Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

17. Juni 1997 N 1267 Asylgesetz und Anag. Änderung
Wir sind der Meinung, dass auch hier eine gewisse Parallelität
zu den Flüchtlingen gerechtfertigt ist. Würde es sich nämlich
um Flüchtlinge handeln und nicht um Schutzbedürftige,
dann ginge die Verpflichtung zur Kostentragung bereits nach
fünf Jahren auf die Kantone über – und nicht nach zehn Jahren.
Wir sind zudem der Meinung, dass es ein grösserer Impuls
und Anstoss für die Kantone ist, sich um die berufliche
Eingliederung der Schutzbedürftigen zu bemühen, wenn die
Kantone nach fünf Jahren wenigstens die Hälfte der Kosten
selber tragen müssen. Solange die Kantone wissen, dass
alle Kosten für die Schutzbedürftigen zehn Jahre lang alleine
vom Bund getragen werden, ist der Anstoss, sie in den Arbeitsmarkt
einzugliedern, natürlich gering.
Deshalb möchte ich Sie dringend bitten, hier dem Bundesrat
und der Minderheit Fischer-Hägglingen zuzustimmen.
Abs. 1, 4, 5 – Al. 1, 4, 5
Angenommen – Adopté
Abs. 2 – Al. 2
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit 81 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 64 Stimmen
Abs. 3 – Al. 3
Angenommen gemäss Antrag der Minderheit
Adopté selon la proposition de la minorité
Art. 84, 85
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen – Adopté
Art. 86
Antrag der Kommission
Abs. 1
.... von gemeinnützigen Beschäftigungs- und Ausbildungsprogrammen
fördern.
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 4
.... für die soziale, berufliche und kulturelle Integration von
Flüchtlingen ....
Abs. 5–7
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 86
Proposition de la commission
Al. 1
.... de programmes d’occupation et de formation d’utilité publique.
Al. 2, 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 4
.... pour favoriser l’intégration sociale, professionnelle et culturelle
des réfugiés ....
Al. 5–7
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen – Adopté
Abs. 2 – Al. 2
Ausgabenbremse – Frein aux dépenses
Abstimmung – Vote
Für Annahme der Ausgabe 120 Stimmen
Dagegen 17 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Abs. 4 – Al. 4
Ausgabenbremse – Frein aux dépenses
Abstimmung – Vote
Für Annahme der Ausgabe 117 Stimmen
Dagegen 27 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Art. 87
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen – Adopté
Abs. 1 – Al. 1
Ausgabenbremse – Frein aux dépenses
Abstimmung – Vote
Für Annahme der Ausgabe 117 Stimmen
Dagegen 18 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Art. 88
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen – Adopté
Art. 89
Antrag der Kommission
Mehrheit
Abs. 1
.... einer Dachorganisation der anerkannten Hilfswerke ....
Abs. 2
Die anerkannten Hilfswerke werden ....
Abs. 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Heberlein, Cavadini Adriano, Comby, Engler, Fehr Hans, Fischer-Hägglingen,
Fritschi, Leuba, Schmid Samuel, Stamm
Luzi, Steinemann)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 89
Proposition de la commission
Majorité
Al. 1
.... à l’organisation faîtière des oeuvres d’entraide reconnues
pour ses frais administratifs.
Al. 2
Les oeuvres d’entraide reconnues reçoivent ....
Al. 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Heberlein, Cavadini Adriano, Comby, Engler, Fehr Hans, Fischer-Hägglingen,
Fritschi, Leuba, Schmid Samuel, Stamm
Luzi, Steinemann)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen gemäss Antrag der Minderheit
Adopté selon la proposition de la minorité