Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

12. Juni 1997 N 1149 Nationalbankgesetz. Revision
Die Berichterstatter haben Ihnen Inhalt, Sinn und Zweck dieser
Teilrevision des Nationalbankgesetzes ausführlich vorgestellt;
ich kann das also relativ kurz machen. Die Diskussion
hat gezeigt, dass das Gold ein aktuelles Thema ist. Die möglichen
Goldverkäufe und die dazu nötige Reform der Währungsverfassung,
Artikel 38 und 39 der Bundesverfassung,
geben naturgemäss – ich verstehe das – zu Diskussionen
Anlass.
Ich selber habe in dieser Goldfrage auch einen gewissen
Prozess durchgemacht, weil ich, wie das hier zum Vorschein
kam, bei der ganzen Goldfrage früher auch noch an gewisse
Mythen glaubte, die man vielleicht heute über Bord werfen
sollte. Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, die Währungsverfassung
an die aktuellen, tatsächlichen Gegebenheiten
anzupassen. Deshalb müssen wir – das ist nicht Gegenstand
dieser Reform – die Einlösungspflicht und die Goldparität
aufheben und die Deckungsvorschrift für den Notenumlauf
in der Verfassung durch eine vertrauensbildende
Norm über die Währungsreserven der Nationalbank ersetzen.
Vertrauen ist in diesem Zusammenhang natürlich ausserordentlich
wichtig, aber das Vertrauen hängt nicht in erster
Linie am vorhandenen Gold.
Die Reform der Währungsverfassung wollen wir in einem
zweiten Schritt vornehmen, nicht jetzt, nicht in dieser Gesetzesrevision
– das können wir gar nicht –, sondern erst in einem
zweiten Schritt. Ursprünglich war der Bundesrat der
Meinung, das eile nicht sehr, und er hat vorgesehen, diesen
zweiten Schritt im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung
zu machen.
Nun hat die WAK schon länger eine beschleunigte Reform
dieser Währungsverfassung verlangt; deshalb die parlamentarischen
Initiativen. Ich bin überrascht, dass ich heute sogar
eine gewisse Skepsis gegenüber anderweitiger Verwendung
von Gold erlebe, und zwar seitens von Leuten, die in der
WAK – die nach meinen Informationen einstimmig zugestimmt
hat – an sich bei dieser Deblockierung mitgeholfen
haben.
Aber ich glaube, es ist richtig, dass man das Problem anpackt.
Der Bundesrat wollte es zuerst auf die lange Bank
schieben, weil er glaubte, es sei nicht besonders dringlich.
Dann hat er aber im Zusammenhang mit der Solidaritätsstiftung
bekundet, das rascher zu machen und aus der Reform
der Bundesverfassung herauszubrechen; es ist vielleicht politisch
sogar klüger, das so zu tun.
Wir wollen das rasch anpacken. Das haben wir der WAK mitgeteilt.
Wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt – bestehend
aus der Verwaltung und der Schweizerischen Nationalbank,
welche durch ausgewiesene aussenstehende Experten
verstärkt wird –, die sich mit den grundlegenden Fragen
im Zusammenhang mit der Reform der ganzen Währungsordnung
auf Verfassungsebene, aber auch auf Gesetzesund
Verordnungsstufe befasst. Dabei geht es insbesondere
um die Aufhebung der Vorschriften – wie ich gesagt habe –
betreffend Einlösungspflicht und Goldparität, um den Ersatz
der Deckungsvorschriften und – das ist wichtig für den Notenumlauf
– um eine vertrauensbildende Norm über die
Währungsreserven der Nationalbank.
Man wird sich dann über die notwendige Höhe, die ja nicht
mathematisch beweisbar festzulegen ist, unterhalten können.
Es geht auch um die Bestimmung der angemessenen
Höhe der gesamten Währungsreserven, des Goldanteils sowie
um die Bewertung des Goldes, das in der Nationalbank
natürlich immer verbleiben wird – auch wenn man Teile davon
verkauft.
Die Experten prüfen auch die schwierige Frage, wie wir die
Gewinnermittlung neu regeln können. Es ist ja interessant:
Die Bundesverfassung und das Gesetz sagen absolut präzise,
wie der Gewinn zu verteilen ist, aber es wird nicht gesagt,
wie er definiert wird.
Darüber werden Sie sich unterhalten können. Wir haben vor,
Ihnen zu diesen Problemen zwei Botschaften vorzulegen,
nämlich eine Botschaft zur Reform der Währungsverfassung
auf Verfassungsstufe und eine Botschaft zur Anpassung des
Nationalbankgesetzes; letztere dann in einem zweiten
Schritt. Vor allem in der zweiten Botschaft werden wir auf die
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Frage der Höhe und der Zusammensetzung der Währungsreserven
inklusive Gold ausführlich eingehen.
