Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

20. Juni 1997 N 1469 Motion Teuscher
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. Juni 1997
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 2 juin 1997
Die Motion verlangt eine Gesetzesvorlage, die zwar in die
vom Bundesrat mit dem Bundespersonalgesetz anvisierte
Richtung geht. Doch lässt sie dem Bundesrat bei der konkreten
Ausgestaltung der Gesetzesvorlage, insbesondere hinsichtlich
eventueller Unterschiede zwischen den Kündigungsregelungen
für Privatwirtschaft und Bundesdienst, zuwenig
Spielraum. Der Bundesrat kann die von der Motion
verlangte Identität der dienstrechtlichen Regelung mit jener
des OR nicht zusichern.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Präsidentin: Der Vorstoss wird von Herrn Borel bekämpft.
Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben – Renvoyé
97.3085
Motion Teuscher
Sexuelle Belästigung
in der Bundesverwaltung
Motion Teuscher
Harcèlement sexuel
dans l’administration fédérale
___________________________________________________________
Wortlaut der Motion vom 11. März 1997
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept gegen sexuelle
Belästigung am Arbeitsplatz für die gesamte Bundesverwaltung
zu erlassen. Das Konzept muss folgende Bereiche abdecken:
– Es müssen verbindliche Richtlinien zur Prävention und für
Massnahmen bei konkreten Vorfällen ausgearbeitet werden;
– es muss ein unabhängiges Fachgremium für Beschwerden
bezeichnet werden;
– es müssen Ansprechpersonen bezeichnet und entsprechend
geschult werden, an welche sich die Betroffenen wenden
können;
– Vorgesetzte müssen zum Thema «sexuelle Belästigung
am Arbeitsplatz» geschult werden, und das Thema ist im
Rahmen des Weiterbildungsangebotes aufzunehmen;
– Personalverantwortliche müssen für die Problematik sensibilisiert
und geschult werden;
– alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundesverwaltung
müssen über das Konzept gegen sexuelle Belästigung am
Arbeitsplatz orientiert und für die Problematik sensibilisiert
werden. Sie müssen über die Möglichkeiten, die ihnen als
Betroffene offenstehen, orientiert werden.
Texte de la motion du 11 mars 1997
Le Conseil fédéral est chargé d’édicter un programme de
lutte contre le harcèlement sexuel dans l’administration fédérale.
Ce programme s’articulera autour des points suivants:
– élaboration de directives contraignantes en matière de prévention
et de mesures à prendre dans des cas concrets;
– désignation d’une commission de recours composée d’experts
indépendants;
– désignation et formation d’un délégué auquel les victimes
pourront s’adresser;
– éducation des cadres à la question du harcèlement sexuel
au travail et inscription du sujet au programme des cours de
perfectionnement;
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
– sensibilisation et éducation des responsables du personnel;
– information du personnel de l’administration concernant le
programme de lutte contre le harcèlement sexuel et sensibilisation
à la question. Le personnel sera informé des possibilités
qu’il a de faire valoir ses droits s’il est victime de harcèlement.
Mitunterzeichner – Cosignataires: Aeppli, Aguet, Alder,
Banga, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Berberat,
Borel, Bühlmann, Carobbio, Cavalli, Chiffelle, de Dardel,
Diener, Dormann, Ducrot, Fankhauser, Fasel, Fässler,
Gadient, Gonseth, Grobet, Grossenbacher, Günter, Gysin
Remo, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hollenstein,
Hubmann, Jans, Jaquet, Jeanprêtre, Jutzet, Langenberger,
Leemann, Marti Werner, Maury Pasquier, Meier Hans, Müller-Hemmi,
Ostermann, Rechsteiner Rudolf, Rennwald,
Roth, Semadeni, Stump, Thanei, Thür, Vallender, Vermot,
Vollmer, von Felten, Weber Agnes, Widmer, Zapfl, Zbinden
(57)
Schriftliche Begründung – Développement par écrit
Seit dem 1. Juli 1996 ist das Gleichstellungsgesetz in Kraft.
Den Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen wird darin die Verpflichtung
auferlegt, für ein belästigungsfreies Arbeitsklima
besorgt zu sein. Sie müssen Massnahmen treffen, die zur
Verhinderung sexueller Belästigungen erfahrungsgemäss
notwendig und angemessen sind und die ihnen zugemutet
werden können.
Die Resolution 19 des 5. Schweizerischen Frauenkongresses
(19. bis 21. Januar 1996) greift das Thema der sexuellen
Belästigung auf. Darin werden die Arbeitgeber aufgefordert,
interne Massnahmen zu ergreifen und das Personal zu sensibilisieren.
Von den politischen Behörden wird verlangt,
dass sie in ihren Verwaltungen strikte gegen sexuelle Belästigung
einschreiten.
Es bestehen innerhalb der Bundesverwaltung keine einheitlichen
Richtlinien für Massnahmen gegen sexuelle Belästigung
am Arbeitsplatz, obschon man davon ausgehen muss,
dass sexuelle Belästigung auch in der Bundesverwaltung
verbreitet ist. Gemäss Untersuchungen aus Deutschland und
der Schweiz geben rund zwei Drittel der befragten Frauen an,
an ihrem Arbeitsplatz sexuelle Übergriffe erlebt zu haben.
Für die Bundesverwaltung im speziellen fehlen Umfragen.
Erfahrungen mit konkreten Fällen von sexueller Belästigung
in der Bundesverwaltung haben aber gezeigt, dass griffige
Massnahmen in diesem Bereich gänzlich fehlend oder zuwenig
umfassend sind. Einzelne Dienststellen innerhalb der
Bundesverwaltung haben zwar Richtlinien erlassen, so etwa
die Oberzolldirektion und das Bundesamt für Justiz. Diese
sind jedoch im Bereich der Prävention bzw. der Sensibilisierung
der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und der Schulung
der Vorgesetzten ungenügend.
Bei der sexuellen Belästigung handelt es sich um ein Problem,
das sich in allen Dienststellen mehr oder weniger ähnlich
stellt. Deshalb wäre hier ein einheitliches Konzept einleuchtender
und auch effizienter.
Der Kanton Bern hat für seine Verwaltung ein Konzept erlassen,
das umfassend und zweckmässig ist. Dieses könnte als
Basis für Massnahmen innerhalb der Bundesverwaltung dienen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. Juni 1997
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 9 juin 1997
Es ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen, in der Bundesverwaltung
ein für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter förderliches
Arbeitsklima zu schaffen und zu erhalten. So geht er mit
der Motionärin im Grundsatz einig, dass sexuelle Belästigung
am Arbeitsplatz unter keinen Umständen geduldet werden
kann. Schon seit Beschluss der Weisungen über die Verbesserung
der Vertretung und der beruflichen Stellung des weiblichen
Personals in der allgemeinen Bundesverwaltung
(18. Dezember 1991) haben die Direktionen verschiedenster