Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

20. Juni 1997 N 1441 Parlamentarische Initiative (Maspoli)
sich auch bewährt. Die Leistungsmenge wird kontrolliert,
Kantone und Gemeinden müssen ihren Beitrag leisten, und
die Leistungsanbieter werden kontrolliert. Wenn Sie der Initiative
Folge geben, würde genau diese Arbeit, die bisher im
Spitex-Bereich geleistet worden ist, desavouiert, und ausserdem
würde man damit den Eindruck erwecken, dass der Nationalrat
sich jetzt bei seinen Sparbemühungen, wild um sich
schlagend, ausgerechnet auf eine Sparte stürzt, welche einen
sehr geringen Anteil an den gesamten Gesundheitskosten
ausmacht und welche man anlässlich der Abstimmungsdebatten
als sehr sinnvoll und ausbauwürdig gepriesen hat.
Ein weiterer Grund, weshalb in der Kommission für die parlamentarische
Initiative Rychen keine grosse Begeisterung
aufgekommen ist – die Kommissionssprecher haben das
auch bereits signalisiert –, liegt darin, dass die Zahlen, die
uns vorlagen, immer von einer einzigen Krankenversicherung
gekommen sind. Das ist die Visana, die selber, wie andere
Versicherungen auch, mit Problemen zu kämpfen hat,
und es ist eindeutig klar, dass solche Vorschläge dann von
den eigenen Problemen ablenken sollen. Die Hochrechnungen
dieser Kasse hätten uns immer beweisen sollen, dass
zurzeit im Spitex-Bereich eine Mengenausweitung stattfindet.
Bei genauerem Hinsehen, z. B. im Kanton Zürich, hat
man gesehen, dass nicht eine Mengenausweitung stattfindet,
sondern eine Kostenverlagerung von der öffentlichen
Hand auf die Krankenkassen, und genau hier in diesem Bereich
hilft die Initiative Rychen nicht weiter.
Die Frage ist nun wirklich: Wollen wir seriöse Spitex-Organisationen
dafür bestrafen, dass in Einzelfällen von privaten
Anbietern überrissene Zeitaufwendungen in Rechnung gestellt
worden sind, oder wäre es nicht vielmehr die Aufgabe
der Krankenversicherungen, solche Rechnungen zu kontrollieren?
Ich denke, die Antwort ist hier einfach: Wir brauchen
ein funktionierendes Kontrollsystem, das zum Einsatz
kommt, wenn Sie der Initiative Rychen keine Folge geben.
Und jetzt überziehe ich auch noch um die Länge eines Satzes,
wie Herr Rychen das getan hat: Die in der Initiative enthaltenen
Vorschläge waren immer als Druckmittel gedacht – Herr
Rychen hat das in der Kommission selber auch bestätigt –,
damit die Arbeitsgruppen, welche am Prämiengipfel eingesetzt
worden sind, auch wirklich Resultate liefern. Diese Resultate
liegen auch vor. In der Zwischenzeit ist etwas geschehen,
und es wäre deshalb jetzt an der Zeit, sich einzugestehen,
dass diese Initiative Rychen so nicht auf die Reise geschickt
werden darf.
Rychen Albrecht (V, BE): Frau Baumann Stephanie ist ein
kleiner Fehler unterlaufen; ich lege Wert darauf, dass dieser
korrigiert wird. Es sind nicht Zahlen von der Visana, und Sie
wissen das, Frau Baumann; Sie waren auch in der Kommission.
Es sind Zahlen von vielen Kassen, den Kantonalverbänden
und vom Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer.
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit
(Folge geben) 96 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit
(keine Folge geben) 80 Stimmen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
96.443
Parlamentarische Initiative
(Maspoli)
Benzinpreis im Tessin
Iniziativa parlamentare
(Maspoli)
Prezzo della benzina in Ticino
Initiative parlementaire
(Maspoli)
Prix de la benzine au Tessin
Kategorie V, Art. 68 GRN – Catégorie V, art. 68 RCN
__________________________________________________________
Wortlaut der Initiative vom 4. Oktober 1996
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und
Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich eine
parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung
ein, wonach infolge der kritischen Wirtschaftslage im
Tessin der Benzinpreis in diesem Kanton gesenkt werden
soll.
Testo dell’iniziativa del 4 ottobre 1996
Fondandomi sull’articolo 93 capoverso 1 o della Costituzione
federale e sull’articolo 21bis della legge sui rapporti fra i Consigli,
chiedo, con un’iniziativa parlamentare in forma generica,
che il prezzo della benzina in Ticino venga ridotto tenendo
conto della grave situazione economica in questo cantone.
Texte de l’initiative du 4 octobre 1996
Me fondant sur l’article 93 alinéa 1er de la Constitution fédérale
et sur l’article 21bis de la loi sur les rapports entre les
Conseils, je dépose une initiative parlementaire conçue en
termes généraux, par laquelle je demande que le prix de la
benzine au Tessin soit réduit, compte tenu de la grave situation
économique de ce canton.
Mitunterzeichner – Cofirmatari – Cosignataires: Blaser, Blocher,
Borer, Cavadini Adriano, Gusset, Moser, Pelli, Pini,
Ratti, Scherrer Jürg, Schmied Walter, Steinemann (12)
Nebiker Hans-Rudolf (V, BL) unterbreitet im Namen der
Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden
schriftlichen Bericht:
Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 24. März 1997 die
von Nationalrat Maspoli am 4. Oktober 1996 eingereichte
parlamentarische Initiative gemäss Artikel 21ter des Geschäftsverkehrsgesetzes
vorgeprüft.
Der Initiant verlangt angesichts der kritischen Wirtschaftslage
im Tessin, dass die Benzinpreise in diesem Kanton gesenkt
werden.
Begründung des Initianten
Die in der Volksabstimmung vom 7. März 1993 angenommene
Erhöhung des Benzinpreises um 22 Rappen hatte zusammen
mit dem Einbruch der italienischen Lira verheerende
Auswirkungen auf die Wirtschaft des Kantons Tessin,
namentlich in der Region Mendrisiotto. Der Benzinverkauf
sank zwischen 1992 und 1995 von 800 Millionen Liter auf
390 Millionen Liter, der Gesamtverlust im betreffenden Sektor
wird (ausgehend von einem Reingewinn von 6 Rappen
pro Liter) auf 60 Millionen Franken geschätzt, was einem
Rückgang um rund 30 Prozent entspricht. In derselben Zeitspanne
mussten ungefähr 20 Prozent der Tankstellen im
Mendrisiotto schliessen. Dazu kommen die damit zusammenhängenden
Einbussen des Einzelhandels. Ein Beispiel
ist die Entwicklung des Umsatzes beim Zigarettenverkauf:
Zwischen 1992 und 1995 sank er von 405 Millionen auf ungefähr
190 Millionen Franken. Hunderte von Arbeitsplätzen