Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Gestion du Conseil fédéral 1034 N 5 juin 1997
man bei der Ausarbeitung der Mutterschaftsversicherung
oder beim anderen Projekt, das Sie genannt haben, nämlich
bei der Sanierung der Bundesfinanzen, einhalten wollte.
Dazu kann man sagen, einiges sei teilweise realisiert, aber
bezüglich der Projekte als solcher kommt der Tag der Wahrheit
noch, da sind wir uns vollständig einig.
Ich möchte vor allem jenen Votantinnen und Votanten danken,
die auch mit dem Parlament selbstkritisch waren, wie
etwa die Herren Imhof, Pelli und Dünki. Ich glaube, dass wir
auch hier nur weiterkommen, wenn jedes Organ gegenüber
sich selber selbstkritisch ist. Mit Gewaltentrennung allein ist
es heute nicht mehr getan. Herr Pelli hat sehr zu Recht darauf
aufmerksam gemacht, dass wir bei der Lösung der komplexen
und schwierigen Aufgaben, die uns gestellt sind, nur
mit einer besseren Zusammenarbeit der Gewalten weiterkommen
werden.
In diesem Zusammenhang: Man sagt wohl zu Recht, der
Hauptmangel, den wir in der Führung dieses Landes feststellen,
liege eigentlich im Bereich der Kommunikation. Das
würde ich durchaus unterschreiben. Ich bin allerdings auch
der Meinung, die die GPK selber geäussert hat, dass die Information
nie besser ist als der Sachentscheid. Die Informationspolitik
kann nie besser sein als die Sachpolitik.
Wenn Sie aber hier auch selbstkritisch sind: Der Bundesrat
hat Ihnen gerade wegen dieser erkannten Schwächen in der
Informations- und Kommunikationspolitik vor vier Jahren
schon das Amt eines Bundesratssprechers empfohlen. Das
wurde von Ihnen abgelehnt. Wir sind uns im Bundesrat im
klaren, dass wir gerade in ausserordentlichen Lagen in der
Informationspolitik nur Fortschritte machen können, wenn wir
tatsächlich über einen Bundesratssprecher verfügen, der
auch die entsprechende gesetzliche Legitimität für sich hat
und daher mit der nötigen Autorität gegenüber den Informationsdiensten
der einzelnen Departemente auftreten kann.
Hier teilen wir die Stossrichtung Ihres Berichtes; aber wir sollten
vielleicht auch die Verantwortlichkeiten für die Imperfektion,
die wir auf diesem Gebiet heute noch haben, gerecht auf
die Exekutive und die Legislative verteilen.
Ich kann natürlich nicht auf alle aufgeworfenen Fragen näher
eingehen. Ich möchte mich auf ein Thema konzentrieren, das
auch in der Berichterstattung des Kommissionspräsidenten
im Vordergrund stand: Es ist die Führung dieses Landes in
ausserordentlichen Lagen.
Sie kennen die Eckpfeiler der Verfassung. Die oberste vollziehende
und leitende Behörde der Eidgenossenschaft ist
der siebenköpfige Bundesrat. Artikel 95 der Bundesverfassung
sagt das ganz klar, und Artikel 103 sagt dann, dass die
Geschäfte des Bundesrates nach Departementen unter die
sieben Mitglieder verteilt werden, dass aber die Entscheide
von der Behörde als solcher getroffen werden. Hier ist also
verfassungsrechtlich das Kollegialsystem vorgeschrieben.
Die oberste Leitung unseres Landes in der Form des Kollegialsystems
ist natürlich immer wieder und zu Recht Gegenstand
von Diskussionen. Wir haben dieses Thema, wie Sie
auch, gerade aufgrund jüngster Ereignisse mehrere Male,
vor allem auch in einer sehr einlässlichen Klausursitzung,
vertieft behandelt, denn es geht hier wirklich um letzte Fragen
unseres Regierungssystems. Dabei ist der Bundesrat mit der
GPK einig, dass sich unser Regierungssystem, soweit das
den Courant normal betrifft, gut bewährt hat, und das wollen
wir doch auch feststellen. Es ist ein System, das auf der
Grundlage unserer direkten Demokratie und durch die breitabgestützte
Zusammensetzung der Regierung eine wohl einmalige
Legitimität besitzt.
Es hat übrigens unserem Land im internationalen Vergleich
auch eine einmalige Stabilität verschafft. Ich muss Ihnen ehrlich
sagen: Nachdem ich die jüngsten Wahlen in Grossbritannien
und in Frankreich verfolgt habe, war meine Schlussfolgerung,
dass ich mit unserem politischen System sehr zufrieden
bin. Die Stabilität, die wir in unserem Lande haben und
die gerade in diesem Lande der vier Kulturen und der vielen
Minderheiten besonders wichtig ist, sollten wir nicht unterschätzen.
