision 1154 N 12 juin 1997
fach über die Stiftung ein, statt dass sie diese über ihre Budgets
freigeben, womit die Kosten bei ihnen ohnehin anfielen.
Soviel zu den Kantonen.
Nun zum Bundesrat: Ich möchte dem Bundesrat eigentlich
eine Brücke bauen, damit er auf die Idee mit dem Gold zurückkommen
kann und sie nicht weiterverfolgen muss, weil
ich sie, wie ich sagte, in der Volksabstimmung für nicht durchsetzbar
halte. Mit meinem Antrag verfügt er über einen anderen
Weg, quasi über eine Auffanglinie. Ich habe darum eine
sehr offene Formulierung gesucht und hoffe, dass diese Option
vom Bundesrat im Interesse der Grundidee, die ich gut
finde, auch aufgegriffen werden könnte.
Bührer Gerold (R, SH): Ich habe hohen Respekt vor meinem
verehrten Kollegen Georg Stucky und für sein redliches Bemühen,
in dieser nicht einfachen Lage eine Brücke zu bauen.
Es kommt eher selten vor, dass ich als finanz- und steuerpolitischer
Weggefährte einem konkreten Antrag von ihm nicht
zustimmen kann. Ich darf Ihnen, damit Klarheit besteht, mitteilen,
dass wir als Fraktion – bei allem Respekt für sein Bemühen
– diesen Antrag nicht unterstützen können.
Wir sind uns insofern einig, dass die Problematik der Finanzierung
des bundesrätlichen Konzeptes wahrlich ein Damoklesschwert
für dieses Geschäft darstellt. Wir unterstützen
alle Bemühungen, hier – mit einer guten Absicht konstruktiv
gepaart – eine Lösung zu finden, welche bis jetzt meines Erachtens
noch nicht auf dem Tisch ist.
Wir lehnen aber den Antrag Stucky in dieser konkreten Form
aus vier Gründen ab:
1. Gerade angesichts der Komplexität in der Sache und angesichts
der äusserst hohen Sensibilität in der Bevölkerung –
eine Sensibilität, die im Moment, hier teile ich die Auffassung
von Kollege Stucky, eine Zustimmung äusserst fraglich,
wenn nicht negativ erscheinen lässt – scheint es uns falsch
zu sein, die Frage der Finanzierung der Solidaritätsstiftung
jetzt in dieser Minirevision des Notenbankgesetzes vorziehen
zu wollen. Das, meine ich, ist sachlich falsch, würde aber
meines Erachtens auch in der sensiblen Öffentlichkeit einen
problematischen Nebengeschmack erhalten.
2. Es ist erwähnt worden: Artikel 39 der Bundesverfassung –
ich betone: der Bundesverfassung – regelt, dass wenigstens
zwei Drittel der Ausschüttung den Kantonen zustehen. Ich
habe daher auch staats-, vor allem aber verfassungspolitisch
mit diesem Antrag Mühe, denn obwohl er formuliert, dass in
Absprache mit den Kantonen an der Ausschüttung des Reinertrages
etwas geändert werde, ritzt er diesen Verfassungsartikel.
Ich meine, wir sollten konsequenterweise, wenn wir
den Ausschüttungsschlüssel änderten, den Weg der Verfassungsrevision
gehen; hier bin ich voll der Meinung des Finanzministers.
Hier müssten wir mit dem Volk, wenn wir das
wollen, eine Mehrheit finden – nicht auf Gesetzesstufe wie
mit dem Antrag Stucky.
3. Auch dieser Antrag schafft, obwohl sicher eine gute Absicht
dahintersteht, ein gefährliches finanzpolitisches Präjudiz,
indem in bezug auf die Ausschüttung von Notenbankerträgen
hier für eine Zwecksetzung ein bestimmter Betrag
ausgenommen wird. Diese präjudizielle Wirkung ist unseres
Erachtens problematisch.
4. Wir wollen – es ist heute morgen von den Berichterstattern
und vom Bundesrat gesagt worden – jetzt raschestmöglich
eine erste, vorgezogene Notenbankrevision, um endlich diese
300 bis 500 Millionen Franken Mehrerträge, die wir brauchen
können, zu erzielen. Ich befürchte, dass wir, wenn wir diese
Vorlage mit diesem heiklen Geschäft jetzt überladen, ein Referendum
im Hause haben. Wir gefährden diese dringliche
Anpassung des Notenbankgesetzes zugunsten einer verbesserten
Anlage des Volksvermögens. Das können wir nicht tun.
Kollege Moser – er ist nicht mehr im Saal –, die Position ist in
dieser Frage klar: Bei allem hohen Respekt für die Beweggründe
von Kollege Stucky lehnen wir diesen Antrag ab.
Es ist in einem anderen Zusammenhang noch ein Fragezeichen
hinter unsere Steuerpolitik gesetzt worden. Auch hier
ein klares Wort: Es gibt nichts daran zu deuteln, dass wir
Mehreinnahmen – ausgenommen Neat-Finanzierung und
AHV – weiterhin ohne Wenn und Aber nicht akzeptieren.
