Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

20. Juni 1997 N 1501 Interpellation Nabholz
97.3161
Interpellation Nabholz
Lohngleichheitsprinzip
bei Teilzeitarbeit
Interpellation Nabholz
Egalité des salaires
lors du travail à temps partiel
___________________________________________________________
Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1997
Der Bericht des Bundesrates vom 15. Mai 1996 zum Übereinkommen
Nr. 175 über die Teilzeitarbeit (BBl 1996 III
1178ff., insbesondere 1191ff.) wird festgestellt, dass die
Löhne in der Schweiz nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit
festgesetzt werden und es der Arbeitgeberin oder dem
Arbeitgeber freistünde, den Teilzeitbeschäftigten einen Lohn
auszubezahlen, der geringer ist als der gemäss den gleichen
Grundsätzen berechnete Lohn für vergleichbare Vollzeitbeschäftigte.
Trifft diese Aussage auch nach dem 1. Juli 1996, dem Inkrafttreten
des Gleichstellungsgesetzes, zu? Wäre die beschriebene
Ungleichbehandlung angesichts der Tatsache, dass die
Teilzeitarbeit überwiegend von Frauen ausgeführt wird, nicht
eine indirekte Diskriminierung aufgrund deren Geschlechts
und damit ein Verstoss gegen das Gleichstellungsgesetz?
Texte de l’interpellation du 20 mars 1997
Dans le rapport du Conseil fédéral du 15 mai 1996 concernant
la Convention No 175 concernant le travail à temps partiel
(FF 1996 III 1137ss., en particulier 1150ss.), il est constaté
que les salaires sont fixés en Suisse sur la base de la liberté
contractuelle et que l’employeur est libre de verser aux
travailleurs à temps partiel un salaire proportionnellement inférieur
à celui dont bénéficient les travailleurs effectuant un
travail comparable à plein temps.
Cette affirmation reste-t-elle valable depuis le 1er juillet 1996,
date d’entrée en vigueur de la loi sur l’égalité? Etant donné
que les postes à temps partiel sont majoritairement occupés
par des femmes, l’inégalité relevée ne constituerait-elle pas
une discrimination indirecte à leur égard et donc une violation
de la loi précitée?
Mitunterzeichner – Cosignataires: Bühlmann, Dormann,
Egerszegi, Gadient, Grendelmeier, Heberlein, Jeanprêtre,
Langenberger, Roth, Zapfl (10)
Schriftliche Begründung – Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. Mai 1997
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 28 mai 1997
Nach Artikel 5 des Übereinkommens Nr. 175 der IAO vom
24. Juni 1994 über die Teilzeitarbeit sind nach der innerstaatlichen
Gesetzgebung und Praxis entsprechende Massnahmen
zu treffen, um sicherzustellen, dass Teilzeitarbeitnehmende
nicht allein deshalb, weil sie teilzeitbeschäftigt sind,
ein Grundentgelt erhalten, das, anteilig auf Stunden-, Leistungs-
oder Akkordbasis berechnet, niedriger ist als das
nach der gleichen Methode berechnete Grundentgelt vergleichbarer
Vollzeitarbeitnehmender.
In seinem Bericht vom 15. Mai 1996 über die von der internationalen
Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 80. und 81. Tagungen
1993 und 1994 genehmigten Übereinkommen und
Empfehlungen hielt der Bundesrat in bezug auf das Übereinkommen
Nr. 175 in der Tat fest, dass «die Festsetzung der
Löhne in der Schweiz nicht gesetzlich geregelt wird» und
«dass die Löhne nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit
festgesetzt werden». Dies bedeute, «dass es den Arbeitge-
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
berinnen und Arbeitgebern freisteht, den Teilzeitbeschäftigten
einen Lohn auszuzahlen, der geringer ist als der gemäss
der gleichen Methode berechnete Lohn für vergleichbare
Vollzeitbeschäftigte» (BBl 1996 III 1191ff.).
Dies Aussage ist unter dem Gesichtspunkt von Artikel 4
Absatz 2 Satz 3 der Bundesverfassung und insbesondere
seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Gleichstellung
von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz) am
1. Juli 1996 zu relativieren. Artikel 3 Absatz 1 des Gleichstellungsgesetzes
verbietet nämlich jede direkte oder indirekte
Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
aufgrund ihres Geschlechts, namentlich unter Berufung auf
den Zivilstand, auf die familiäre Situation oder, bei Arbeitnehmerinnen,
auf eine Schwangerschaft. In seiner Botschaft
zum Gleichstellungsgesetz erläuterte der Bundesrat, dass
eine «indirekte» Diskriminierung vorliegt, wenn sich eine
Massnahme zwar auf beide Geschlechter bezieht, die Angehörigen
des einen Geschlechts gegenüber denjenigen des
anderen Geschlechts jedoch erheblich benachteiligt werden
oder benachteiligt werden könnten, ohne dass dies sachlich
gerechtfertigt wäre. Als Beispiel zitierte der Bundesrat die
ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes,
nach der eine unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und
Vollzeitangestellten eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
darstellen kann, wenn feststeht, dass beträchtlich
mehr Frauen unter den Teilzeitbeschäftigten vertreten sind
als Männer.
Im weiteren gilt nach Artikel 6 des Gleichstellungsgesetzes,
dass eine Lohndiskriminierung vermutet wird, sobald sie
glaubhaft gemacht worden ist. Diese Voraussetzung ist in der
Regel erfüllt, sobald eine Massnahme Personen des einen
Geschlechts in beträchtlich höherem Masse benachteiligt als
Personen des anderen Geschlechts.
Nach der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung wird die
Teilzeitarbeit heute immer noch mehrheitlich von Frauen
ausgeübt: 83 Prozent der Personen, die 1996 in der Schweiz
teilzeitlich arbeiteten (bei einem Beschäftigungsgrad von unter
90 Prozent), waren Frauen. Ein Grundlohn, der für Teilzeitarbeitnehmende,
anteilig auf Stunden-, Leistungs- oder
Akkordbasis berechnet, niedriger ist als der nach der gleichen
Methode berechnete Grundlohn für Vollzeitarbeitnehmende,
würde demnach in den meisten Fällen weibliche Beschäftigte
benachteiligen. Es würde folglich die Vermutung
vorliegen, dass dieser Basislohn eine Diskriminierung darstellt.
Das betroffene Unternehmen müsste beweisen, dass
diese unterschiedliche Behandlung sachlich gerechtfertigt
und jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ausgeschlossen
ist; ein Beweis, der schwer zu erbringen wäre. Das
Unternehmen müsste nämlich nachweisen, dass seine Lohnpolitik
einem tatsächlichen Bedürfnis entspreche, das nichts
mit dem Geschlecht zu tun habe, und dass diese Lohnpolitik
im Verhältnis zum angestrebten Ziel verhältnismässig sei. In
einem konkreten Streitfall wird es die Aufgabe der Gerichte
sein, zu prüfen, ob die Festsetzung eines geringeren Grundlohnes
für Teilzeitbeschäftigte tatsächlich sachlich gerechtfertigt
ist.
Erklärung der Interpellantin: befriedigt
Déclaration de l’interpellatrice: satisfaite