Das gesagt, sind wir mit der GPK aber einig, dass dieses System
natürlich auch Nachteile hat, und zwar ganz klare Nach-
teile, vor allem bei der Führung in ausserordentlichen Lagen,
wie wir sie jetzt mehrfach erlebt haben. Die Stichworte sind
gefallen: die Fichenaffäre im Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartement, aber auch im EMD, dann der Rinderwahnsinn,
der Fall Nyffenegger, jetzt die namenlosen Vermögen
und unser Verhalten im Zweiten Weltkrieg. Sie sehen:
Die Zahl der Fälle, wo wir unter sehr grossem Zeitdruck und
bei sehr komplexen Problemen dieses Land führen müssen,
hat sehr stark zugenommen.
In bezug auf die Führung unter Zeitdruck haben natürlich unser
kollegiales Regierungssystem und unsere direkte Demokratie
gegenüber anderen Regierungssystemen eindeutige
Nachteile. Unser System ist zwar sehr legitimierend, aber es
ist eben auch sehr schwerfällig und sehr langsam.
Das sind Fakten, die zu unserem Regierungssystem gehören.
Ich bin überzeugt, dass bei derartigen Krisenfällen, wenn
wir das so nennen wollen, ein präsidiales Regierungssystem,
wo ein Staatspräsident oder ein Premierminister ein klares
Weisungsrecht hat, natürlich eminente Vorteile hat, die unser
System eindeutig nicht aufweist. Deshalb haben wir uns im
Bundesrat vertieft mit der Frage der Führung in ausserordentlichen
Lagen auseinandergesetzt. Wir haben allerdings
auch feststellen müssen, dass schon der Begriff heute nicht
mehr stimmt. Denn alle Weisungen betreffend die Führung in
ausserordentlichen Lagen, die wir haben, regeln jene heute
eigentlich veralteten Probleme, die früher ausserordentliche
Lagen gekennzeichnet haben: nämlich das Regieren im
Übergang vom Friedenszustand über den Zustand erhöhter
Spannungen zum Kriegszustand. Darauf beziehen sich alle
Weisungen, und wir wissen, dass das heute nicht mehr der
typische Fall von «ausserordentlicher Lage» ist; daher müssen
wir alle unsere Weisungen diesbezüglich noch in diesem
Jahr überarbeiten müssen.
Der Bundesrat möchte dieses aktuelle und brisante Thema,
die Führung in ausserordentlichen Lagen, auf drei Ebenen
angehen. Auf einer ersten Ebene will der Bundesrat Sofortmassnahmen
zur Sicherstellung der Führung unter erschwerten
Bedingungen treffen. Sie kennen auch die entsprechenden
parlamentarischen Vorstösse, von Herrn
Bonny und von Herrn Ständerat Rhinow.
Wir sind der Meinung, dass wir vor allem in drei Richtungen
Verbesserungen realisieren müssen: einmal in Richtung eines
effizienteren Frühwarnsystems. Es liegt in der Natur der
departementalen Organisation unserer Regierung, dass
Frühwarnsysteme und Frühwarnungen im Normalfall über
die Departemente erfolgen müssen, denn dort haben wir die
nötigen führungsmässigen Infrastrukturen, und dort ist normalerweise
auch das nötige Know-how. Anderseits mussten
wir nun aber feststellen, dass bei einigen dieser genannten
Fälle die «Warnlampen» in den zuständigen Departementen
vielleicht nicht rechtzeitig aufgeleuchtet haben. Deshalb wird
die Regierung gleichsam als zweite Sicherung ein eigenes
Frühwarnsystem entwickeln müssen.
Die zweite Richtung, in die die Verbesserungen gehen müssen,
betrifft die Entscheidvorbereitung im Bundesrat. Auch
was die Entscheidvorbereitung anbelangt, haben wir beim
Courant normal ein sehr bewährtes System: Die Anträge des
zuständigen Departementes gehen zunächst in ein breites
Ämterkonsultationsverfahren und nachher in ein departementales
Mitberichtsverfahren. Dieses System bewährt sich
aber wiederum nur beim Courant normal, und – wir haben es
erfahren – es bewährt sich wegen seiner Langsamkeit nicht
mehr, wenn grosser Zeitdruck besteht.
Drittens sind wir der Meinung, dass bei Führung unter erschwerten
Bedingungen der Information eine ganz zentrale
Aufgabe zukommt, und wir sind der Meinung, dass bei solchen
Krisenlagen die normalerweise bei den Departementen
angegliederte Informationsaufgabe zentral geführt werden
muss. Hierfür brauchen wir neben einem zusätzlichen Engagement
der Departementsvorsteher oder auch des Bundespräsidenten
unbedingt einen Bundesratssprecher, der gegenüber
den Informationsdiensten der Departemente mit erhöhter
Legitimität und Kompetenz auftreten kann.
Das ist die erste Ebene der Verbesserung der Führung in
ausserordentlichen Lagen.
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