Berberat Didier (S, NE): Nous pourrons être très bref en ce
qui concerne cette discussion, puisque nous nous sommes
déjà exprimé assez longuement sur la proposition Stucky
dans le cadre du débat d’entrée en matière.
Si notre groupe est favorable sur le fond à l’idée de la création
d’une fondation de solidarité, il refusera dans sa grande
majorité la proposition Stucky pour les raisons suivantes.
En premier lieu, je rappelle que cette proposition n’a pas été
discutée devant la Commission de l’économie et des redevances.
Et pourtant M. Stucky, qui siège à cette commission,
aurait pu nous nantir de cette question afin que nous puissions
avoir une discussion à ce sujet, ce qui n’a pas été le
cas. On créerait donc ainsi cette fondation par la petite porte,
quasi clandestinement. De plus, tel que cela est proposé par
M. Stucky, on ne mentionne ni les buts, ni l’organisation de la
fondation, ce qui fait qu’un flou artistique assez grand règne
dans ce domaine. Enfin, l’argument qui nous semble le plus
important, c’est que la modification de la loi sur la Banque nationale
a été transformée par la majorité de la commission en
un arrêté fédéral urgent, à l’abri du référendum, ce qui signifie
que, même si un référendum aboutit, cette loi sera valable
pendant une année.
Du point de vue démocratique, il est donc très grave de vouloir
faire entrer par la petite porte une telle modification, qui
n’est pas de détail, sans que le peuple ait la possibilité de se
prononcer immédiatement à ce sujet. Cela passerait pour
une combine.
C’est pourquoi nous refuserons cette proposition et nous demandons
instamment à M. Stucky de la retirer.
Grendelmeier Verena (U, ZH): Ich gebe zu, es hat sich seit
dem 5. März 1997 in diesem Saal wenig geändert. Es haben
sich wenige darum gekümmert, was aus der Idee dieser Stiftung,
die Bundespräsident Koller damals in die Welt gesetzt
hat, geschehen soll, und die Ratlosigkeit bleibt. Ich möchte
Herrn Stucky danken, dass er sich mindestens die Mühe
nimmt, vorsichtig Ideen zu skizzieren. Aber ich fürchte, dass
die grosse ursprüngliche Idee so, wie Herr Stucky jetzt vorgeht,
in den Niederungen der Alltagspolitik zu zerbröckeln droht.
Wenn Sie nun die Kantone einbeziehen, die ihre Probleme im
Inland lösen möchten – Sie haben sie skizziert: Drogen, Naturkatastrophen
und Ähnliches –, dann sind wir genau da, wo
wir nicht hin möchten und wo jetzt die Ideengruppe um Herrn
Bremi und Herrn Hermann Fehr versucht, eine neue Lösung
zu finden: beim Aufstocken alter Hilfswerke. Das soll ja nicht
die Idee sein – so interessant ich Ihre Lösung finde, so föderalistisch
sie sein mag, und obwohl sie möglicherweise konsensfähiger
ist als eine neue grosse Idee. Neue Ideen haben
in der Schweiz je länger, desto mehr Mühe. Aber ich glaube,
wir dürfen nicht jetzt schon einen Kuchen verteilen, der noch
nicht gebacken ist – und von dem auch noch nicht feststeht,
wer ihn essen soll.
Herr Stucky, ich bitte Sie, diesen meines Erachtens an und
für sich tauglichen Antrag zurückzuziehen, wenn es Ihnen
möglich ist, um nicht das Ziel, den Zweck und die Empfänger
festzulegen, bevor wir über die Stiftung diskutiert haben. Ich
wäre Ihnen dafür sehr dankbar.
Ledergerber Elmar (S, ZH), Berichterstatter: Der Antrag
Stucky hat der Kommission nicht vorgelegen. Ich kann also
nicht im Namen der Kommission sprechen.
Die Argumente für und wider diese Finanzierung sind hier angeführt
worden. Man kann sagen: Es gibt ehrenwerte, gute
Argumente für einen solchen Weg; es gibt aber auch starke
Argumente dagegen. Ich muss sie nicht alle wiederholen.
Für mich persönlich ist das stärkste Argument dagegen folgendes:
Die Mehrheit will einen dringlichen, allgemeinverbindlichen
Bundesbeschluss, der nicht jetzt referendumsfähig
ist, sondern erst in einem Jahr. Wenn wir die Solidaritätsstiftung
jetzt mittels eines solchen Beschlusses finanzieren,
ist es sehr schwierig, nach aussen zu kommunizieren, dass
wir hier nicht am Volk vorbeiregieren wollen. Das wollen wir
eigentlich nicht tun, und das will auch Herr Stucky nicht tun –
das will ich ganz klar gesagt haben. Aber es wäre schwer zu
kommunizieren, und wir hätten uns durchaus wieder mit
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