Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

16. Juni 1997 N 1239 Asylgesetz und Anag. Änderung
Al. 3bis (nouveau)
Lors de l’examen du cas personnel d’extrême gravité, on
tiendra notamment compte de l’intégration en Suisse, des
conditions familiales et de la situation scolaire des enfants.
Al. 3ter (nouveau)
Majorité
Avant de rejeter une demande d’asile, l’office fédéral ou la
commission de recours donne la possibilité au canton de demander,
dans un délai raisonnable, l’admission provisoire ou
l’exécution du renvoi.
Minorité
(von Felten, Bühlmann, Hubmann)
Avant de rejeter une demande d’asile, l’office fédéral ou la
commission de recours accorde au requérant le droit d’être
entendu et donne la possibilité au canton de demander, dans
un délai raisonnable, l’admission provisoire ou l’exécution du
renvoi.
Al. 4 (nouveau)
Majorité
Les cantons instituent des commissions pour les cas personnels
d’extrême gravité, chargées de conseiller la police des
étrangers.
Minorité
(Dettling, Ducrot, Engler, Fehr Hans, Fischer-Hägglingen,
Fritschi, Heberlein, Stamm Luzi, Steinemann)
Rejeter la proposition de la majorité
von Felten Margrith (S, BS), Sprecherin der Minderheit: Mit
meinem Minderheitsantrag soll den Betroffenen bei der Prüfung
von Härtefallsituationen ein Anhörungsrecht eingeräumt
werden. Wenn es um persönliche Notlagen geht, sollen die
Betroffenen zu ihrer Situation direkt angehört werden; das
scheint sachlich klar zu sein. Es handelt sich in diesem Teil
des Verfahrens um Aktenentscheide. Woher, so frage ich
mich, sollen die zuständigen Behörden die notwendige Information
zur Beurteilung der persönlichen Notlage hernehmen,
wenn nicht von den Betroffenen selbst? Es geht ja um die persönliche
Situation nach Einreichung des Asylgesuchs vor mindestens
vier Jahren. Die Befragungen im Asylverfahren und
somit auch die Tatsachen, die in den Akten festgehalten werden,
beziehen sich nicht auf die persönliche Notlage, die hier
wesentlich bzw. relevant ist, sondern auf die Fluchtgründe in
der Heimat. Zudem liegen diese Aussagen Jahre zurück.
Eine persönliche Anhörung zur Situation der langjährig Anwesenden
durch die Behörde, die den Entscheid fällt, ist absolut
notwendig. Nur so kann z. B. auch auf die geschlechtsspezifische
Härtesituation eingegangen werden. Für Frauen,
vor allem für alleinstehende Frauen, hat die Annahme des
hiesigen Lebensstils andere Folgen als für Männer, denen im
Herkunftsgebiet weniger starre Rollenerwartungen entgegengebracht
werden. Männer haben es zudem in der Regel
um ein Vielfaches leichter als Frauen, gerade bei prekären
Wirtschaftsverhältnissen, in der Heimat eine Erwerbsarbeit
und ein Einkommen zu finden.
Das Anhörungsrecht gehört zu den Mindeststandards eines
rechtsstaatlichen Verfahrens. Wenn die persönliche Situation
beurteilt werden muss, ist dieses Recht unabdingbar. Die
Neukonzipierung der Härtefallregelung ist richtig; sie darf
sich aber nicht auf eine organisationsrechtliche Klärung der
Zuständigkeiten zwischen Kanton und Bund beschränken.
Hier geht es explizit um die Klärung höchstpersönlicher Situationen.
Ohne Anhörung der Betroffenen können wohl
kaum sachgerechte Entscheide gefällt werden.
Ich bitte Sie, diesem Anhörungsrecht zuzustimmen.
Dettling Toni (R, SZ), Sprecher der Minderheit: Wie Sie auf
der Fahne sehen, will die Kommissionsmehrheit neu und notabene
entgegen den Vorstellungen des Bundesrates und
der Mehrheit der Stände die Kantone verpflichten, sogenannte
Härtefallkommissionen einzurichten, welche die jeweiligen
Fremdenpolizeien zu beraten hätten. Anfänglich bestand
sogar ein Antrag, welcher eine eidgenössische Härtefallkommission
einführen wollte.
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Zunächst bedeutet ein solcher Schritt nach Ansicht der Minderheit
einen klaren und völlig unnötigen Eingriff in die Vollzugshoheit
der Kantone. Zwar gibt es heute noch eine Anzahl
von Kantonen, welche solche Härtefallkommissionen
kennen, die ihre Aufgaben mehr oder weniger gut wahrnehmen.