Wir möchten das sehr rasch tun. Vor allem die erste Botschaft
mit der Währungsverfassung hoffe ich Ihnen sogar
noch in diesem Jahr zu unterbreiten, wie das die WAK
wünscht – ich glaube, Sie können sich überhaupt über die
Speditivität, mit der wir Ihnen solide Arbeit liefern, nicht beklagen.
Wir möchten auch hier eine solide Arbeit liefern. Nach
der Reform der Währungsverfassung wäre dann der Weg
frei, um die Goldreserven der Nationalbank marktgerechter
zu bewerten. Dann wäre der Weg frei, um Gold zu verkaufen
und den Erlös z. B. als Kapital für die Stiftung für Solidarität
einzusetzen.
Ich möchte jene, die hier gesagt haben, sie wollten das Referendum
ergreifen, darauf hinweisen, dass das völlig überflüssig
ist, sogar unverhältnismässig und gar nicht verständlich.
Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass das Volk zu
jeder Änderung unserer Goldpolitik auf Verfassungsstufe und
zur Stiftung wegen des Stiftungsgesetzes sowieso Stellung
nehmen kann. Es bestehen keine Risiken. Sie müssen nicht
jetzt schon den ganzen Unmut über diese verwegenen Vorschläge
auf diese unschuldige und nützliche Vorlage abladen!
Ich hoffe, dass wir dann, wenn diese Abstimmungen
wirklich kommen, auch Sie überzeugen können, dass diese
Vorlage nicht derart abwegig ist, wie das hier dargestellt worden
ist. Ich komme nachher noch auf die Goldfrage zurück.
Nun kurz zur heutigen Vorlage: Es liegt etwas sehr Einfaches
vor. Wir stützen uns für diese Revision auf die bestehende
Verfassungsgrundlage. Diese Revision ermöglicht keine
Goldverkäufe. Wir können kein Gold verkaufen. Diese Revision
steht auch nicht in Zusammenhang mit der Stiftung für
Solidarität – zumindest nicht, wenn Sie den Antrag Stucky
nicht annehmen. Sie hat nur den kleinen Zweck, den Handlungsspielraum
der Nationalbank bei der Anlage der Währungsreserven
zu erweitern und zu modernisieren. Damit ist
es möglich, die erwähnten Mehrerträge von 400 Millionen
Franken zu erzielen.
Es ist hier von Sicherheit gesprochen worden. Die Nationalbank
hat sehr vertiefte Studien über die Sicherheit der Anlagen
gemacht. Es ist klar: Je längerfristiger die Laufzeiten
sind, desto grösser sind die Risiken. Aber die Studien belegen
doch, dass bei dieser massvollen Erweiterung das Verhältnis
von Ertrag zu Risiko sehr günstig ist und die Fachleute
keinerlei Bedenken wegen der Sicherheit hegen.
Der Hauptteil der Mehrerträge kommt aus der Verlängerung
der Laufzeiten, die von heute einem Jahr auf durchschnittlich
zwei bis drei Jahre verlängert werden. Mehr wollen wir nicht,
weil sich dann die Frage der Sicherheit stellen würde. Das ist
auf den heutigen liquiden Finanzmärkten währungspolitisch
völlig unproblematisch und schränkt auch den geldpolitischen
Handlungsspielraum der Nationalbank nicht ein.
Das ist eine Kleinigkeit – ich glaube, Ihre Berichterstatter haben
sie nicht erwähnt –: Wir wollen auch die Nationalbank
von der direkten Bundessteuer befreien. Ich sage das hier
nicht sehr gerne, aber ich glaube, das ist trotzdem vernünftig
bzw. sinnvoll, weil es sich bei deren Tätigkeit um eine öffentliche
Aufgabe handelt.
Sie erlauben der Nationalbank mit dieser Vorlage, nach einer
gewissen Übergangsfrist durch eine Umschichtung die erwähnten
Mehrerträge von 400 Millionen Franken zu erzielen,
die gemäss Verfassung zu einem Drittel dem Bund und zu
zwei Dritteln den Kantonen zufliessen. Hier möchte ich aber
ausdrücklich noch sagen, dass ich im Gegensatz zu Ihrer
WAK der Meinung bin, dass die Dringlichkeit dieses Bundesbeschlusses
für die Ziele, die wir verfolgen, nicht nur unnötig,
sondern auch ungeeignet und sogar unzweckmässig ist.
Deshalb möchte ich Sie bitten, bei Ziffer II dem Antrag
Schmid Samuel und jenem der freisinnig-demokratischen
Fraktion zuzustimmen.
Warum? Diese Befristung auf drei Jahre würde für die Nationalbank
zu Unsicherheiten hinsichtlich der Umschichtung der
Portfolios führen. Wir wollen ja der Nationalbank die Möglichkeit
geben, Gelder längerfristig anzulegen, und gleichzeitig
gestatten Sie das nur für drei Jahre. Das ist ein Widerspruch
in sich; diese Änderungen müssen permanent erfolgen. Bei