Allein es besteht überhaupt kein Handlungsbedarf, den
Kantonen dieses doch eher problematische Instrument via
Bundesgesetzgebung gleichsam aufzubrummen. Dies geht
entschieden zu weit, zumal in einigen Kantonen, z. B. im
Kanton Zürich, durch Parlamentsbeschlüsse die Einrichtung
einer solchen Härtefallkommission ausdrücklich abgelehnt
worden ist. Es soll also weiterhin den Kantonen überlassen
bleiben, allenfalls Härtefallkommissionen einzurichten.
Nebst diesen föderalistischen Überlegungen, die ganz klar
gegen den Antrag der Kommissionsmehrheit sprechen, ist
noch ein anderer Aspekt zu beachten. Die Härtefallkommissionen
werden nach dem neuen Konzept weiter an Bedeutung
verlieren. Nach diesem neuen Konzept muss nämlich
das zuständige Bundesamt von Amtes wegen nicht nur die
Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglichkeit der Wegweisung
prüfen. Vielmehr muss auch das Vorliegen von
Gründen, die zu einer persönlichen, schwerwiegenden Notlage
des Wegzuweisenden führen können, von Amtes wegen
geprüft werden. Damit wird die Einflussmöglichkeit der kantonalen
Fremdenpolizei im Bereiche der Wegweisung nochmals
wesentlich herabgemindert.
Ich fasse zusammen: Sowohl aus föderalistischen Gesichtspunkten
als auch von der Bedeutung der Sache her bitte ich
Sie, den zentralistischen Antrag der Kommissionsmehrheit
klar abzulehnen und der Minderheit zuzustimmen. Sie überlassen
es damit den Kantonen, dort, wo tatsächlich Handlungsbedarf
besteht, Härtefallkommissionen einzusetzen,
und schreiben diese nicht von Bundesrechts wegen verpflichtend
vor.
Ich bitte um Zustimmung zur Kommissionsminderheit.
Fankhauser Angeline (S, BL), Berichterstatterin: In der Kommission
sind meiner Meinung nach relativ viele Ratsmitglieder,
die mit Härtefällen persönliche Erfahrungen hatten. Das
wurde sehr deutlich in der Diskussion. Sie sehen, dass wir
Artikel 41 neu gegliedert und ein wenig neu formuliert haben.
Die Mehrheit der Kommission wollte die Anhörungsrechte,
wie sie die Minderheit verlangt, nicht. Deshalb hat eine –
wenn auch knappe – Mehrheit die kantonalen Kommissionen
für Härtefälle eingeführt. Warum?
1. Ich glaube, Herr Dettling, dass es heute in der Schweiz
kaum einen Kanton gibt, der nicht mit Härtefällen konfrontiert
ist. Die Beratung nicht nur durch Leute, die in der Verwaltung
tätig sind, ist sehr hilfreich und hilft, die individuellen, persönlichen
Bedürfnisse zu plazieren, zu gewichten, die Härtefälle
zu definieren und die nötige Unterstützung zu gewähren.
2. Es wurde heute mehrmals gesagt, dass es mit dem Vollzug
Probleme gäbe. Genau die erwähnten Spezialisten in
der Kommission haben erkannt, dass man mit Kommissionen
für Härtefälle einiges verbessern und korrigieren kann.
Deshalb ist der Antrag der Mehrheit durchaus vertretbar; er
ist eine gute Sache. Die Kantone werden das einführen, weil
es ihnen helfen wird. Im Gegensatz zum Antrag der Minderheit
ist der Antrag der Mehrheit eine gute Kompromisslösung.
Es ist eine gute Sache, wenn wir diese Bestimmung so genehmigen.
Zur Gliederung muss ich nichts weiteres ausführen, weil sie
nicht bekämpft ist. Um die Zeit zu verkürzen, verweise ich auf
den klaren Text, den wir geliefert haben. Den Rest der Erläuterungen
wird sicher Herr Bundespräsident Koller noch geben.
Wir haben uns heute abend Mühe gegeben, nichts zu wiederholen;
deshalb verzichte ich hier auf weitere Ausführungen.
Präsidentin: Ich möchte die Kommissionsberichterstatterinnen
jetzt schon für die Methode loben, mit der sie dieses Geschäft
behandeln, um Zeit zu gewinnen. Besten Dank!
Koller Arnold, Bundespräsident: Im Grundsatz kann ich Ihnen
empfehlen, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Wir
haben zwar noch ein Problem hinsichtlich der verwendeten